Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2016 - X ZR 163/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    PatG § 6 Satz 2, § 33 Abs. 1; BGB § 744 Abs. 2, § 745 Abs. 2, § 823 Abs. 1

  • IWW

    §§ 741 ff. BGB, § ... 745 Abs. 2 BGB, Art. 38 f. EGBGB, Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, §§ 823 ff. BGB, § 280 BGB, Art. 38 ff. EGBGB, Verordnung (EG) Nr. 864/2007, § 744 Abs. 1 BGB, § 744 Abs. 2 BGB, § 37 Abs. 1 PatG, Art. 81 EPÜ, § 33 Abs. 1 PatG, § 823 Abs. 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 280 Abs. 1 Satz 1, § 256 Abs. 1 ZPO, § 743 Abs. 2 BGB, § 33 PatG, Art. II § 1 Abs. 1 IntPatÜbkG, § 242 BGB, § 259 Abs. 1, § 260 Abs. 1 BGB, § 92 Abs. 1, 2, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Beschichtungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 S 2 PatG, § 33 Abs 1 PatG, § 744 Abs 2 BGB, § 745 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB

  • damm-legal.de

    Bei mehreren Erfindern muss das Patent im Namen aller Erfinder angemeldet werden / Schadensersatzanspruch

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patent im eigenen Namen angemeldet: Übergangenner Miterfinder kann Schadensersatz verlangen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei mehreren Erfindern muss das Patent im Namen aller Erfinder angemeldet werden / Schadensersatzanspruch

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Miterfinder denen Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zustehen sind bei Patentanmeldung als Miterfinder zu benennen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch für Miterfinder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz - und das deutsche IPR

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Umfangreicher Schadensersatzanspruch für Miterfinder

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Umfangreicher Schadensersatzanspruch für Miterfinder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 1257
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