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   BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10   

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https://dejure.org/2013,4137
BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10 (https://dejure.org/2013,4137)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2013 - X ZR 155/10 (https://dejure.org/2013,4137)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - X ZR 155/10 (https://dejure.org/2013,4137)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 Nr 6 VOB/A
    Schadensersatzanspruch des im Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieters gegen den öffentlichen Auftraggeber: Vergaberechtswidriger Bieterausschluss bei Angebotsabgabe nach der Leistungsbeschreibung in einem Kurztextleistungsverzeichnis - Parkhaussanierung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der in einem einer öffentlichen Ausschreibung beigelegten Kurztextleistungsverzeichnis geforderten Angaben zur Beschreibung der angebotenen Leistung

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io

    Schadensersatzanspruch des im Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieters gegen den öffentlichen Auftraggeber: Vergaberechtswidriger Bieterausschluss bei Angebotsabgabe nach der Leistungsbeschreibung in einem Kurztextleistungsverzeichnis - Parkhaussanierung

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/A § 13 Abs. 1 Nr. 6
    Erforderlichkeit der in einem einer öffentlichen Ausschreibung beigelegten Kurztextleistungsverzeichnis geforderten Angaben zur Beschreibung der angebotenen Leistung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kurz-LV zugelassen: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Sprichwort "Ein Mann - ein Wort" gilt auch für die Vergabestelle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kurztextleistungsverzeichnis ist maßgeblich! (IBR 2013, 298)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 515
  • NZBau 2013, 319
  • BauR 2013, 1007
  • VergabeR 2013, 434
  • ZfBR 2013, 413
 
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Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

    Straßenausbau

    Auszug aus BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10
    Genügen die Vergabeunterlagen dem nicht, darf der Auftraggeber ein Angebot nicht ohne weiteres wegen Fehlens einer entsprechenden Erklärung aus der Wertung nehmen, sondern muss dieses Defizit der Vergabeunterlagen ausgleichen und den Bietern Gelegenheit geben, die fraglichen Erklärungen nachzureichen (BGH, Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, VergabeR 2012, 724 Rn. 9 - Straßenausbau).

    a) Für das Verständnis der vom Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen ist der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, maßgeblich (BGH, VergabeR 2012, 724 Rn. 10 - Straßenausbau; BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64).

  • BGH, 11.11.1993 - VII ZR 47/93

    Schadensersatzanspruch wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung eines …

    Auszug aus BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10
    a) Für das Verständnis der vom Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen ist der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, maßgeblich (…BGH, VergabeR 2012, 724 Rn. 10 - Straßenausbau; BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64).
  • BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, welcher Erklärungswert dem Inhalt von Vergabeunterlagen zukommt, nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden und dabei auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter abzustellen (BGH…, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, VergabeR 2013, 208 Rn. 9 - Friedhofserweiterung; Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 155/10, VergabeR 2013, 434 Rn. 9 - Parkhaussanierung).
  • OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17

    Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

    Was konkret - als Mindestanforderung - nachgefragt wird, ist aus der Sicht eines verständigen und fachkundigen potentiellen Bieters durch Auslegung der Leistungsbeschreibung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 15.01.2013, X ZR 155/10, juris Tz. 9; BGH, Urteil vom 20.11.2012, X ZR 108/10, juris Tz. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2016, VII-Verg 41/15, juris Tz. 31).
  • VK Bund, 28.09.2017 - VK 1-93/17

    Versorgung mit Verbandmitteln nach § 31 Abs. 1a SGB V

    aa) Die Ag hat den Vertragsgegenstand nicht hinreichend transparent und eindeutig festgelegt, so dass keine vergleichbaren Angebote zu erwarten sind (§ 121 Abs. 1 S. 1 GWB, vgl. zum Auslegungsmaßstab eines objektiven, branchenkundigen Bieters nur: BGH, Urteil vom 15. Januar 2013, X ZR 155/10).
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