Rechtsprechung
BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz - Verschulden bei Vertragsschluß - Öffentliche Auftragsvergabe - Vergabebedingungen - Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens - Schwerwiegender Grund
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verschulden, - bei Vertragsschluß bei Vergabe öffentlicher Aufträge; Ausschreibungsverfahren, Aufhebung des -s nur aus schwerwiegendem Grund
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Haftung aus culpa in contrahendo bei Nichtbeachtung des Vergaberechts
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 276; VOB/A § 26; VOL/A § 26
Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Bietervertrauen und Ausschreibungspflicht
- zaoerv.de , S. 98 (Kurzinformation)
EG - Vorabentscheidungsverfahren
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Mit offenen Augen
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatzanspruch des Bieters bei unterbliebener Ausschreibung möglich? (IBR 2001, 504)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann darf der Auftraggeber eine Ausschreibung aufheben (IBR 2001, 505)
Papierfundstellen
- NJW 2001, 3698
- NZBau 2001, 637
- WM 2001, 2015
- DVBl 2001, 1603
- BB 2001, 1549
- DB 2001, 1988
- BauR 2001, 1633 (Ls.)
- VergabeR 2001, 293
- ZfBR 2001, 363 (Ls.)
- ZfBR 2001, 458
- ZfBR 2002, 84
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99
Diese können den entgangenen Gewinn eines nicht zum Zuge gekommenen Anbieters einschließen, insbesondere dann, wenn er ein berechtigtes und schutzwürdiges Vertrauen darauf hatte entwickeln können, den Auftrag zu erhalten, insbesondere dann, wenn ihm bei rechtmäßigem Vorgehen des Ausschreibenden der Auftrag hätte erteilt werden müssen (vgl. Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 48/97, MDR 1998, 1408 = NJW 1998, 3636).Das nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats durch die Ausschreibung begründete Vertrauensverhältnis zwischen dem Ausschreibenden und den am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen, in dessen Rahmen die Verletzung eines berechtigten und schutzwürdigen Vertrauens Ersatzansprüche zugunsten des Betroffenen auslösen kann (…vgl. etwa Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644 = MDR 1998, 1407; X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 = DB 1998, 2365; X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = MDR 1998, 1408 u. X ZR 99/96, NJW 1998, 3640), betrifft nicht allein die Einhaltung der Vorschriften und Regeln über die Vergabe innerhalb des durch die Ausschreibung eingeleiteten Verfahrens; jedenfalls die an der Vergabe öffentlicher Aufträge interessierten Bieter dürfen grundsätzlich auch darauf vertrauen, daß der öffentliche Auftraggeber das Verfahren über die Vergabe selbst ordnungsgemäß einleitet und insbesondere die dafür auf seiner Seite geltenden Bindungen beachtet hat.
Berücksichtigungsfähig sind daher grundsätzlich nur solche Mängel, die die Durchführung des Verfahrens und die Vergabe des Auftrages selbst ausschließen, wie etwa das Fehlen der Bereitstellung der öffentlichen Mittel durch den Haushaltsgesetzgeber (vgl. dazu Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = MDR 1998, 1408; X ZR 99/96, NJW 1998, 3640).
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96
Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99
a) Im rechtlichen Ansatz ist das Berufungsgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, daß insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in deren Vorfeld ein Vertrauensverhältnis entstehen und dessen Verletzung Ersatzpflichten des öffentlichen Auftraggebers auslösen kann (Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, st. Rspr.).Das nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats durch die Ausschreibung begründete Vertrauensverhältnis zwischen dem Ausschreibenden und den am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen, in dessen Rahmen die Verletzung eines berechtigten und schutzwürdigen Vertrauens Ersatzansprüche zugunsten des Betroffenen auslösen kann (…vgl. etwa Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644 = MDR 1998, 1407; X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 = DB 1998, 2365; X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = MDR 1998, 1408 u. X ZR 99/96, NJW 1998, 3640), betrifft nicht allein die Einhaltung der Vorschriften und Regeln über die Vergabe innerhalb des durch die Ausschreibung eingeleiteten Verfahrens; jedenfalls die an der Vergabe öffentlicher Aufträge interessierten Bieter dürfen grundsätzlich auch darauf vertrauen, daß der öffentliche Auftraggeber das Verfahren über die Vergabe selbst ordnungsgemäß einleitet und insbesondere die dafür auf seiner Seite geltenden Bindungen beachtet hat.
Berücksichtigungsfähig sind daher grundsätzlich nur solche Mängel, die die Durchführung des Verfahrens und die Vergabe des Auftrages selbst ausschließen, wie etwa das Fehlen der Bereitstellung der öffentlichen Mittel durch den Haushaltsgesetzgeber (…vgl. dazu Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = MDR 1998, 1408; X ZR 99/96, NJW 1998, 3640).
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften sind die nationalen Gerichte gehalten, auch vor einer solchen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in Vorschriften des nationalen Rechts - gleich, ob sie vor oder nach der Richtlinie ergangen sind - bei ihrer Auslegung jedenfalls dann, wenn die Richtlinie unbedingt und hinreichend bestimmt ist (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 14.07.1994 - Rs C-91/92, NJW 1994, 2473 = EuZW 1994, 498), sich soweit wie möglich an Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, so daß das mit dieser verfolgte Ziel in größtmöglichem Umfang erreicht wird (…vgl. EuGH, Urt. v. 27.06.2000 - verbundene Rechtssachen Rs C-240/98 bis C-244/98, EuZW 2000, 506;… s.a. EuGH, Urt. v. 13.11.1990 - Rs C-106/81, Slg. 1990, S. 1-4135 u. Urt. v. 17.09.1997 - Rs C-54/96, NJW 1997, 3365).Das gilt auch für die Anwendung von Vorschriften im Verhältnis privater Rechtsteilnehmer untereinander (EuGH, Urt. v. 27.06.2000 u. 14.07.1994, aaO; vgl. a. Henze, FS z. 50jährigen Bestehen des Bundesgerichtshofes, S. 144;… Markus Lutter, Europäisches Unternehmensrecht, 4. Aufl., 1996, S. 19 f., jeweils m.w.N.).
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99
Das nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats durch die Ausschreibung begründete Vertrauensverhältnis zwischen dem Ausschreibenden und den am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen, in dessen Rahmen die Verletzung eines berechtigten und schutzwürdigen Vertrauens Ersatzansprüche zugunsten des Betroffenen auslösen kann (…vgl. etwa Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644 = MDR 1998, 1407; X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 = DB 1998, 2365; X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = MDR 1998, 1408 u. X ZR 99/96, NJW 1998, 3640), betrifft nicht allein die Einhaltung der Vorschriften und Regeln über die Vergabe innerhalb des durch die Ausschreibung eingeleiteten Verfahrens; jedenfalls die an der Vergabe öffentlicher Aufträge interessierten Bieter dürfen grundsätzlich auch darauf vertrauen, daß der öffentliche Auftraggeber das Verfahren über die Vergabe selbst ordnungsgemäß einleitet und insbesondere die dafür auf seiner Seite geltenden Bindungen beachtet hat. - EuGH, 17.09.1997 - C-54/96
GESELLSCHAFTSRECHT
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften sind die nationalen Gerichte gehalten, auch vor einer solchen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in Vorschriften des nationalen Rechts - gleich, ob sie vor oder nach der Richtlinie ergangen sind - bei ihrer Auslegung jedenfalls dann, wenn die Richtlinie unbedingt und hinreichend bestimmt ist (…vgl. dazu EuGH, Urt. v. 14.07.1994 - Rs C-91/92, NJW 1994, 2473 = EuZW 1994, 498), sich soweit wie möglich an Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, so daß das mit dieser verfolgte Ziel in größtmöglichem Umfang erreicht wird (…vgl. EuGH, Urt. v. 27.06.2000 - verbundene Rechtssachen Rs C-240/98 bis C-244/98, EuZW 2000, 506; s.a. EuGH, Urt. v. 13.11.1990 - Rs C-106/81, Slg. 1990, S. 1-4135 u. Urt. v. 17.09.1997 - Rs C-54/96, NJW 1997, 3365). - EuGH, 27.06.2000 - C-240/98
Océano Grupo Editorial
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften sind die nationalen Gerichte gehalten, auch vor einer solchen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in Vorschriften des nationalen Rechts - gleich, ob sie vor oder nach der Richtlinie ergangen sind - bei ihrer Auslegung jedenfalls dann, wenn die Richtlinie unbedingt und hinreichend bestimmt ist (…vgl. dazu EuGH, Urt. v. 14.07.1994 - Rs C-91/92, NJW 1994, 2473 = EuZW 1994, 498), sich soweit wie möglich an Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, so daß das mit dieser verfolgte Ziel in größtmöglichem Umfang erreicht wird (vgl. EuGH, Urt. v. 27.06.2000 - verbundene Rechtssachen Rs C-240/98 bis C-244/98, EuZW 2000, 506;… s.a. EuGH, Urt. v. 13.11.1990 - Rs C-106/81, Slg. 1990, S. 1-4135 u. Urt. v. 17.09.1997 - Rs C-54/96, NJW 1997, 3365). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99
Das nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats durch die Ausschreibung begründete Vertrauensverhältnis zwischen dem Ausschreibenden und den am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen, in dessen Rahmen die Verletzung eines berechtigten und schutzwürdigen Vertrauens Ersatzansprüche zugunsten des Betroffenen auslösen kann (vgl. etwa Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644 = MDR 1998, 1407; X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 = DB 1998, 2365; X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = MDR 1998, 1408 u. X ZR 99/96, NJW 1998, 3640), betrifft nicht allein die Einhaltung der Vorschriften und Regeln über die Vergabe innerhalb des durch die Ausschreibung eingeleiteten Verfahrens; jedenfalls die an der Vergabe öffentlicher Aufträge interessierten Bieter dürfen grundsätzlich auch darauf vertrauen, daß der öffentliche Auftraggeber das Verfahren über die Vergabe selbst ordnungsgemäß einleitet und insbesondere die dafür auf seiner Seite geltenden Bindungen beachtet hat. - EuGH, 15.09.1982 - 106/81
Kind / EEC
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften sind die nationalen Gerichte gehalten, auch vor einer solchen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in Vorschriften des nationalen Rechts - gleich, ob sie vor oder nach der Richtlinie ergangen sind - bei ihrer Auslegung jedenfalls dann, wenn die Richtlinie unbedingt und hinreichend bestimmt ist (…vgl. dazu EuGH, Urt. v. 14.07.1994 - Rs C-91/92, NJW 1994, 2473 = EuZW 1994, 498), sich soweit wie möglich an Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, so daß das mit dieser verfolgte Ziel in größtmöglichem Umfang erreicht wird (…vgl. EuGH, Urt. v. 27.06.2000 - verbundene Rechtssachen Rs C-240/98 bis C-244/98, EuZW 2000, 506; s.a. EuGH, Urt. v. 13.11.1990 - Rs C-106/81, Slg. 1990, S. 1-4135 u. Urt. v. 17.09.1997 - Rs C-54/96, NJW 1997, 3365).
- BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13
Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …
Ob ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, der zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt, ist aufgrund einer umfassenden, alle für die Aufhebungsentscheidung maßgeblichen Umstände berücksichtigenden Interessenabwägung zu entscheiden (Weiterführung von BGH, Urteil vom 12. Juni 2001, X ZR 150/99, NZBau 2001, 637).Im Einzelnen bedarf es für die Feststellung eines schwerwiegenden Grundes einer Interessenabwägung, für die die Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls maßgeblich sind (BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - X ZR 150/99, NZBau 2001, 637).
- BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10
Friedhofserweiterung
Wann die Aufhebung einer Ausschreibung wegen "deutlicher" Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts rechtmäßig ist, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden, bei der insbesondere zu berücksichtigen ist, dass einerseits den öffentlichen Auftraggebern nicht das Risiko einer deutlich überhöhten Preisbildung zugewiesen werden, die Aufhebung andererseits aber auch kein Instrument zur Korrektur der in Ausschreibungen erzielten Submissionsergebnisse sein darf (Fortführung BGH, 8 September 1998, X ZR 48/97, BGHZ 139, 259 und BGH, 12. Juni 2001, X ZR 150/99, VergabeR 2001, 293).Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine alle Umstände des Einzelfalls einbeziehende Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - X ZR 150/99, VergabeR 2001, 293, 298).
- BGH, 22.02.2008 - V ZR 56/07
Verfahren zur Überprüfung der Veräußerung eines Grundstücks durch einen Träger …
Wird von einem Träger der öffentlichen Verwaltung oder einem von diesem mit der Suche nach einem Käufer beauftragten Unternehmen hierzu trotzdem ein "Bieterverfahren" veranstaltet, entsteht zwischen dem Träger der öffentlichen Verwaltung und den Teilnehmern dieses Verfahrens zwar ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das außerhalb des Anwendungsbereichs der allgemeinen Vergabevorschriften und Verdingungsordnungen den Träger der öffentlichen Verwaltung zu Gleichbehandlung der Teilnehmer, Transparenz und Rücksichtnahme verpflichtet (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juni 2001, X ZR 150/99, NJW 2001, 3698).
- OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13
Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A …
Der 10. Zivilsenat des BGH hat zu dieser Fragestellung bisher nur im Rahmen von Schadensersatzprozessen Stellung genommen (vgl. BGH Urteil vom 08.09.1998, X ZR 48/97; Urteil vom 12.06.2001, X ZR 150/99; Urteil vom 20.11.2012, X ZR 108/10 - jeweils zitiert nach [...]). - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Es dient dazu sicherzustellen, daß die Aufhebung der Ausschreibung nicht als Maßnahme der Diskriminierung einzelner Bieter mißbraucht werden kann, weil hiernach die Aufhebung der Ausschreibung nur in ganz engen Ausnahmefällen (vgl. Sen.Urt. v. 12.06.2001 - X ZR 150/99, NJW 2001, 3698) vergaberechtlich zulässig ist. - BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19
Flüchtlingsunterkunft
Das Gewicht des schwerwiegenden Grundes muss so groß sein, dass eine Bindung des Auftraggebers an die Bedingungen der Ausschreibung mit Recht und Gesetz unvereinbar wäre und von den Bietern erwartet werden kann, dass sie auf die rechtlichen und tatsächlichen Bindungen des Ausschreibenden Rücksicht nehmen (BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - X ZR 150/99, NZBau 2001, 637, 640). - VK Südbayern, 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
Aufhebung der Ausschreibung
Der Auftraggeber ist daher bei der zu treffenden, alle Umstände des Einzelfalls einbeziehenden Interessenabwägung (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2001, X ZR 150/99) über die Aufhebung von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen, da er meinte, nur wertbare Angebote zu haben, die zu 45% und mehr über seiner Kostenermittlung lagen.Vielmehr ist eine alle Umstände des Einzelfalls einbeziehende Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2001, X ZR 150/99).
- BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …
aa) Die Unternehmen, die sich an einer Ausschreibung beteiligen, bei der die Regeln der VOB/A anzuwenden sind, können erwarten, dass dies schon bei den im Vorfeld der Ausschreibung liegenden Schritten geschehen ist (Sen.Urt. v. 12.6.2001 - X ZR 150/99, BB 2001, 1119; v. 5.11.2002 - X ZR 232/00, VergabeR 2003, 163). - BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Dabei kann dahinstehen, ob eine falsche Art des Vergabeverfahrens in Anbetracht des Umstands, dass dessen Wahl allein im Verantwortungsbereich des öffentlichen Auftraggebers liegt (…vgl. hierzu Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640), überhaupt einen der schwerwiegenden Gründe bildet, die nach § 26 Nr. 1 Buchst. d VOL/A 2006 Voraussetzung für eine vergaberechtsgemäße (vgl. dazu, dass ein gemäß § 26 Nr. 1 Buchst. d VOL/A zur Aufhebung berechtigender Grund nicht bereits dann gegeben ist, wenn der Ausschreibende bei der Einleitung des Verfahrens fehlerhaft gehandelt hat, Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 150/99, NJW 2001, 3698) und deshalb für den öffentlichen Auftraggeber nicht mit Schadensersatzpflichten bedrohte Aufhebung der Ausschreibung sind, die auszusprechen oder anzuordnen gemäß § 114 Abs. 1 GWB allein in der Kompetenz der Nachprüfungsinstanzen stehen könnte. - VG Sigmaringen, 10.03.2020 - 3 K 3574/19
Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Verstoß gegen den …
Wenn die öffentliche Hand - wie hier die Beklagte - für einen Grundstücksverkauf freiwillig den Weg einer öffentlichen Ausschreibung wählt, entsteht zwischen ihr und den Teilnehmern ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das sie zu Gleichbehandlung der Teilnehmer, Transparenz und Rücksichtnahme verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2008 - V ZR 56/07-, juris und Urteil vom 12. Juni 2001 -X ZR 150/99-, juris; LG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2010 - 1 O 986/10-, juris).Das vorvertragliche Rechtsverhältnis ist daher ebenso wie etwaige daraus abzuleitende Pflichten und Rechte grundsätzlich dem bürgerlichen Recht zuzuordnen (vgl. OVG Nordrhein Westfalen, Beschluss vom 19. Mai 2010 - 8 E 419/10-, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30.Mai 2007 - 3 O 58/07-, juris; BGH…, Urteil vom 22. Februar 2008, a.a.O., und Urteil vom 12. Juni 2001, a.a.O.; LG Stuttgart, Urteil vom 24. März 2011 - 17 O 115/11- juris; LG Oldenburg…, Urteil vom 06. Mai 2010, a.a.O.; s. auch BVerwG, Beschluss vom 02. Mai 2007 - 6 B 10.07-, juris zu Verfahren betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge).
Vor den Zivilgerichten auszutragen sind daher grundsätzlich insbesondere Rechtsstreitigkeiten um die Frage, ob ein solches Bieterverfahren wirksam aufgehoben wurde (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2001, a.a.O.), ob ein Bieter zu Unrecht nicht zum Zuge kam (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19. Mai 2010, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschl. vom 30. Mai 2007, a.a.O.) und ob einem Bieter ein Anspruch zusteht, dem Träger der öffentlichen Verwaltung die Erteilung des Zuschlags an einen anderen Bieter zu untersagen (vgl. LG Oldenburg…, Urteil vom 06. Mai 2010, a.a.O.).
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
- BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00
Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags
- OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13
Vergabeverfahren: Ausnutzung der im Leistungsverzeichnis enthaltenen als …
- VG Sigmaringen, 17.06.2019 - 3 K 7459/18
Bauplatzvergaberichtlinie; nichtöffentliche Sachdiskussion; Mitwirkung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 1 S 2403/17
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streit über Aufhebung eines freiwilligen …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - Verg 54/06
Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen erheblicher Überschreitung der …
- BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00
Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters
- VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11
Rechtfertigung der nachträglichen Aufhebung eines urprünglich nichtoffenen …
- BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03
Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots
- BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99
Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe
- OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13
Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Vergabestelle bei der Aufhebung …
- VK Sachsen, 21.08.2018 - 1/SVK/016-18
Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 1 S 2403.17
Bestimmung der Gerichtsbarkeit bzgl. eines odnungsgemäß durchgeführten …
- OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 151/12
bodengebundener Rettungsdienst - Schadensersatz wegen fehlerhaften …
- OLG München, 17.01.2007 - 7 U 2759/06
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung in privatrechtlichem Bieterverfahren durch …
- VG Hannover, 15.01.2021 - 12 B 6417/20
Grundstücksverkauf; Städtebaulicher Vertrag; Verwaltungsrechtsweg; …
- VK Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VK 41/17
Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung einer Ausschreibung; Vorliegen eines …
- OLG Koblenz, 15.01.2007 - 12 U 1016/05
Rechtswidrige Ausschreibung: Nutzlose Angebotskosten: Schadensersatz?
- OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06
Wertung von Wahlpositionen
- BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …
- VK Arnsberg, 13.02.2013 - VK 20/12
Fehlende Haushaltsmittel: Aufhebung der Ausschreibung!
- OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
- VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12
Aufhebung wegen Budgetüberschreitung: Erst ab 10% des Gesamtbudgets!
- VK Südbayern, 29.01.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
- VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12
Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?
- OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
- OLG München, 11.11.2010 - U (K) 2872/10
- OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 27 U 1/07
Anforderungen den Nachweis der Ungeeignetheit eines Bewerbers; Ansprüche eines …
- OLG Naumburg, 27.02.2014 - 2 Verg 5/13
Wärmeliefervertrag - Aufhebung des Vergabeverfahrens hinsichtlich eines …
- OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06
Wettbewerbskonformes Verhalten bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge
- VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08
Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht
- OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03
Vergabeverfahren: Wiederholte Rügepflicht bei Aufhebung der Ausschreibung und …
- OLG Celle, 10.06.2010 - 13 Verg 18/09
Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle; Kosten eines …
- OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 11 Verg 14/06
Vergaberecht: Aufhebung einer Ausschreibung wegen zu einer Beschränkung des …
- LAG Hessen, 05.06.2007 - 19 Sa 2030/06
Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
- VK Baden-Württemberg, 10.05.2013 - 1 VK 10/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rubrumsberichtigung; Aufhebung …
- VK Niedersachsen, 30.08.2004 - 203-VgK-38/04
Vergabe eines Dienstleistungsauftrages für den Betrieb der Obdachlosenunterkunft …
- VK Südbayern, 15.05.2020 - Z3-3-3194-1-37-10/19
Aufhebungsermessen muss auf zutreffender Tatsachengrundlage beruhen!
- VK Südbayern, 06.09.2018 - Z3-3-3194-1-24-07/18
Vergabeverfahren: Vergleichbarkeit von Referenzleistungen und Anforderungen an …
- OLG Hamm, 25.10.2005 - 24 U 39/05
Ansprüche auf Schadensersatzanspruch aus c.i.c. bei einer öffentlichen …
- OLG München, 19.02.2002 - 9 U 3318/01
Rechtsfolgen der Auftragserlangung durch Submissionsbetrug; Höhe des …
- LAG Hessen, 23.10.2007 - 11 Sa 2089/06
Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
- OVG Saarland, 26.04.2021 - 2 B 77/21
Rechtsweg bei Vergabe eines Baugrundstücks
- VK Bund, 04.03.2014 - VK 2-07/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Aufhebung
- OLG Stuttgart, 30.04.2007 - 5 U 4/06
Vergabeverfahren: Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Bieters auf die Einhaltung …
- VK Thüringen, 07.07.2022 - 4003-392-2022-E-004-WAK
Aufhebungsgrund liegt vor: Aufhebung ist kein Automatismus!
- VK Bund, 29.09.2009 - VK 1-167/09
Briefdienstleistungen
- VK Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - VK-SH 2/05
Schwerwiegender Grund zur Aufhebung der Ausschreibung
- VK Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - VK-SH 24/03
Unzulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
- VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10
Sozialrecht contra Vergabrecht
- OLG Karlsruhe, 28.12.2001 - 7 U 299/97
Billigstes Angebot nicht gleich wirtschaftlichstes Angebot
- VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06
§ 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung
- VK Bund, 13.02.2012 - VK 2-124/11
Neubau einer Aufzugsanlage im Gebäudeneubau Reinraum 2
- OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04
Fehlen einer echten Zuschlagschance i. S. d. § 126 S. 1 GWB
- VK Nordbayern, 15.01.2008 - 21.VK-3194-49/07
Änderung des Angebots durch Übernahme von Umrüstkosten
- VK Nordbayern, 06.07.2022 - RMF-SG21-3194-7-16
Corona-Teststation, Aufhebung einer Ausschreibung
- VK Südbayern, 28.05.2002 - 15-04/02
Offizialmaxime im Nachprüfungsverfahren: auch nicht gerügte Fehler …
- OLG Celle, 15.06.2017 - 5 U 92/16
Projekt wird "durchgezogen": Kein Schadensersatz trotz Planungsfehlers!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2006 - 3 VK 12/06
Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens nach Aufhebung eines …
- OLG Hamm, 22.01.2002 - 24 U 91/01
- VG Ansbach, 07.09.2021 - AN 4 E 21.01228
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs für einen gegen den Verkauf eines …
- VK Brandenburg, 18.01.2007 - 1 VK 41/06
Zwingender Grund zur Aufhebung
- VK Niedersachsen, 27.01.2005 - 203-VgK-57/04
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer öffentlichen Ausschreibung wegen …
- LG Verden, 12.05.2016 - 5 O 214/14
Ingenieurvertrag - Schadenersatz bei fehlerhafter Planung
- VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-91/08
Lieferung von Planen - PLANE
- VK Bund, 11.12.2008 - VK 2-76/08
Lieferung und Rollout von Drucksystemen für die AG
- VK Sachsen, 14.01.2013 - 1/SVK/041-12
Aufhebung des Verfahrens: Sachlicher Grund reicht aus!
- LG Köln, 14.01.2004 - 28 O (Kart) 463/03
Aufhebung einer Ausschreibung nach VOL/A
- LG Chemnitz, 23.05.2002 - 1 O 4857/01
Schadensersatz wegen fehlerhafter Ausschreibung?
- LG Köln, 14.01.2004 - 28 O (Kart) 32/03
- LG Koblenz, 09.06.2006 - 8 O 434/05