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   BGH, 02.12.2014 - X ZR 151/12   

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https://dejure.org/2014,45390
BGH, 02.12.2014 - X ZR 151/12 (https://dejure.org/2014,45390)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2014 - X ZR 151/12 (https://dejure.org/2014,45390)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2014 - X ZR 151/12 (https://dejure.org/2014,45390)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Zwangsmischer

    § 83 Abs 1 PatG, § 117 PatG, § 529 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO
    Patentnichtigkeitsverfahren: Darlegung der Bekanntheit der technischen Lehren im Stand der Technik gegenüber einem Fachmann; Zulässigkeit neuer Angriffsmittel im Berufungsverfahren nach erstinstanzlichem Hinweis des Gerichts auf die Rechtsbeständigkeit des Streitpatents ...

  • IWW

    Art. 52 Abs. 1 EPÜ, Art. 54 Abs. 1, 2 EPÜ, Art. 56 EPÜ, § 117 Satz 1 PatG, §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO, § 83 Abs. 1 PatG, § 121 Abs. 2 PatG, § 92 Abs. 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Darlegung der Bekanntheit der technischen Lehren im Stand der Technik gegenüner einem Fachmann in einem Patentnichtigkeitsverfahren

  • rewis.io

    Patentnichtigkeitsverfahren: Darlegung der Bekanntheit der technischen Lehren im Stand der Technik gegenüber einem Fachmann; Zulässigkeit neuer Angriffsmittel im Berufungsverfahren nach erstinstanzlichem Hinweis des Gerichts auf die Rechtsbeständigkeit des Streitpatents ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegung der Bekanntheit der technischen Lehren im Stand der Technik gegenüner einem Fachmann in einem Patentnichtigkeitsverfahren

  • rechtsportal.de

    PatG § 117
    Darlegung der Bekanntheit der technischen Lehren im Stand der Technik gegenüner einem Fachmann in einem Patentnichtigkeitsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 365
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 18.06.2009 - Xa ZR 138/05

    Fischbissanzeiger

    Auszug aus BGH, 02.12.2014 - X ZR 151/12
    Sie hat weder zu einem Ausgangspunkt vorgetragen, den der Fachmann insoweit hätte wählen können, noch zu den Gesichtspunkten, die die Wahl dieses Ausgangspunkts aus fachlicher Sicht plausibel machen könnten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - Xa ZR 138/05, GRUR 2009, 1039 - Fischbissanzeiger).
  • BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11

    Steckverbindung

    Auszug aus BGH, 02.12.2014 - X ZR 151/12
    Berücksichtigt man, dass schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, regelmäßig nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung offenbaren, nicht aber exakte Abmessungen (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - X ZB 10/11, GRUR 2012, 1242 Rn. 9 - Steckverbindung; Benkard/Melullis, Patentgesetz, 10. Aufl., § 3 PatG Rn. 27; Benkard/Scharen, § 14 PatG Rn. 29; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 7. Aufl., § 14 PatG Rn. 47; Schulte/Moufang, Patentgesetz, 9. Aufl., § 34 PatG Rn. 309), ist Figur 1 dahin zu interpretieren, dass auch bei dem in der D3 offenbarten Mischer die Schnecke bis zum Auslaufschieber reicht.
  • BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12

    Tretkurbeleinheit

    Auszug aus BGH, 02.12.2014 - X ZR 151/12
    Ergeben sich solche Anhaltspunkte nicht, ist es weder im zweiten noch im ersten Rechtszug Aufgabe des Gerichts, anstelle des Klägers Sachverhaltselemente zu ermitteln und zusammenzufügen, die für sich oder zusammen mit anderen das Klageziel rechtfertigen könnten (BGH, Urteil vom 27. August 2013 - X ZR 19/12, BGHZ 198, 187 Rn. 36 - Tretkurbeleinheit).
  • BGH, 03.02.2015 - X ZR 76/13

    Stabilisierung der Wasserqualität - Beurteilung der Widerruflichkeit eines

    Hierzu wird im Einzelnen aufzuzeigen sein, inwiefern die im Einspruch eher kursorisch behandelten, vornehmlich aus Patentveröffentlichungen bestehenden Entgegenhaltungen es gerechtfertigt hätten, das der Klägerin erteilte Patent ganz oder teilweise zu widerrufen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Dezember 2014 - X ZR 151/12, juris - Zwangsmischer).
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 15 U 49/16

    Schutzumfang einer vorbenutzten Ausführungsform

    Dies folgt schon daraus, dass der Schutzbereich eines Patents regelmäßig nicht auf den Gegenstand bevorzugter Ausführungsbeispiele beschränkt werden darf (BGH, GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe; BGH, GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher) und schematische Darstellungen regelmäßig nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung offenbaren, nicht aber exakte Abmessung (BGH GRUR 2015, 365 - Zwangsmischer).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 48/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines expandierbaren Stents

    Denn schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen (BGH, GRUR 2012, 1242, 1243 - Steckverbindung; GRUR 2015, 365, 367 - Zwangsmischer; BGH, Urteil vom 20.03.2014 - X ZR 128/12, BeckRS 2014, 10780 Rn. 31).
  • BPatG, 19.10.2023 - 7 Ni 15/21
    Das Bundespatentgericht ist nicht verpflichtet, die Relevanz unkommentiert genannter Druckschriften zu untersuchen (vgl. BGH GRUR 2013, 1272, Rn. 36 - Tretkurbeleinheit; GRUR 2015, 365, Rn. 49 - Zwangsmischer; BPatG, Urteil vom 16. April 2013 - 4 Ni 1/12 - Arretiervorrichtung).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 50/15

    Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen

    Denn schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen (BGH, GRUR 2012, 1242, 1243 - Steckverbindung; GRUR 2015, 365, 367 - Zwangsmischer; BGH, Urteil vom 20.03.2014 - X ZR 128/12, BeckRS 2014, 10780 Rn. 31).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 49/15

    Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen

    Denn schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen (BGH, GRUR 2012, 1242, 1243 - Steckverbindung; GRUR 2015, 365, 367 - Zwangsmischer; BGH, Urteil vom 20.03.2014 - X ZR 128/12, BeckRS 2014, 10780 Rn. 31).
  • BPatG, 15.02.2023 - 6 Ni 58/20
    Ergeben sich, wie hier, solche Anhaltspunkte nicht, ist es nicht Aufgabe des Senats, anstelle der Klägerin Sachverhaltselemente zu ermitteln und zusammenzufügen, die für sich oder zusammen mit anderen das Klageziel rechtfertigen könnten (BGH, Urteil vom 27. August 2013 - X ZR 19/12, BGHZ 198, 187 Rdnr. 36 - Tretkurbeleinheit; BGH, Urt. v. 2. Dezember 2014 - X ZR 151/12, GRUR 2015, 365 Rdnr. 49 - Zwangsmischer; Benkard, PatG, 11. Aufl., § 87 Rdnr. 6e und Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 9. Aufl. 2020, § 82 Rdnr. 90, je m. w. N.).

    Etwas Anderes hat die Klägerin, der es obliegt, diejenigen technischen und sonstigen tatsächlichen Gesichtspunkte darlegen, aus denen der Senat die angestrebte rechtliche Schlussfolgerung ziehen soll, dass der Fachmann Anlass hatte, den ihm nach seinem Fachwissen und -können objektiv möglichen Weg auch zu gehen (vgl. BGH, Urt. v. 2. Dezember 2014 - X ZR 151/12, GRUR 2015, 365 Rdnr. 49 - Zwangsmischer), nicht behauptet.

  • BGH, 21.04.2015 - X ZR 74/13

    Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit einer rückstrahlenden Folie;

    Nachdem das Patentgericht in seinem Hinweis nach § 83 PatG zu der vorläufigen Einschätzung gekommen war, der Gegenstand von Patentanspruch 1 sei durch den von der Klägerin vorgelegten Stand der Technik nahegelegt, war die Klägerin nicht gehalten, weiteres Material vorzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2014 - X ZR 151/12, GRUR 2015, 365 Rn. 47 - Zwangsmischer).
  • BGH, 21.04.2015 - X ZR 19/13

    Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderischen Tätigkeit bei Erfindungen mit

    Nachdem das Patentgericht in seinem Hinweis nach § 83 PatG zu der vorläufigen Einschätzung gekommen war, der Gegenstand von Patentanspruch 1 sei durch den von der Klägerin vorgelegten Stand der Technik nahegelegt, war die Klägerin nicht gehalten, weiteres Material vorzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2014 - X ZR 151/12, GRUR 2015, 365 Rn. 47 - Zwangsmischer).
  • BPatG, 12.10.2023 - 8 Ni 36/23
    Denn schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen (BGH, GRUR 2012, 1242, 1243 - Steckverbindung; GRUR 2015, 365, 367 - Zwangsmischer; BGH, Urteil vom 20.03.2014 - X ZR 128/12, Rn. 31).
  • BPatG, 12.09.2019 - 4 Ni 73/17

    Lacosamid - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lacosamid" - Inanspruchnahme der

  • BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14

    Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 15 U 65/19

    Ansprüche wegen Patentverletzung; Einrichtung zum Schutz von Fahrgästen auf einem

  • LG München I, 30.07.2015 - 7 O 26546/13

    Verletzung des Patents "Raupenfahrzeug zum Zerspannen, Zerkleinern von Holz oder

  • BPatG, 30.09.2014 - 4 Ni 10/13

    Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für das

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 20 U 105/16

    Die Einräumung von Erstdruckrechten ist auch stillschweigend möglich.

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 2/21

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer 0 %-Finanzierung ohne Angaben der

  • BPatG, 09.05.2018 - 6 Ni 5/17

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Anordnung zur Bestimmung von

  • BPatG, 31.08.2023 - 7 Ni 1/23
  • BPatG, 10.05.2023 - 6 Ni 17/22
  • BPatG, 11.12.2018 - 3 Ni 22/17

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung wie Lasthebevorrichtung,

  • BPatG, 10.07.2018 - 5 Ni 5/17
  • BPatG, 06.07.2015 - 6 Ni 46/14

    Anforderungen an die Geltendmachung der Nichtigkeit eines europäischen Patents

  • BPatG, 04.03.2015 - 6 Ni 46/14
  • BPatG, 25.09.2023 - 7 Ni 11/21
  • BPatG, 02.08.2023 - 35 W (pat) 16/21
  • BPatG, 07.10.2015 - 6 Ni 75/14

    Nichtigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zur induktiven

  • BPatG, 24.03.2022 - 7 Ni 9/20
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