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   BGH, 02.12.2008 - X ZR 159/05   

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https://dejure.org/2008,5157
BGH, 02.12.2008 - X ZR 159/05 (https://dejure.org/2008,5157)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2008 - X ZR 159/05 (https://dejure.org/2008,5157)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - X ZR 159/05 (https://dejure.org/2008,5157)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens; Einzahlung eines weiteren Auslagenvorschusses zur Deckung der Kosten für ein Sachverständigengutachten

  • Judicialis

    JVEG § 7

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVEG § 7
    Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens; Einzahlung eines weiteren Auslagenvorschusses zur Deckung der Kosten für ein Sachverständigengutachten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Vergütungskürzung bei unvollständigem Gutachten! (IBR 2009, 743)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 428 (Ls.)
  • GRUR-RR 2009, 120
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 28.05.2013 - X ZR 137/09

    Sachverständigenentschädigung VI

    Deshalb muss zwischen Fachkunde und zeitlichem Aufwand eine plausible Proportionalität gewahrt sein (BGH, Beschluss vom 25. September 2007 - X ZR 52/05 Rn. 5 ff.; Beschluss vom 2. Dezember 2008 - X ZR 159/05, GRUR-RR 2009, 120 Rn. 4; Beschluss vom 15. Februar 2011 - X ZR 7/09 Rn. 4).
  • OLG München, 22.01.2014 - 11 W 40/14

    Umfang des dem Sachverständigen zur vergütenden Zeitaufwandes

    Auch weist das Landgericht in dem angegriffenen Beschluss zutreffend darauf hin, dass die fachliche Kompetenz eines Sachverständigen auf einem schwierigen Sachgebiet vorausgesetzt werden darf und dass zwischen Fachkunde und zeitlichem Aufwand eine plausible Proportionalität gewahrt sein muss (BGH, Beschlüsse vom 25.09.2007 - X ZR 52/05, vom 01.04.2008 - X ZR 84/05, vom 02.12.2008 - X ZR 159/05, vom 22.09.2009 - X a ZR 69/06 = GRUR-RR 2010, 272 ; vom 12.07.2011 - X ZR 115/06 und vom 13.08.2012 - X ZR 11/10, jeweils in "[...]" veröffentlicht).

    Die unzureichende Beantwortung von Fragen im Gutachten hätte nur dazu führen können, dass der Sachverständigen eine Nachbesserung im Wege eines Ergänzungsgutachtens oder im Rahmen einer mündlichen Erörterung ihres Gutachtens abverlangt wurde (BGH GRUR-RR 2009, 120 ).

  • BGH, 22.09.2009 - Xa ZR 69/06

    Festsetzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen im

    Zwischen Fachkunde und zeitlichem Begutachtungsaufwand muss eine gewisse plausible Proportionalität gewahrt bleiben (BGH, Beschl. v. 2.12.2008 - X ZR 159/05, GRUR-RR 2009, 120, Tz. 4; Beschl. v. 25.9.2007 - X ZR 52/05, Tz. 5 f.).
  • BGH, 12.07.2011 - X ZR 115/06

    Sachverständigenvergütung: Bemessung der Vergütung des Sachverständigen im

    Deshalb muss zwischen Fachkunde und zeitlichem Aufwand eine plausible Proportionalität gewahrt sein (Senat, Beschluss vom 25. September 2007  X ZR 52/05 Rn. 5 ff.; Beschluss vom 2. Dezember 2008  X ZR 159/05, GRUR-RR 2009, 120 Rn. 4; Beschluss vom 15. Februar 2011  X ZR 7/09 Rn. 4).
  • BGH, 15.02.2011 - X ZR 7/09

    Festsetzung der Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung

    Deshalb muss zwischen Fachkunde und zeitlichem Aufwand eine plausible Proportionalität gewahrt sein (Senat, Beschluss vom 25. September 2007 - X ZR 52/09 Rn. 5 f.; Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - X ZR 159/05, GRUR 2009, 120 Rn. 4).
  • BGH, 13.08.2012 - X ZR 11/10

    Beurteilung der Angemessenheit der Kosten eines Sachverständigengutachtens

    Deshalb muss zwischen Fachkunde und zeitlichem Aufwand eine plausible Proportionalität gewahrt sein (BGH, Beschluss vom 25. September 2007 - X ZR 52/05 Rn. 5 ff.; Beschluss vom 2. Dezember 2008 - X ZR 159/05, GRUR-RR 2009, 120 Rn. 4; Beschluss vom 15. Februar 2011 - X ZR 7/09 Rn. 4).
  • BGH, 10.12.2013 - X ZR 74/11

    Höhe der Vergütung für die Tätigkeit eines Sachverständigen im

    Deshalb muss zwischen Fachkunde und zeitlichem Aufwand eine plausible Proportionalität gewahrt sein (BGH, Beschlüsse vom 25. September 2007 - X ZR 52/05 Rn. 5 ff.; vom 2. Dezember 2008 - X ZR 159/05, GRUR-RR 2009, 120 Rn. 4; vom 15. Februar 2011 - X ZR 7/09 Rn. 4; vom 12. Juli 2011 - X ZR 115/06 Rn. 3).
  • BGH, 12.12.2011 - X ZR 116/08

    Obergrenze für den anrechnungsfähigen Zeitaufwand i.R.d. Vergütung eines

    Deshalb muss zwischen Fachkunde und zeitlichem Aufwand eine plausible Proportionalität gewahrt sein (Senat, Beschluss vom 25. September 2007 - X ZR 52/05 Rn. 5 ff.; Beschluss vom 2. Dezember 2008 - X ZR 159/05, GRUR-RR 2009, 120 Rn. 4; Beschluss vom 15. Februar 2011 - X ZR 7/09 Rn. 4; Beschluss vom 21. November 2011 aaO).
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Rechtsprechung
   BGH, 13.10.2009 - X ZR 159/05 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,15209
BGH, 13.10.2009 - X ZR 159/05 (1) (https://dejure.org/2009,15209)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2009 - X ZR 159/05 (1) (https://dejure.org/2009,15209)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2009 - X ZR 159/05 (1) (https://dejure.org/2009,15209)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Eintritt der Unterbrechungswirkung infolge eines im Ausland eröffneten Insolvenzverfahrens; Ziele des Insolvenzverfahrens i.S.v. § 1 InsO; Eröffnung des amerikanischen Reorganisationsverfahrens

  • Judicialis

    InsO § 1; ; InsO § 47; ; InsO § 86 Abs. 1; ; InsO § 343; ; InsO § 352

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Das entzieht der Anerkennung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht insgesamt die Grundlage, sondern führt dazu, dass die entsprechenden ausländischen Rechtsnormen nicht angewandt werden ( vgl. BGH 13. Oktober 2009 - X ZR 159/05 - Rn. 24 ) .

    Die Eröffnung des Sonderliquidationsverfahrens dennoch anzuerkennen, ist nach inländischen Vorstellungen aber jedenfalls kein untragbares Ergebnis (vgl. BGH 13. Oktober 2009 - X ZR 159/05 - Rn. 20, 22 ; s. auch 16. September 1993 - IX ZB 82/90 - zu B I 5 der Gründe, BGHZ 123, 268) .

    Selbst ein nach ausländischem Recht völlig fehlender Eröffnungsbeschluss und eine Eröffnung des Verfahrens auf bloßen Antrag des Schuldners lösen den Ausnahmetatbestand einer Verletzung des ordre public nicht aus (vgl. BGH 13. Oktober 2009 - X ZR 159/05 - Rn. 20, 22) .

    Bloße Abweichungen vom deutschen Recht genügen nicht ( vgl. BGH 13. Oktober 2009 - X ZR 159/05 - Rn. 24 ) .

    Sie führten nur dazu, dass die entsprechenden griechischen Rechtsnormen nicht angewandt würden ( vgl. BGH 13. Oktober 2009 - X ZR 159/05 - Rn. 24 ) .

  • BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 882/11

    Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach §

    Das entzieht der Anerkennung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht insgesamt die Grundlage, sondern führt dazu, dass die entsprechenden ausländischen Rechtsnormen nicht angewandt werden (BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 51; vgl. auch BGH 13. Oktober 2009 - X ZR 159/05 - Rn. 24).

    Der Verstoß hätte nur zur Folge, dass die entsprechende Regelung des Gesetzes Nr. 11.101/05 nicht angewandt würde (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 51; BGH 13. Oktober 2009 - X ZR 159/05 - Rn. 24) .

  • OLG Düsseldorf, 23.08.2013 - 22 U 37/13

    Internationale Zuständigkeit eines englischen Insolvenzgerichts bei Verlegung des

    Der Kläger als Insolvenzschuldner kann sich aus mehrfachen Gründen auch nicht mit Erfolg darauf stützen (vgl. 37/39, 60, 62, 129 ff. GA), den deutschen Gerichten sei die vorstehend vom Senat vorgenommene Prüfung der internationalen Zuständigkeit des englischen Insolvenzgerichts zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Art. 16 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (dazu nachfolgend unter a.) bzw. die Prüfung der Anerkennung bzw. Vollstreckbarkeit sonstiger Entscheidungen im Rahmen der Durchführung bzw. Beendigung des englischen Insolvenzverfahrens durch Art. 25 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (dazu nachfolgend unter b.) entzogen (vgl. zur Abgrenzung und Notwendigkeit einer getrennten, zweistufigen Prüfung der Eröffnungsentscheidung des Insolvenzverfahrens einerseits und einer Prüfung der Anerkennung sonstiger Entscheidungen im Insolvenzverfahren andererseits: BGH, Urteil vom 13.10.2009, X ZR 159/05, NZG 2010, 139/BeckRS 2009, 29126; vgl. auch Münchener Kommentar-Kindler, a.a.O., VO (EG) 1346/2000, Art. 25, Rn 1 mwN in Fn 1, Rn 10 mwN in Fn 2; Gottwald/Kolmann, Insolvenzrechtshandbuch, 4. Auflage 2010, § 133, Rn 8 mwN).

    Die deutsche öffentliche Ordnung ist verletzt, wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 18.09.2001, IX ZB 51/00, NJW 2002, 960, dort Rn 16; BGH, Urteil vom 13.10.2009, X ZR 159/05, NZG 2010, 139/BeckRS 2009, 29126; BGH, Urteil vom 16.09.1993, IX ZB 82/90, BGHZ 123, 270; Zöller-Geimer, a.a.O., § 328, Rn 208 ff. mwN; Münchener Kommentar-Kindler, a.a.O., VO (EG) 1346/2000, Art. 26, Rn 6 ff. mwN; Gottwald/Kolmann, Insolvenzrechtshandbuch, 4. Auflage 2010, § 133, Rn 28 mwN).

  • OLG Hamburg, 01.03.2018 - 6 U 242/15

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung eines in Deutschland anhängigen

    Der BGH unterscheidet zwischen verfahrensrechtlichen ordre public-Verstößen (dann entfaltet das Verfahren schon keine Wirkung) und materiell-rechtlichen ordre public-Verstößen (die nur zu einer Nichtanerkennung bestimmter ausländischer Rechtsnormen führen, die sich auf nachgeordnete Folgewirkungen beziehen) (vgl. BGH, Zwischenurteil vom 13.10.2009, X ZR 159/05, zitiert nach juris, Tz. 21 ff.).
  • OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 13 U 100/07

    Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das

    Mit Zustimmung der Parteien, wie geschehen, kann das Zwischenurteil im schriftlichen Verfahren erlassen werden (BGH Urteil vom 13. Oktober 2009, Az.: X ZR 159/05, BeckRS 2009, 29126).
  • OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 1 U 100/07

    Auslandsinsolvenz: Unterbrechung eines anhängigen Berufungsverfahrens wegen

    Mit Zustimmung der Parteien, wie geschehen, kann das Zwischenurteil im schriftlichen Verfahren erlassen werden (BGH Urteil vom 13. Oktober 2009, Az.: X ZR 159/05, BeckRS 2009, 29126).
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