Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2016 - X ZR 163/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    PatG § 6 Satz 2, § 33 Abs. 1; BGB § 744 Abs. 2, § 745 Abs. 2, § 823 Abs. 1

  • IWW

    §§ 741 ff. BGB, § ... 745 Abs. 2 BGB, Art. 38 f. EGBGB, Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, §§ 823 ff. BGB, § 280 BGB, Art. 38 ff. EGBGB, Verordnung (EG) Nr. 864/2007, § 744 Abs. 1 BGB, § 744 Abs. 2 BGB, § 37 Abs. 1 PatG, Art. 81 EPÜ, § 33 Abs. 1 PatG, § 823 Abs. 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 280 Abs. 1 Satz 1, § 256 Abs. 1 ZPO, § 743 Abs. 2 BGB, § 33 PatG, Art. II § 1 Abs. 1 IntPatÜbkG, § 242 BGB, § 259 Abs. 1, § 260 Abs. 1 BGB, § 92 Abs. 1, 2, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Beschichtungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 S 2 PatG, § 33 Abs 1 PatG, § 744 Abs 2 BGB, § 745 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB

  • damm-legal.de

    Bei mehreren Erfindern muss das Patent im Namen aller Erfinder angemeldet werden / Schadensersatzanspruch

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patent im eigenen Namen angemeldet: Übergangenner Miterfinder kann Schadensersatz verlangen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei mehreren Erfindern muss das Patent im Namen aller Erfinder angemeldet werden / Schadensersatzanspruch

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Miterfinder denen Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zustehen sind bei Patentanmeldung als Miterfinder zu benennen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch für Miterfinder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz - und das deutsche IPR

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Umfangreicher Schadensersatzanspruch für Miterfinder

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Umfangreicher Schadensersatzanspruch für Miterfinder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 1257



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Wird zitiert von ...  

  • LG Arnsberg, 02.03.2017 - 1 O 151/16  

    Kronkorken-Streit: Ein Bierkasten, fünf Gewinner

    Anerkannt ist, dass bei einer Verletzung dieser Vorschrift Entschädigungsansprüche aus §§ 823 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB erwachsen können, sofern die im gemeinsamen Eigentum stehende Sache durch einen einzelnen Teilhaber eigenmächtig allein genutzt wird (vgl. BGH Urteil v. 27.09.2016 - X ZR 163/12 - juris; Müchener Kommentar BGB 06. Aufl. 2013, § 745 Rdn. 13 m.w.N.) bzw. dieser nach den Grundsätzen derEingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB haftet.

    Da der Beklagte nur Mitberechtigter an dem Kronkorken war, hätte er den Gewinn allenfalls für die Gemeinschaft beanspruchen können, so dass eine alleinige Nutzung des Korkens einen Verstoß gegen § 745 Abs. 2 BGB darstellt (vgl. hierzu mit ähnlicher Begründung BGH Urteil v. 27.09.2016 a.a.O.).

    Der Ersatzanspruch umfasst dabei auch die Verpflichtung zum Ausgleich sämtlicher Vermögensnachteile und schließt auch den Ausgleich entgangener Vorteile ein, die durch die ungerechtfertigte Alleinnutzung gezogen wurden (vgl. BGH Urteil v. 27.09.2016 a.a.O.).

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