Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2001 - X ZR 153/99   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Hochbau - Vertragsbedingungen - Vergabeordnung - Schlußzahlung - Schlußrechnung - Festsetzung - Vorbehalt - Annahme - Architekt - Werkvertrag - Begründung - Mehrleistung - Ankündigung - Abschlagszahlungen - Beweisangebot - Beweiserhebung - Eingriffskondiktion - Auf Kosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der vorbehaltlosen Annahme der Schlußzahlung; Unzulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    VOB "als Ganzes" vereinbart? (IBR 2002, 1)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenloses Bauwasser: Ist Auftragnehmer ungerechtfertigt bereichert? (IBR 2002, 60)

Papierfundstellen

  • BauR 2002, 775



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06  

    Motorradreiniger

    Bei der Nichtleistungskondiktion darf der Kondiktionsgegenstand dem Bereicherungsschuldner nicht auf dem Umweg über das Vermögen eines Dritten zugeflossen sein, sondern muss sich bis zum kondiktionsauslösenden Vorgang im Vermögen des Bereicherungsgläubigers befunden haben (vgl. BGHZ 94, 160, 165; 99, 385, 390; BGH, Urt. v. 9.10.2001 - X ZR 153/99, BauR 2002, 775, 779).
  • OLG Düsseldorf, 30.01.2004 - 23 U 90/03  

    Keine isolierte Anwendung des § 16 Nr. 3 VOB/B - Auschlusswirkung der

    Die Verwendung dieser Bestimmung der VOB/B ist nur dann zulässig, wenn die Vertragsparteien die Anwendung der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B insgesamt vereinbaren, weil deren Bestimmungen in der Gesamtheit einen auf die Besonderheiten des Bauvertrages abgestimmten, im ganzen einigermaßen ausgewogenen Ausgleich der beteiligten Interessen darstellen (BGHZ 101, 357, 359f, BGH in BauR 2002, 775).

    Entscheidend ist vielmehr, ob die Vertragsklauseln insgesamt einen Eingriff in die Ausgewogenheit des Interessensausgleichs nach der VOB/B beinhalten, deren Kernbereich verändern und dass deshalb nicht mehr von einer Gesamtübernahme der Regelungen der Verdingungsordnung gesprochen werden kann (vgl. BGH in BGH-Report 2003, 319; in BauR 2002, 775).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes greift eine Regelung, die bei Abschlagszahlungen die Auszahlung auf 90 % begrenzt, in den Kernbereich der VOB/B ein, da diese derartige Begrenzungen nicht kennt (BGHZ 111, 394, 396; BGH in BauR 2002, 775).

    Denn sie bewirkt, dass eine Werklohnforderung innerhalb kurzer Frist aus formalen Gründen nicht durchsetzbar werden kann, und weicht damit erheblich von dem Grundgedanken des dispositiven Rechts ab, wonach eine Forderung nur dann nicht mehr realisiert werden kann, wenn sie verjährt oder verwirkt ist (BGHZ 138, 176, 178; BGH in BauR 2002, 775).

  • KG, 09.06.2009 - 21 U 182/07  

    Verteilung der Schlussrechnung auf mehrere Teilschlussrechnungen

    Eine Abweichung von den Bestimmungen der VOB/B liegt hier gemäß Ziffer 2 des Vertrages (Legung von Abschlagsrechnungen nur einmal im Monat; Ausgleich der Abschlagsrechnungen nur in Höhe von 90 %, vgl. dazu BGH BauR 2002, 775 ff Juris Rz 12; Zulässigkeit der Schlussrechnungslegung erst nach Bauherrenabnahme), gemäß Ziffer 5 des Vertrages (Koppelung der Abnahme an die Bauherrenabnahme) und gemäß Ziffer 10 des Vertrages (Koppelung des Ablaufs der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche an den Ablauf der für den Bauherrn geltenden Verjährungsfrist) vor.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2016 - 15 A 1035/14  

    Funktionsnachfolge; örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe;

    vgl. insoweit BGH, Urteile vom 9. Oktober 2001 - X ZR 153/99 -, BauR 2002, 775 = juris Rn. 27, vom 6. März 1998 - V ZR 244/96 -, MDR 1998, 891 f. = juris Rn. 22 ff., vom 8. Oktober 1987 - VII ZR 185/86 -, BGHZ 102, 41 = NJW 1988, 258 = juris Rn. 21, vom 18. Dezember 1986 - I ZR 111/84 -, BGHZ 99, 244 = NJW 1987, 2869 = juris Rn. 39, und vom 4. Juni 1975 - V ZR 184/73 -, BGHZ 64, 322 = NJW 1975, 1510 = juris Rn. 16.

    vgl. BGH, Urteile vom 9. Oktober 2001 - X ZR 153/99 -, BauR 2002, 775 = juris Rn. 29, vom 30. Januar 1987 - V ZR 32/86 -, BGHZ 99, 385 = NJW 1987, 1631 = juris Rn. 15, vom 19. April 1985 - V ZR 152/83 -, BGHZ 94, 160 = NJW 1985, 1952 = juris Rn. 18.

  • KG, 06.06.2006 - 4 U 115/05  

    Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an

    Für einen Anspruch gegen die Fonds-GbR innerhalb des hier in Rede stehenden Anspruchs aus einer Nichtleistungskondiktion fehlt es damit schon an der Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung (vgl. BGH, Urteil vom 09. Oktober 2001, X ZR 153/99, BauR 2002, 775, 779; Palandt/Sprau, a.a.O., § 812 Rn. 35).
  • OLG Dresden, 27.03.2008 - 4 U 1478/07  

    Berechtigung des Auftraggebers zur Kündigung wegen Einstellung der Arbeiten bei

    Angesichts dessen kann dahinstehen, ob § 16 Abs. 5 Nr. 5 VOB/B einer hier vorzunehmenden Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 305 ff. BGB standhielte (vgl. hierzu BGH NJW 2004, 1597 ; BauR 2004, 1142 ; BauR 2002, 775 ), was aber wohl - anders als bei § 16 Nr. 3 VOB/B - angesichts der Tatsache, dass § 16 Nr. 5 i.V.m. Nr. 1 VOB/B für Abschlagszahlungen eine den Auftragnehmer im Verhältnis zu den Vorschriften des BGB begünstigende Regelung enthält, zu bejahen wäre.
  • OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 16 U 196/04  

    Gewährleistungseinbehalt: Konkludente Abbedingung bei selbstschuldnerischer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BauR 2002, 775) verstößt § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B bei isolierter Würdigung gegen § 9 AGBG, weil eine Werklohnforderung innerhalb kurzer Zeit aus formalen Gründen undurchsetzbar wird.
  • OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 7 U 185/04  

    Einspruch gegen Versäumnisurteil: Wahrung der Schriftform durch anwaltliche

  • LG Berlin, 05.11.2018 - 14 O 85/18  

    Kein Restwerklohnanspruch, kein Anspruch auf Sicherheitsleistung!

  • OLG Naumburg, 04.11.2005 - 10 U 11/05  

    Inhaltskontrolle der VOB/B -Regelungen

  • KG, 06.06.2006 - 4 U 121/05  

    Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an

  • KG, 06.06.2006 - 4 U 133/05  

    Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an

  • OLG München, 30.06.2015 - 13 U 4290/14  

    Kein Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen durch Baumschnitt erlangten Seeblick

  • OLG München, 20.07.2015 - 13 U 4290/14  

    Kein Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen durch Baumschnitt erlangten Seeblicks

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