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   BGH, 02.02.2016 - X ZR 146/13   

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BGH, 02.02.2016 - X ZR 146/13 (https://dejure.org/2016,10014)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2016 - X ZR 146/13 (https://dejure.org/2016,10014)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2016 - X ZR 146/13 (https://dejure.org/2016,10014)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Streitpatent betreffend eine aus einem im Extrusionsverfahren hergestellten Körper bestehenden Bodenplatte; Notwendige Streitgenossenschaft aus prozessrechtlichen Gründen zwischen mehreren Klägern einer Patentnichtigkeitsklage; Beruhen des Patentgegenstands auf einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 62 Abs. 1 1. Alt.; PatG § 83 Abs. 1
    Streitpatent betreffend eine aus einem im Extrusionsverfahren hergestellten Körper bestehenden Bodenplatte; Notwendige Streitgenossenschaft aus prozessrechtlichen Gründen zwischen mehreren Klägern einer Patentnichtigkeitsklage; Beruhen des Patentgegenstands auf einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15

    MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines

    Erheben mehrere Streitgenossen Nichtigkeitsklage gegen ein registergebundenes Schutzrecht, so sind sie notwendige Streitgenossen aus prozessrechtlichen Gründen, weil die durch Gestaltungsurteil ergehende Nichtigerklärung des Schutzrechts gegenüber jedem der Kläger einheitlich ergehen muss und sie zudem Wirkung gegenüber jedermann hat (vgl. zum Patent BGH, Teilurteil vom 2. Februar 2016 - X ZR 146/13, juris Rn. 6).

    Besteht aber die Möglichkeit, durch Verfahrenstrennung hinsichtlich einzelner Streitgenossen separat zu entscheiden, ist es auch zulässig, ohne Abtrennung über die Nichtigkeitsklage des Streitgenossen zu entscheiden, hinsichtlich dessen das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen ist (vgl. BGH, Teilurteil vom 2. Februar 2016 - X ZR 146/13, juris Rn. 7).

  • BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

    Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers eines patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren unterbricht in diesem Fall das Nichtigkeitsverfahren (BGH, Beschluss vom 17. Januar 1995 - X ZR 118/94, GRUR 1995, 394 [juris Rn. 4] - Aufreißdeckel; weiter differenzierend Uhlenbruck/Mock, InsO, 15. Aufl., § 85 Rn. 46; vgl. auch BGH, Urteil vom 2. Februar 2016 - X ZR 146/13, juris Rn. 5 bis 7).
  • BGH, 22.10.2019 - X ZB 16/17

    Anwendung des § 62 ZPO im Einspruchsbeschwerdeverfahren hinsichtlich Beteiligung

    Ist Nichtigkeitsklage von mehreren Klägern erhoben oder sind mehrere Klageverfahren, die dasselbe Patent zum Gegenstand haben, zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden, sind die Kläger notwendige Streitgenossen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - X ZR 11/13, GRUR 2016, 361 Rn. 48 - Fugenband; Urteil vom 2. Februar 2016 - X ZR 146/13 Rn. 6, in Juris; zum Markenrecht BGH, Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 20 - MICRO-COTTON).
  • BPatG, 11.12.2014 - 7 Ni 32/14

    Extrudierte Platte - Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Aussetzung des

    Deshalb hat die Beklagte die Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens bis zur Berufungsentscheidung im parallelen Verfahren (Az. X ZR 146/13) beantragt.
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Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2016 - X ZR 146/13   

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BGH, 24.05.2016 - X ZR 146/13 (https://dejure.org/2016,14149)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2016 - X ZR 146/13 (https://dejure.org/2016,14149)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2016 - X ZR 146/13 (https://dejure.org/2016,14149)
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