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   BGH, 17.12.2019 - X ZR 148/17   

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https://dejure.org/2019,51411
BGH, 17.12.2019 - X ZR 148/17 (https://dejure.org/2019,51411)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2019 - X ZR 148/17 (https://dejure.org/2019,51411)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2019 - X ZR 148/17 (https://dejure.org/2019,51411)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 6 Abs. 2 Satz 2 ArbNErfG, § 5 Abs. 1 ArbNErfG, § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbNErfG, § 22 Satz 1 ArbNErfG, § 5 Abs. 2 Satz 3 ArbNErfG, § ... 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, Art. 38 Abs. 1 EGBGB, § 286 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO

  • juris.de

    Fesoterodinhydrogenfumarat

    § 5 Abs 1 S 1 aF ArbnErfG, § 5 Abs 2 S 3 aF ArbnErfG, § 117 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
    Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an auf eine Erfindung angemeldeten und erteilten Schutzrechten - Fesoterodinhydrogenfumarat

  • rewis.io

    Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an auf eine Erfindung angemeldeten und erteilten Schutzrechten - Fesoterodinhydrogenfumarat

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Einräumung einer Mitberechtigung an den Schutzrechten eines unter seiner Mithilfe entwickelten Patents und auf Feststellung eines Erfinderanteils

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Übertragung von Rechten an einer Erfindung auf den Arbeitgeber

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB wenn Arbeitnehmer Rechte an einer Erfindung auf den Arbeitgeber überträgt um diesem Anmeldung von Schutzrechten zu ermöglichen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an die hinreichende Offenbarung eines Patentanspruchs

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Übertragung von Erfindungsrechten vom Arbeitnehmererfinder auf den Arbeitgeber durch Assignment

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 610
  • GRUR 2020, 388
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 22.07.2021 - 6 U 108/10

    Anwendbares Recht bei Vindikation nationaler Teile eines Bündelpatents

    Es genügt hingegen nicht, dass in der Erfindungsmeldung eines Miterfinders weitere Beteiligte nur genannt werden, weil damit noch nicht deutlich wird, ob die Erfindungsmeldung auch im Namen dieser weiteren Beteiligten abgegeben wird (bestätigt von BGH, Urteil vom 14.2.2017 - X ZR 64/15 - Lichtschutzfolie, Rn 14, juris und von BGH, Urteil vom 17.12.2019 - X ZR 148/17 - Fesoterodinhydrogenfumarat, Rn 26 - 31, juris).
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