Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de

  Artt. 5 Abs. 3, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 Satz 1 FluggastrechteVO

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  Art. 7 FluggastrechteVO Vorschriften§ 97 Abs. 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Begründen von außergewöhnlichen Umständen wegen eines mehrstündigen Ausfalls aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Flughafenterminals mit der Folge des erhöhten Aufwands bei der Abfertigung der Fluggäste und der Verhinderung des planmäßigen Starts ...

• rewis.io

  Ausgleichsleistungsanspruch bei großer Flugverspätung: Exkulpation des Luftverkehrsunternehmens bei Ausfall aller Check-In-Schalter; zumutbare Maßnahmen eines Luftverkehrsunternehmens zur Vermeidung einer großen Verspätung und Flugannulierung; Verhinderung einer ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnliche Umstände / Systemausfall

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• dgfr.de

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnliche Umstände / Systemausfall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Begründen von außergewöhnlichen Umständen wegen eines mehrstündigen Ausfalls aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Flughafenterminals mit der Folge des erhöhten Aufwands bei der Abfertigung der Fluggäste und der Verhinderung des planmäßigen Starts ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  FluggastrechteVO: Kein Geld bei Ausfall der Check-in Schalter

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Airline haftet nicht für Probleme des Flughafens

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Flugverspätung wegen mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal

• lto.de (Kurzinformation)

  Entschädigung bei Verspätung: Airlines haften nicht für Flughafenversagen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Ausgleichsansprüche bei mehrstündigem Systemausfall in Flughafenterminal

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal

• versr.de (Kurzinformation)

  Kein Ausgleichsanspruch bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatz bei verzögerter Abfertigung wegen Systemausfalls am Flughafen

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatz bei verzögerter Abfertigung wegen Systemausfalls am Flughafen

• Jurion (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatz bei verzögerter Abfertigung wegen Systemausfalls am Flughafen

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung aufgrund eines mehrstündigen Systemausfalls an sämtlichen Abfertigungsschaltern eines Terminals

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1369
• MDR 2019, 598
• VersR 2019, 1169

Wird zitiert von ... (15)

• BGH, 10.11.2022 - X ZR 117/21

  Anspruch eines Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung bei einer Verspätung infolge …

  Der Senat hat hieraus abgeleitet, dass technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs typischerweise auftreten, grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände begründen, sondern Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind (BGH…, Urteil vom 4. Juni 2019 - X ZR 22/18, NJW-RR 2019, Rn. 10; Urteil vom 15. Januar 2019 - X ZR 15/18, NJW 2019, 1369 Rn. 12).

  Außergewöhnliche Umstände können aber vorliegen, wenn ein technischer Defekt bewirkt, dass der Luftverkehr oder die Betriebstätigkeit eines oder mehrerer Luftfahrtunternehmen ganz oder teilweise zum Erliegen kommen, beispielsweise, weil die technischen Einrichtungen eines Flughafens versagen oder ein versteckter Fabrikationsfehler die gesamte oder einen wesentlichen Teil der Flotte des Luftfahrtunternehmens betrifft (…BGH, NJW-RR 2019, 1018, Rn. 11; NJW 2019, 1369 Rn. 13).

• BGH, 04.06.2019 - X ZR 22/18

  Reifenschaden an einem Flugzeug als außergewöhnlicher Umstand i.R.e. Anspruchs …

  Der Bundesgerichtshof hat hieraus abgeleitet, dass technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs typischerweise auftreten, grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände begründen, sondern Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens sind (BGH…, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 = RRa 2010, 34 Rn. 23;… Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 Rn. 16;… Urteil vom 24. September 2013 - X ZR 160/12, NJW 2014, 861 = RRa 2014, 25 Rn. 10;… Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293 Rn. 11; Urteil vom 15. Januar 2019 - X ZR 15/18, NJW 2019, 1369 Rn. 12).

  Die Außergewöhnlichkeit der Umstände kann sich insoweit daraus ergeben, dass der technische Defekt bewirkt, dass der Luftverkehr oder die Betriebstätigkeit eines oder mehrerer Luftverkehrsunternehmen ganz oder teilweise zum Erliegen kommen, beispielsweise, weil die technischen Einrichtungen eines Flughafens versagen oder ein versteckter Fabrikationsfehler die gesamte oder einen wesentlichen Teil der Flotte des Luftverkehrsunternehmens betrifft (…BGHZ 194, 258 Rn. 16; NJW 2019, 1369 Rn. 13).

• BGH, 06.04.2021 - X ZR 11/20

  A) Ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen kann sich zur Befreiung von seiner …

  In die Würdigung der Maßnahmen, die in der gegebenen Situation zur Vermeidung einer Verspätung oder Annullierung zumutbar und erfolgversprechend erscheinen, muss der Tatrichter nur solche Umstände einbeziehen, zu denen die Parteien vorgetragen haben (BGH, Urteil vom 15. Januar 2019 - X ZR 15/18, NJW 2019, 1369 = RRa 2019, 113 Rn. 26 f.).

 
• BGH, 16.04.2019 - X ZR 93/18

  Ausgleichsanspruch des Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des …

  aa) Die Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung bei Flugreisen aus zwei oder mehr Flügen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar, worauf die Revision zutreffend hinweist, grundsätzlich für jeden Flug gesondert zu prüfen, und zwar auch dann, wenn dieselbe Fluggesellschaft diese Flüge unter bestimmten Flugnummern für eine bestimmte Route anbietet und selbst durchführt und sie als Anschlussverbindung gemeinsam gebucht werden können (BGH, Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 12/12, RRa 2013, 19; zuletzt Urteil vom 15. Januar 2019 - X ZR 15/18 Rn. 30 ff.).
• BGH, 16.04.2019 - X ZR 43/18

  Ausgleichsanspruch des Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des …

  aa) Die Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung bei Flugreisen aus zwei oder mehr Flügen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar, worauf die Revision zutreffend hinweist, grundsätzlich für jeden Flug gesondert zu prüfen, und zwar auch dann, wenn dieselbe Fluggesellschaft diese Flüge unter bestimmten Flugnummern für eine bestimmte Route anbietet und selbst durchführt und sie als Anschlussverbindung gemeinsam gebucht werden können (BGH, Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 12/12, RRa 2013, 19; zuletzt Urteil vom 15. Januar 2019 - X ZR 15/18 Rn. 30 ff.).
• LG Berlin, 28.05.2019 - 67 S 49/19

  Fluggastrechte: Flugannullierung am Tag vor dem Abflug aufgrund des bloßen …

  Dies sind Ereignisse, die nicht zum Luftverkehr gehören, sondern als jedenfalls in der Regel von außen kommende besondere Umstände dessen ordnungs- und planmäßige Durchführung beeinträchtigen oder unmöglich machen können (…st. Rspr., vgl. nur EuGH, Urt. v. 4. April 2019 - C-501/17, NJW-RR 2019, 562, beckonline Tz. 19; BGH, Urt. v. 15. Januar 2019- X ZR 15/18, NJW 2019, 1369, juris Tz. 11).
• BGH, 16.04.2019 - X ZR 92/18

  Rechtsstreit um die Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach Art. …

  aa) Die Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung bei Flugreisen aus zwei oder mehr Flügen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar, worauf die Revision zutreffend hinweist, grundsätzlich für jeden Flug gesondert zu prüfen, und zwar auch dann, wenn dieselbe Fluggesellschaft diese Flüge unter bestimmten Flugnummern für eine bestimmte Route anbietet und selbst durchführt und sie als Anschlussverbindung gemeinsam gebucht werden können (BGH, Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 12/12, RRa 2013, 19; zuletzt Urteil vom 15. Januar 2019 - X ZR 15/18 Rn. 30 ff.).
• AG Hamburg, 14.06.2022 - 48 C 55/22
  Der Bundesgerichtshof hielt es für die Annahme eines außergewöhnlichen Umstands bei Ausfall der Computersysteme an den Abfertigungsschaltern des Abflughafens für entscheidend, dass der Ausfall seinerseits auf eine von dem Telekommunikationsanbieter zu verantwortende Störung der Energieversorgung der Telekommunikationsleitungen zurückzuführen war und die Störungsbehebung wegen eines Streiks bei dem verantwortlichen Unternehmen erheblich verzögert wurde, was beides außerhalb der betrieblichen Sphäre des Luftfahrtunternehmens lag (BGH, Urteil vom 15. Januar 2019 - X ZR 15/18 -, juris Rn. 20).

  Indessen hielt der Bundesgerichtshof an dem Grundsatz fest, dass eine technische Störung nur einen außergewöhnlichen Umstand darstellt, wenn sie auf ein Vorkommnis zurückzuführen ist, das außerhalb des Rahmens der normalen Betriebstätigkeit des Luftverkehrsunternehmens liegt und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist, also nicht dann, wenn die Störung als Teil der normalen Betriebstätigkeit des Luftverkehrsunternehmens anzusehen ist (BGH, Urteil vom 15. Januar 2019 - X ZR 15/18 -, juris Rn. 13, 18; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2019 - X ZR 85/18 -, juris Rn. 13, 18).

• LG Berlin, 25.06.2019 - 67 S 49/19

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Ausgleichszahlung

  Dies sind Ereignisse, die nicht zum Luftverkehr gehören, sondern als jedenfalls in der Regel von außen kommende besondere Umstände dessen ordnungs- und planmäßige Durchführung beeinträchtigen oder unmöglich machen können (…st. Rspr., vgl. nur EuGH, Urt. v. 4.4.2019, Rs. C-501/17 - Germanwings, ECLI:EU:C:2019:288, RRa 2019, 109; BGH, Urt. v. 15.1.2019 - X ZR 15/18, RRa 2019, 113).

  Es bedarf in diesem Zusammenhang auch keiner Entscheidung der Kammer, ob sich das Luftfahrtunternehmen etwaige organisatorische Versäumnisse Dritter, insbesondere des Flughafenbetreibers, zumindest als Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen muss (…so Schmid, in: BeckOK FluggastrechteVO [10. Edition, Stand: 1.4.2019] Art. 5 Rn. 43a m.w.N.; a.A. womöglich BGH, Urt. v. 15.1.2019 - X ZR 85/18, RRa 2019, 113).

• BGH, 16.04.2019 - X ZR 42/18

  Rechtsstreit um die Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach Art. …

  aa) Die Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung bei Flugreisen aus zwei oder mehr Flügen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar, worauf die Revision zutreffend hinweist, grundsätzlich für jeden Flug gesondert zu prüfen, und zwar auch dann, wenn dieselbe Fluggesellschaft diese Flüge unter bestimmten Flugnummern für eine bestimmte Route anbietet und selbst durchführt und sie als Anschlussverbindung gemeinsam gebucht werden können (BGH, Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 12/12, RRa 2013, 19; zuletzt Urteil vom 15. Januar 2019 - X ZR 15/18 Rn. 30 ff.).
• BGH, 16.04.2019 - X ZR 41/18

  Ausgleichsanspruch des Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des …
• OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 201/19

  Schadensersatzansprüche nach der Fluggastrechteverordnung; Annullierung eines …
• AG Hamburg, 24.10.2019 - 23a C 158/19

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004/ Außergewöhnliche Umstände/ Stromausfall
• LG Frankfurt/Main, 27.05.2021 - 24 S 208/20
• AG Erding, 10.12.2021 - 16 C 5611/20

  Fluggastrecht, Abtretung, Fluggast, Annullierung, Ermessen, Zedent, Schutzniveau, …