Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  PatG 1981 § 14; EPÜ Art. 69

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Patentanspruch - Schutzgegenstand des Patents - Auslegung - Zahlen- und Maßangaben - Anspruchsgemäßer Wert

• Judicialis

  PatG 1981 § 14; ; EPÜ Art. 69

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG (1981) § 14; EPÜ Art. 69
  Schneidmesser I

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 150, 149
• GRUR 2002, 515
• GRUR 2002, 558

Wird zitiert von ... (436)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 05.05.1992 - X ZR 9/91

  Auslegung der Patentansprüche - Patent - Klarstellung technischer Begriffe - …

  Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Nach den Grundsätzen, die der erkennende Senat hierzu entwickelt hat, dient die Auslegung der Patentansprüche nicht nur der Behebung etwaiger Unklarheiten, sondern auch zur Erläuterung der darin verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und der Tragweite der dort beschriebenen Erfindung (BGHZ 98, 12, 18 f. - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse; 125, 303, 309 f. - Zerlegvorrichtung für Baumstämme; Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung).

  Sie stehen in Einklang mit dem Protokoll über die Auslegung von Art. 69 Abs. 1 EPÜ (BGBl. 1976 II 1000), das nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHZ 106, 84, 93 f. - Schwermetalloxidationskatalysator; Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung) auch zur Auslegung von § 14 PatG heranzuziehen ist.

  Da es Sache des Anmelders ist, dafür zu sorgen, daß in den Patentansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (…Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - Mechanische Betätigungsvorrichtung), darf der Leser der Patentschrift annehmen, daß diesem Erfordernis auch bei der Aufnahme von Zahlenangaben in die Formulierung der Patentansprüche genügt worden ist.

• BGH, 03.10.1989 - X ZR 33/88

  Schutzbereich eines Patents

  Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Bei einer vom Sinngehalt der Patentansprüche abweichenden Ausführung kann eine Benutzung dann vorliegen, wenn der Fachmann auf Grund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte (BGHZ 105, 1, 10 f. - Ionenanalyse; Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr).

  Dabei fordert es das gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehende Gebot der Rechtssicherheit, daß der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Patentansprüchen auszurichten (BGHZ 106, 84, 90 f. - Schwermetalloxidationskatalysator; Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 20.4.1993 - X ZR 6/91, GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I).

  Da es Sache des Anmelders ist, dafür zu sorgen, daß in den Patentansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - Mechanische Betätigungsvorrichtung), darf der Leser der Patentschrift annehmen, daß diesem Erfordernis auch bei der Aufnahme von Zahlenangaben in die Formulierung der Patentansprüche genügt worden ist.

• BGH, 28.06.2000 - X ZR 128/98

  Bratgeschirr

  Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Bei einer vom Sinngehalt der Patentansprüche abweichenden Ausführung kann eine Benutzung dann vorliegen, wenn der Fachmann auf Grund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte (BGHZ 105, 1, 10 f. - Ionenanalyse;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr).

  Ebenso wie die Gleichwirkung nicht ohne Orientierung am Patentanspruch festgestellt werden kann (Einzelheiten hierzu Sen.Urt. v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr), müssen (3.) darüber hinaus die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muß, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sein, daß der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zieht.

 
• BGH, 12.05.1992 - X ZB 11/90

  Grenzwertangaben eines Mengenbereichs von Komponenten einer Legierung - …

  Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Die Aufnahme von Zahlen- oder Maßangaben in den Anspruch verdeutlicht, daß sie den Schutzgegenstand des Patents mitbestimmen und damit auch begrenzen sollen (Sen., BGHZ 118, 210, 218 f. - Chrom-Nickel-Legierung).

  Dies gilt grundsätzlich auch für Zahlenbereiche mit Grenzwerten (vgl. Sen., BGHZ 118, 210, 218 f. - Chrom-Nickel-Legierung;… vgl. auch White, The C.I.P.A. Guide to the Patents Act, 5. Aufl., Part III, Section 125 Rdn. 22 mit Hinweis auf die soweit ersichtlich - insoweit - unveröffentlichten Entscheidungen Lubrizol v. Esso und Goldschmidt v. EOC Belgium).

• BGH, 14.06.1988 - X ZR 5/87

  Schutz eines europäischen Patents betreffend eine Apparatur für …

  Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Nach den Grundsätzen, die der erkennende Senat hierzu entwickelt hat, dient die Auslegung der Patentansprüche nicht nur der Behebung etwaiger Unklarheiten, sondern auch zur Erläuterung der darin verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und der Tragweite der dort beschriebenen Erfindung (BGHZ 98, 12, 18 f. - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse; 125, 303, 309 f. - Zerlegvorrichtung für Baumstämme;… Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung).

  Bei einer vom Sinngehalt der Patentansprüche abweichenden Ausführung kann eine Benutzung dann vorliegen, wenn der Fachmann auf Grund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte (BGHZ 105, 1, 10 f. - Ionenanalyse;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr).

• BGH, 29.11.1988 - X ZR 63/87

  Ausweitung des Schutzbereichs eines Verfahrens-Patents; Vergütungsanspruch des …

  Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Dabei fordert es das gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehende Gebot der Rechtssicherheit, daß der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Patentansprüchen auszurichten (BGHZ 106, 84, 90 f. - Schwermetalloxidationskatalysator;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 20.4.1993 - X ZR 6/91, GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I).

  Sie stehen in Einklang mit dem Protokoll über die Auslegung von Art. 69 Abs. 1 EPÜ (BGBl. 1976 II 1000), das nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHZ 106, 84, 93 f. - Schwermetalloxidationskatalysator;… Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung) auch zur Auslegung von § 14 PatG heranzuziehen ist.

• BGH, 31.01.1984 - X ZR 7/82

  Auslegung von Maß- und Zahlenangaben im Patentanspruch; Verwendung abweichender …

  Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Zwar möge die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtslage vor 1978 (Sen.Urt. v. 31.1.1984 - X ZR 7/82, GRUR 1984, 425 - Bierklärmittel) im Hinblick auf die durch § 14 PatG betonte Bedeutung der Patentansprüche für die Bemessung des Schutzbereichs sowie unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Rechtssicherheit einer Einschränkung bedürfen.
• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube

  Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Zudem müssen solche Begriffe, wenn sie in einer Patentschrift verwendet werden, nicht notwendig in dem Sinn gebraucht werden, den der allgemeine technische Sprachgebrauch ihnen beimißt; die Patentschrift kann insoweit ihr "eigenes Wörterbuch" bilden (vgl. Sen.Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; v. 13.4.1999 - X ZR 23/97, …
• BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85

  "Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …

  Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Nach den Grundsätzen, die der erkennende Senat hierzu entwickelt hat, dient die Auslegung der Patentansprüche nicht nur der Behebung etwaiger Unklarheiten, sondern auch zur Erläuterung der darin verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und der Tragweite der dort beschriebenen Erfindung (BGHZ 98, 12, 18 f. - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse; 125, 303, 309 f. - Zerlegvorrichtung für Baumstämme;… Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung).
• BGH, 13.04.1999 - X ZR 23/97

  Nichtigkeit eines Patents für einen "Extrusionskopf

  Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Zudem müssen solche Begriffe, wenn sie in einer Patentschrift verwendet werden, nicht notwendig in dem Sinn gebraucht werden, den der allgemeine technische Sprachgebrauch ihnen beimißt; die Patentschrift kann insoweit ihr "eigenes Wörterbuch" bilden (vgl. Sen.Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; v. 13.4.1999 - X ZR 23/97, …
• BGH, 17.03.1994 - X ZR 16/93

  Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen der Verwirkung …
• BGH, 20.04.1993 - X ZR 6/91

  Widersprüchliches Verhalten bei früherem Patentschutzverzicht - Weichvorrichtung

• OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

  Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

  Vielmehr ist der technische Sinngehalt des Anspruchs zu ermitteln, den der Fachmann dem Anspruchswortlaut beilegt (BGH GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I;… BGH GRUR 2008, 779 Rn. 30 - Mehrgangnabe), wobei Aufgabe und Lösung, wie sie sich objektiv aus dem Patent ergeben, zu berücksichtigen sind (…BGH GRUR 2016, 169 Rn. 16 - Luftkappensystem).
• BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13

  Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …

  Das Berufungsgericht hat bei seiner Erarbeitung des patentgemäßen Verständnisses vom Begriff des Wärmetauschers an den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Erfahrungssatz angeknüpft, dass Begriffen in Patentschriften ein vom allgemeinen (technischen) Sprachgebrauch abweichender Sinngehalt beizulegen sein kann, der für das zutreffende Verständnis der betreffenden technischen Lehre dann maßgeblich ist (BGH, Urteil vom 2. März 1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 155 f. - Schneidmesser I).

  Die beanstandete Ausgestaltung, bei der die von den PTC-Widerstandsheizelementen erzeugte Wärme von Lamellen aufgenommen und an die daran vorbeigeleitete Luft abgegeben wird, erfüllt jedenfalls die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Schutzrechtsverletzung mit äquivalenten Mitteln aufgestellten Voraussetzungen (…vgl. Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 81/13, GRUR 2015, 361 Rn. 18 - Kochgefäß;… Urteil vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09, BGHZ 189, 330 Rn. 28 f. - Okklusionsvorrichtung;… Urteil vom 14. Dezember 2010, GRUR 2011, 313, Rn. 35 - Crimpwerkzeug IV; Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I).

• BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

  Okklusionsvorrichtung

  Für die Prüfung der geltend gemachten, vom Berufungsgericht folgerichtig nicht erörterten Patentverletzung mit äquivalenten Mittel kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden, dass die Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsformen, bei denen nur eine einzige Klemme vorhanden ist, die sämtliche Drähte an einem (dem proximalen) Ende der Vorrichtung zusammenhält, während das andere Ende der Vorrichtung auf Grund der dort umgeschlagenen Drähte verschlossen ist, mit zwar abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln dasselbe Problem löst wie der in Patentanspruch 1 unter Schutz gestellte Gegenstand, bei dem die Klemmen an den entgegengesetzten Enden der Vorrichtung ausgeführt sind, und dass der Fachmann, wie die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 15. April 2011 noch einmal eingehend dargelegt hat, durch seine Fachkenntnisse dazu befähigt ist, die abgewandelten Mittel als gleichwirkend aufzufinden (Senat, Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 154 = GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I).

  Die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln ist daher aus fachmännischer Sicht nicht als gleichwertig in Betracht zu ziehen (vgl. u.a. Senat, Urteile vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I …und vom 14. Dezember 2010 - X ZR 193/03, GRUR 2011, 313 Rn. 35 - Crimpwerkzeug IV).

  Orientierung am Patentanspruch setzt voraus, dass der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns bildet (BGH, Urteil vom 29. November 1988 - X ZR 63/87, BGHZ 106, 84, 90 f. = GRUR 1989, 205 - Schwermetalloxidationskatalysator; Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 154 = GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I).

 
• BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15

  Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Verletzung eines Patents mit äquivalenten Mitteln nur dann zu bejahen, wenn die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muss, um ein abgewandeltes Mittel als objektiv gleichwirkend aufzufinden, am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sind (BGH, Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 154 = GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I;… Urteil vom 14. Dezember 2010 - X ZR 193/03, GRUR 2011, 313 Rn. 35 - Crimpwerkzeug IV).

  aa) Orientierung am Patentanspruch setzt voraus, dass der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns bildet (BGH, Urteil vom 29. November 1988 - X ZR 63/87, BGHZ 106, 84, 90 f. = GRUR 1989, 205, 208 - Schwermetalloxidationskatalysator; Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 154 = GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I).

  Dies gilt selbst dann, wenn der Fachmann erkennt, dass die erfindungsgemäße Wirkung als solche (in dem vorstehend ausgeführten engeren Sinn) über den im Patentanspruch unter Schutz gestellten Bereich hinaus erreicht werden könnte (BGH, Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 159 = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I).

  Ob und in welchem Umfang dies zu bejahen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BGH, Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 156 f. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I).

• BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04

  Zerfallszeitmessgerät

  Aus dem gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehenden Gebot der Rechtssicherheit leitet der Senat dabei in ständiger Rechtsprechung ab, dass der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patent- oder Schutzansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Ansprüchen auszurichten (s. nur BGHZ 106, 84, 90 f. - Schwermetalloxidationskatalysator; BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I).

  Es verbietet sich daher, solche Angaben als minder verbindliche, lediglich beispielhafte Festlegungen der geschützten technischen Lehre anzusehen, wie dies in der Rechtsprechung zur Rechtslage im Inland vor Inkrafttreten des Art. 69 EPÜ und der entsprechenden Neuregelung des nationalen Rechts für möglich erachtet worden ist (BGHZ 150, 149, 155 - Schneidmesser I).

  Eine eindeutige Zahlenangabe bestimmt und begrenzt vielmehr den geschützten Gegenstand grundsätzlich insoweit abschließend; ihre Über- oder Unterschreitung ist daher in aller Regel nicht mehr zum Gegenstand des Patentanspruchs zu rechnen (BGHZ 150, 149, 156 - Schneidmesser I).

  Bei der Prüfung der Frage, ob der Fachmann eine Ausführungsform mit einem vom Anspruch abweichenden Zahlenwert aufgrund von Überlegungen, die sich am Sinngehalt der im Anspruch umschriebenen Erfindung orientieren, als gleichwirkende Lösung auffinden kann, muss deshalb die sich aus der Zahlenangabe ergebende Eingrenzung des objektiven, erfindungsgemäß zu erreichenden Erfolgs berücksichtigt werden (BGHZ 150, 149, 157 - Schneidmesser I).

  Erschließt sich kein abweichender Zahlenwert als im Sinne des anspruchsgemäßen Wertes gleichwirkend, erstreckt sich der Schutzbereich insoweit nicht über den Sinngehalt des Patentanspruchs hinaus (BGHZ 150, 149, 158 f. - Schneidmesser I).

  Dem Schutzrechtsinhaber ist es dann verwehrt, nachträglich Schutz für etwas zu beanspruchen, was er nicht unter Schutz hat stellen lassen (BGHZ 150, 149, 159 - Schneidmesser I).

  Die Einbeziehung einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Ausführungsform in den Schutzbereich eines Patents setzt nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I) dreierlei voraus: .

  Die Prüfung, ob eine angegriffene Ausführungsform das der Erfindung zugrunde liegende Problem mit gleichwertigen Mitteln löst, erfordert zunächst die Ermittlung des Sinngehalts der Schutzansprüche und der Wirkungen, die mit den anspruchsgemäßen Merkmalen - je für sich und in ihrer Gesamtheit - erzielt werden, sowie die tatrichterliche Feststellung, ob und gegebenenfalls mit welchen konkreten, vom Wortsinn des Anspruchs abweichenden Mitteln diese Wirkungen von der angegriffenen Ausführungsform erreicht werden (BGHZ 150, 149, 153 - Schneidmesser I;… Sen.Urt. v. 25.10.2005 - X ZR 136/03, GRUR 2006, 311, 312 - Baumscheibenabdeckung;… Sen.Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 81/01, GRUR 2006, 313, 315 - Stapeltrockner).

• BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03

  Flügelradzähler

  (3.) darüber hinaus die Überlegungen, die der Fachmann hierzu anstellen mußte, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sind, daß der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine der wortsinngemäßen gleichwertige Lösung in Betracht zog (BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I).
• BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05

  Kettenradanordnung

  In beiden Fällen wird der Grundsatz missachtet, dass die Merkmale eines Patentanspruchs nicht für sich stehen, sondern im Zusammenhang des gesamten Anspruchs zu verstehen sind und die Beschreibung zur Ermittlung dieses Sinnzusammenhangs heranzuziehen ist (BGHZ 150, 149, 155 f. - Schneidmesser I; BGHZ 159, 221, 226 - Drehzahlermittlung;… Sen.Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube).

  a) Die Zugehörigkeit einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Ausführung zum Schutzbereich erfordert zunächst, dass sie das der Erfindung zugrunde liegende Problem mit zwar abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln löst (BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I).

  b) Gelangt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass die angegriffenen Ausführungsformen die erfindungsgemäßen Wirkungen erzielen, wird es weiter zu prüfen haben, ob seine Fachkenntnisse den Fachmann befähigten, die abgewandelten Mittel als gleichwirkend aufzufinden (BGHZ 150, 149, 153 - Schneidmesser I).

  War - was nach dem Vorstehenden naheliegt - auch dies der Fall, wird das Berufungsgericht der Frage nachzugehen haben, ob die Überlegungen, die der Fachmann hierzu anstellen musste, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sind, dass der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zog (BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I).

• BGH, 14.12.2010 - X ZR 193/03

  Crimpwerkzeug IV

  Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (vgl. u.a. Senat, Urteile vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I, …und vom 17. April 2007 - X ZR 1/05, GRUR 2007, 58 Rn. 24 - Pumpeinrichtung).

  Gleichwirkend ist nämlich nur eine Lösung, die nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (Senat…, Urteil vom 2. März 1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909 Rn. 68 - Spannschraube; Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 157 f. - Schneidmesser I;… Benkard/Scharen, EPÜ, Art. 69 Rn. 58).

• BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13

  Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Auslegung des Patentanspruchs stets geboten und darf auch dann nicht unterbleiben, wenn der Wortlaut des Anspruchs eindeutig zu sein scheint (s. nur BGH, Urteil vom 29. April 1986 - X ZR 28/85, BGHZ 98, 12, 18 - Formstein; Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 153 - Schneidmesser I; Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 9/06, BGHZ 172, 108 - Informationsübermittlungsverfahren I;… Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107, Rn. 27 - Polymerschaum I).
• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

  Das ist noch nicht der Fall, wenn der Tatrichter - wie auch hier das Berufungsgericht - im Rahmen seiner Ausführungen mit Rücksicht darauf, daß bei der Bestimmung des Inhalts der Patentansprüche einschließlich der dort verwendeten Begriffe auf das Verständnis des Fachmanns auf dem betreffenden Gebiet abzustellen ist (st. Rspr. z.B. BGHZ 150, 149, 153 - Schneidmesser I, m.w.N.), gelegentlich hiervon spricht.
• BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08

  Gelenkanordnung
• BGH, 22.11.2005 - X ZR 81/01

  Stapeltrockner
• BGH, 31.03.2009 - X ZR 95/05

  Straßenbaumaschine
• BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13

  EPÜ Art. 69; PatG § 14; IntPatÜbkG Art. II § 3 i. d. F vom 20. Dezember 1991
• OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03

  Drehzahlermittlung
• BGH, 23.08.2016 - X ZR 76/14

  Patentverletzung: Gleichwirkung einer anderen Ausgestaltung der Erfindung für …
• BGH, 25.10.2005 - X ZR 136/03

  Baumscheibenabdeckung
• BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05

  Pumpeinrichtung
• LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 145/18

  Abstreifeinheit
• LG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4b O 145/18
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 198/01

  "Knickschutz" - Prüfung einer Gebrauchsmusterverletzung
• OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines …
• BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06

  Momentanpol II
• OLG Düsseldorf, 08.07.2014 - 15 U 29/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Arbeitswerkzeug …
• BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04

  extracoronales Geschiebe
• BGH, 13.02.2007 - X ZR 73/05

  Anforderungen an den Nachweis einer Patentverletzung; Auslegung des …
• OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 46/20

  Ansprüche wegen Gebrauchsmusterverletzung Lenkungssteuereinrichtung für einen …
• LG Düsseldorf, 03.04.2014 - 4b O 114/12

  Pemetrexeddinatrium
• LG Mannheim, 17.11.2016 - 7 O 19/16

  Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheit des Patentinhabers …
• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15

  Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
• OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16

  Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem …
• LG Mannheim, 11.11.2014 - 2 O 240/13

  Tragstruktur-Elementanordnung - Europäisches Patent: Patentverletzung durch …
• LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10

  Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des …
• OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

  Bus- und Bahn-Chipkarte
• OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen …
• BGH, 29.09.2009 - X ZR 169/07

  Diodenbeleuchtung
• OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 25/20

  Kinderroller
• LG Mannheim, 01.07.2016 - 7 O 209/15

  Verletzung eines standardessentiellen Patents: Vorprozessuale Pflichten des …
• LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 81/17

  Bestimmung des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 2 U 5/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14

  Interfaceschaltung
• OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 36/15
• OLG München, 18.05.2017 - 6 U 3039/16

  Einstweiliger Rechtsschutz bei äquivalenter Patentverletzung - Pemetrexed
• OLG Karlsruhe, 09.07.2014 - 6 U 29/11

  Europäisches Patent: Berücksichtigung der Patenthistorie im Verletzungsprozess, …
• OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 2 U 18/19

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
• BGH, 30.01.2008 - X ZR 107/04

  Betonstraßenfertiger
• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15

  Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
• OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 2 U 104/07

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Beutel zur …
• LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12064/07
• BGH, 17.11.2020 - X ZR 132/18

  Kranarm
• LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12063/07

  Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung bis zum …
• LG München I, 19.11.2021 - 21 O 9358/21

  Äquivalente Verletzung eines Verwendungspatents
• OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16

  Zur Form des Lizenzvertrags
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in …
• OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06

  Patentrecht: Verletzung eines Patents betreffend elektrische SMD-Widerstände; …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 40/16

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Antrieb für eine …
• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 137/15

  Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich mit Peterreins Schley vorerst …
• LG Mannheim, 10.12.2013 - 2 O 180/12

  Patentverletzungsverfahren: Inanspruchnahme eines im Ausland ansässigen und ins …
• OLG Karlsruhe, 10.03.2021 - 6 U 9/16

  Polsterumarbeitungsmaschine - Patentverletzungsstreit: Auslegung der …
• BPatG, 13.01.2009 - 3 Ni 77/06
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte
• LG Düsseldorf, 23.07.2015 - 4c O 52/14

  Fehlflaschensortierung
• BGH, 23.07.2009 - Xa ZR 146/07

  Herabsetzung des Streitwerts für die Gerichtskosten im Revisionsverfahren vor den …
• OLG Düsseldorf, 10.06.2021 - 2 U 19/19

  Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Handgeführtes Reinigungsgerät …
• OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …
• OLG Karlsruhe, 12.01.2022 - 6 U 112/20

  Flüssigkeitszufuhranordnung - Patentverletzungsverfahren: Prüfung von …
• OLG München, 17.05.2018 - 6 U 997/17

  Patentverletzung
• OLG München, 12.04.2018 - 6 U 997/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kranarm
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04

  Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 2 U 134/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BPatG, 19.02.2019 - 4 Ni 48/17

  Verschleißschutzschicht - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
• OLG Düsseldorf, 02.08.2012 - 2 U 58/10

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum …
• LG Düsseldorf, 21.06.2016 - 4c O 20/16

  Nachweis eines Gebrauchmachens von der Lehre eines Patents durch ein anderes …
• LG Düsseldorf, 22.12.2021 - 4a O 45/19

  Spanabhebendes Werkzeug
• OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 36/17

  Zirkoniumoxid
• LG Düsseldorf, 07.09.2021 - 4b O 90/19

  Polycyklisches Carbamoylpyridonderivat
• LG Düsseldorf, 08.09.2016 - 4c O 67/15

  Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Spritze und eine Spritzenfamilie …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 25/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 91/16

  Abweisung de Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 93/16

  Abweisung de Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
• LG Düsseldorf, 22.12.2015 - 4c O 65/15

  Koronarstent
• LG Düsseldorf, 22.12.2015 - 4c O 66/15

  Koronarstent II
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays
• LG Düsseldorf, 16.06.2015 - 4c O 62/14

  Lampenverpackung
• LG Düsseldorf, 23.02.2012 - 4b O 284/10

  WC-Sitzgelenk als Klagepatent bzgl. Vertriebs mit unterschiedlichen …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• OLG Karlsruhe, 22.11.2023 - 6 U 140/21
• BGH, 23.07.2009 - Xa ZR 146/07
• OLG Karlsruhe, 25.11.2020 - 6 U 104/18

  Patentverletzungsverfahren: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 92/16

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
• OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 16/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter …
• LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4c O 88/17

  Integriertes klinisches Laborsystem
• OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15

  Ultraschallwandler - Haftung eines ausländischen Herstellers von Zubehörteilen …
• LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17

  Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• OLG Düsseldorf, 08.11.2012 - 2 U 36/11

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum …
• LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 77/17

  Bestimmen des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16

  Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich mit Peterreins Schley vorerst …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 2 U 76/06

  Maiserntemaschine II
• LG Düsseldorf, 05.08.2008 - 4a O 154/07

  Dosierungsbegrenzer
• BPatG, 26.06.2007 - 3 Ni 22/04
• LG Düsseldorf, 05.06.2018 - 4b O 117/16

  Geeignetheit der Ausführungsform "Verfahren zur Herstellung einer …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 87/04

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte (hier: …
• OLG Düsseldorf, 20.06.2013 - 2 U 78/12

  Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine …
• BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10

  Fixationssystem - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fixationssystem" - …
• LG Mannheim, 23.04.2010 - 7 O 145/09

  Verletzung eines Europäischen Patents betreffend eine Medizinprodukt zur …
• OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 2 U 65/04

  Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Patents für …
• BGH, 28.10.2003 - X ZR 76/00

  "Geflügelkörperhalterung"; Anforderungen an die Sachaufklärung und die …
• LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17

  Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 31/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 2 U 68/11

  Abweisung der Klage betreffend ein Patent für einen Beschlag zur Befestigung …
• OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 15/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter …
• OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 8/14

  Ubichinon Qn
• LG Düsseldorf, 29.04.2014 - 4b O 175/12

  Kundendatenbank
• LG Mannheim, 08.03.2013 - 7 O 139/12

  Seitenaufprall-Schutzeinrichtung - Patentverletzungsverfahren: Ansprüche gegen …
• OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 4/06

  Patent betreffend Niederspannungsleistungsschalter mit einem Isolierstoffgehäuse …
• LG Mannheim, 10.11.2017 - 7 O 28/16

  Funkstation - Patentverletzung: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 15 U 106/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Dichtstreifen für …
• BPatG, 11.10.2016 - 4 Ni 7/15

  Bioreaktor
• LG München I, 24.06.2016 - 21 O 5583/16

  Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum …
• LG Düsseldorf, 01.10.2013 - 4b O 91/12

  Dämmender geschäumter Werkstoff
• BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Formen der Oberfläche eines …
• LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4c O 1/17

  Kühlschrank mit Kühlfächern
• LG Düsseldorf, 19.12.2013 - 4c O 49/13

  Partikel-Auffangvorrichtung
• BPatG, 01.08.2013 - 4 Ni 28/11

  Bildprojektor - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bildprojektor" (europäisches …
• LG Düsseldorf, 24.05.2016 - 4b O 109/14

  Extraktionsverfahren für Curcuminoide
• OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 2 U 33/06

  Zur Verletzung des Patents einer Steckverbindung für den Anschluss von Rohr- und …
• OLG Düsseldorf, 24.06.2021 - 2 U 116/05

  Verletzung eines Gebrauchsmusters Gebrauchsmuster über eine saugfähige …
• LG München I, 17.08.2017 - 7 O 11152/17

  Fehlender Rechtsbestand eines Verfügungszertifikats
• OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 62/04

  Schwangerschaftstestgerät XIV
• OLG Düsseldorf, 03.01.2013 - 2 U 22/10

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen automatisch sich …
• LG Düsseldorf, 19.10.2010 - 4b O 168/09

  Gelenkband
• OLG Düsseldorf, 28.08.2008 - 2 U 75/05

  Profil-Fräsautomat II
• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14

  Digitalwandler
• LG Mannheim, 29.05.2015 - 2 O 147/14

  Übertragung eines Patents: Anwendbares Recht für die Beurteilung des …
• LG Düsseldorf, 12.04.2012 - 4a O 56/10

  Kraftfahrzeug-Türverschluss
• OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 2 U 17/98

  Kunststoffbügel
• OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 2 U 19/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer …
• LG Mannheim, 28.02.2014 - 2 O 53/12

  Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von …
• OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 2 U 58/09

  Klettstreifen II
• LG Mannheim, 12.02.2010 - 7 O 84/09

  Patentverletzung: Auslegung des Anspruchswortlauts eines ein Verfahren zum …
• LG Düsseldorf, 17.03.2009 - 4a O 121/08

  Kompensationsspule II
• BGH, 23.10.2007 - X ZR 104/06

  Zurückweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend ein Münzschloss …
• LG Düsseldorf, 29.09.2022 - 4a O 10/21

  Fahrzeugbergungsbehälter
• LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 32/19

  Solarzelle 3
• LG Düsseldorf, 15.05.2012 - 4b O 142/10

  Biege-Schermaschine
• OLG Düsseldorf, 09.06.2011 - 2 U 8/10

  Verdichter
• LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 16/09

  Elektrisch leitendes Verbinden
• OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 81/99

  Entschädigungspflicht für eine Patentverletzung; Verjährung von …
• BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Diagnose von Sepsis und …
• LG Düsseldorf, 28.06.2018 - 4a O 23/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 14.08.2012 - 4 Ni 43/10

  Bearbeitungsmaschine - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" …
• LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 178/08

  Schaum-Hautcreme
• LG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4a O 126/09

  Pneumatisches Steuergerät
• LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 130/07

  Träger zum Einhängen von Fachböden
• BPatG, 29.12.2014 - 4 Ni 12/12
• OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - 2 U 11/14

  Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
• OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 139/09

  Teilweiser Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung …
• OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 26/10

  Aktivlegitimation des Patentinhabers im Verletzungsprozess; Ansprüche wegen …
• OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 U 120/02

  Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
• OLG Düsseldorf, 18.11.2021 - 2 U 18/21

  Ansprüche wegen behaupteter Patentverletzung; Zahnimplantat mit …
• LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 21/19

  Solarzelle 2
• OLG Düsseldorf, 29.10.2015 - 15 U 121/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für den vorderen Umwerfer einer …
• LG Düsseldorf, 21.04.2015 - 4b O 10/15

  Zigarettenpapier
• BPatG, 01.02.2011 - 1 Ni 11/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aufzugsystem (europäisches Patent)" - zur …
• OLG Düsseldorf, 29.03.2007 - 2 U 40/03

  Prüfungsumfang hinsichtlich der Beeinträchtigung des Schutzbereichs eines …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 2 U 90/05

  Patent betreffend eine Schrägjalousie
• BPatG, 08.03.2016 - 4 Ni 24/14

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Tongeber (europäisches Patent)" - zum …
• LG Mannheim, 28.02.2014 - 2 O 95/13

  Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von …
• LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 192/12

  Drospirenon II
• BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" - zur Zurückweisung …
• OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
• LG Mannheim, 23.10.2009 - 7 O 125/09

  Gebrauchsmusterschutz: Anwendbares Recht für eine auf der Grundlage einer …
• LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 4b O 112/12

  Rinnenentwässerungssystem
• BPatG, 08.04.2014 - 4 Ni 34/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent)" …
• LG Düsseldorf, 14.01.2014 - 4a O 207/12

  Mobile Anzeigevorrichtung
• OLG Düsseldorf, 01.10.2009 - 2 U 82/08

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Injektionsvorrichtung mit …
• OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 15 U 34/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Heizelement für eine elektrische …
• BPatG, 02.07.2018 - 4 Ni 8/17
• BPatG, 08.05.2018 - 4 Ni 63/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "A flexible expandable stent (europäisches …
• OLG Karlsruhe, 10.04.2013 - 6 U 18/12

  Patentverletzung: Schutzbereich des Patentanspruchs
• BPatG, 04.12.2012 - 4 Ni 21/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - 2 U 106/07

  Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine fahrbare …
• OLG München, 01.07.2004 - 6 U 2358/03

  Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz, Feststellung der Schadensersatz- …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 10/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Drainagekanal-Abschnitt mit …
• BPatG, 07.02.2012 - 4 Ni 68/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Zulässigkeit - subjektive Rechtskraftwirkung - …
• OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - 2 U 113/07

  Kunststoff-Schalenteil-Gepäckstück
• OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 2 U 75/06

  Fahrradpumpe
• OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 2/06

  Verletzung des Patents eines Schaltgerätes mit Anschlussteilen zur Befestigung …
• OLG Düsseldorf, 10.11.2005 - 2 U 75/03

  Patentfähigkeit eines Scharniers für Fenster, Türen und dergleichen - rechtliches …
• OLG Düsseldorf, 18.08.2005 - 2 U 29/04

  Kein patentrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. Zufuhrförderanlage mit …
• BPatG, 26.03.2019 - 4 Ni 25/17
• LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 72/17

  Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 139/10

  Ansprüche eines Arbeitnehmererfinders wegen Nutzung eines Patents für einen …
• LG Düsseldorf, 05.09.2012 - 4a O 300/04

  Verletzung eines Patents durch Verwenden von Anbringungsvorrichtungen zum …
• OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 2 U 77/06

  Zum Schutzbereich eines Patentanspruchs
• BPatG, 10.12.2019 - 4 Ni 80/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Erzeugen einer Bildfolge für …
• BPatG, 01.10.2019 - 4 Ni 23/17
• BPatG, 16.07.2019 - 4 Ni 3/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Seilgartensicherung zum Schutz von Personen …
• BPatG, 30.09.2014 - 4 Ni 10/13

  Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für das …
• BPatG, 11.03.2014 - 4 Ni 4/12
• LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 191/12

  Drospirenon
• BPatG, 21.08.2012 - 4 Ni 24/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Patentfähigkeit - Traktionsseilscheibe - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 4 Ni 6/11

  Traglaschenkette - Patentnichtigkeitsklageverfahren - Neuheit - erfinderische …
• BPatG, 23.12.2009 - 3 Ni 56/07
• OLG Düsseldorf, 12.05.2005 - 2 U 5/04

  Verletzung eines Patents für teleskopierbare Staubsauger-Saugrohre durch …
• LG Düsseldorf, 25.02.2003 - 4a O 64/01

  Pedikelschraube
• LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 75/17

  Repeater 1
• BPatG, 09.05.2017 - 4 Ni 19/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandage, insbesondere als Tragelement einer …
• BPatG, 12.08.2014 - 4 Ni 12/12
• OLG Düsseldorf, 30.06.2011 - 2 U 50/10

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen temperaturabhängigen …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2005 - 2 U 60/03

  Patentfähigkeit eines Originalitätsverschlusses bei dem die Kunststoffstege der …
• OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - 2 U 69/03

  Patentfähigkeit der abweichenden Ausführungsform eines Stents zum Implantieren in …
• OLG Düsseldorf, 10.02.2005 - 2 U 80/02

  Schutzrechtsverletzung durch Gebrauchmachen von der Lehre eines Patents durch ein …
• BPatG, 09.05.2019 - 1 Ni 19/17
• OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 15 U 23/18

  Abweisung der Klage auf Unterlassung der Behauptung von Patentschutz für ein …
• BPatG, 15.04.2014 - 4 Ni 18/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung …
• BPatG, 04.12.2012 - 4 Ni 22/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 20.12.2011 - 1 Ni 21/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Standbeutel mit verbesserter Einstichöffnung" …
• OLG Düsseldorf, 10.03.2005 - 2 U 84/03

  Patentfähigkeit eines Christbaumständers, der eine exakte Fixierung auch bei …
• BPatG, 11.04.2019 - 1 Ni 26/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und …
• LG Düsseldorf, 07.08.2012 - 4b O 90/08

  Voraussetzungen für die Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
• BPatG, 12.04.2011 - 1 Ni 21/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - kein verspätetes Vorbringen - keine …
• OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 136/09

  Teilweiser Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung …
• OLG Düsseldorf, 14.01.2010 - 2 U 69/08

  Verletzung eines Patents betreffend ein gereinigtes thermostabiles Enzym und ein …
• OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - 2 U 67/07

  Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Trägerplatte …
• LG Düsseldorf, 16.10.2008 - 4a O 119/07

  Herzklappenprothese
• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4a O 522/05

  Träger für Fensterrahmen
• OLG Düsseldorf, 21.04.2005 - 2 U 93/03

  Zur Patentfähigkeit eines mobilen schirmartig aufspannbaren Reflektors
• LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 71/17

  Packmaterialumwandlungsmaschine
• LG Düsseldorf, 13.02.2014 - 4b O 144/13

  Plakatständer
• BPatG, 07.10.2013 - 4 Ni 26/11
• LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 4c O 11/13

  Bus-Automatisierungssystem
• BPatG, 05.06.2012 - 1 Ni 11/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• OLG Düsseldorf, 12.02.2009 - 2 U 80/07

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Stangenverschluss …
• BPatG, 16.01.2008 - 5 W (pat) 445/06
• LG Düsseldorf, 01.06.2006 - 4a O 138/05

  Fahrradpumpe
• LG Düsseldorf, 12.07.2022 - 4a O 73/20
• LG Düsseldorf, 19.11.2020 - 4b O 76/16

  Kippachsentor mit integrierter Tür
• BPatG, 07.02.2019 - 1 Ni 22/17
• LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 4a O 89/16

  Schnellwechsel- und Bohrkernauswerfpindel
• LG München I, 17.01.2018 - 7 O 17955/17

  Patent, Erfindung, Patentverletzung, Verletzung, Zulassung, Vollziehung, …
• LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 9/16

  Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kühlgerät mit wenigstens …
• LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 174/15

  Dachfenster 2
• BPatG, 01.06.2016 - 9 W (pat) 11/13

  Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 21.01.2016 - 4b O 115/14
• BPatG, 30.06.2014 - 4 Ni 18/12
• OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 2 U 112/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer …
• LG Düsseldorf, 15.01.2013 - 4b O 432/06

  Fahrradkurbelachse
• OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 2 U 130/10

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Gelenkband mit einer …
• BPatG, 06.12.2011 - 1 Ni 9/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Traktionsseilscheibe - keine erfinderische …
• LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 6/08

  Tandempumpe II
• LG Düsseldorf, 10.01.2008 - 4a O 354/06

  Schleifprodukt
• OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - 2 U 52/06

  Espresso
• LG Düsseldorf, 24.11.2005 - 4a O 273/04

  Mixer
• LG Düsseldorf, 30.06.2005 - 4a O 272/04

  Jalousie
• LG Düsseldorf, 03.06.2004 - 4a O 175/03

  Voraussetzungen für das Gebrauchmachen von einem geschützten Patent zur …
• OLG Düsseldorf, 21.08.2003 - 2 U 34/02

  Montiervorrichtung für Kfz-Luftreifen
• LG Düsseldorf, 13.05.2003 - 4a O 234/02

  Schmiermittel für die Züge von Posaunen
• LG Düsseldorf, 25.03.2003 - 4a O 155/02

  Raffvorhänge II
• OLG Koblenz, 18.05.1990 - 10 U 285/89

  Vorliegen eines Anspruches auf Rückerstattung gezahlter Versicherungsprämien; …
• LG Düsseldorf, 02.03.2022 - 4a O 64/20

  Windturbinengenerator
• BPatG, 10.03.2020 - 4 Ni 2/18

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Packmaterialumwandlungsmaschine" - zur …
• LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 103/17

  Steckverbinder für Medienleitungen
• LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4a O 80/17

  Schutzfähigkeit eines Klagegebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Heizgerät mit …
• BPatG, 30.08.2016 - 4 Ni 6/16

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Montieren …
• LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4c O 38/14

  Virusgewinnung
• LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 63/12

  Stimmventil mit Filter II
• LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 24/12

  Stimmventil mit Filter
• LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 190/12

  Drospirenon
• BPatG, 16.10.2012 - 4 Ni 44/10
• BPatG, 14.11.2011 - 1 Ni 3/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Heizleitungsmatte und Verfahren zum …
• LG Düsseldorf, 16.08.2011 - 4b O 287/03

  Offset-Druckmaschine
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 90/08

  Hinterradnabe
• LG Düsseldorf, 27.01.2009 - 4b O 318/05

  Münzschloss II
• BPatG, 27.03.2008 - 3 Ni 53/05
• LG Düsseldorf, 18.10.2007 - 4a O 285/06

  Kunststoff-Schalenteil-Gepäckstück
• LG Mannheim, 12.05.2006 - 7 O 161/05

  Patentrecht: Unterlassungs- und Rechnungslegungsanspruch wegen der Verletzung …
• LG München I, 12.10.2005 - 21 O 1424/02

  Rolltor
• LG Düsseldorf, 02.12.2004 - 4b O 508/03

  Nassrasiererklingen
• LG Düsseldorf, 09.12.2003 - 4a O 23/03

  Staubsauger-Saugrohr II
• OLG Düsseldorf, 24.07.2003 - 2 U 124/01

  Drehriegelverschluss
• LG Düsseldorf, 21.09.2023 - 4a O 57/21
• OLG Hamburg, 09.05.2019 - 3 U 184/18

  Unterlassungsanspruch in Bezug auf ein Patent betreffend eines …
• BPatG, 21.03.2019 - 1 Ni 32/17
• LG München I, 11.01.2018 - 7 O 16124/17

  Kein Beweisverwertungsverbot bei Einsatz eines sogenannten Whistleblowers für den …
• BPatG, 09.11.2017 - 1 Ni 15/17
• LG Mannheim, 17.03.2017 - 7 O 98/16

  Patentverletzungsverfahren: Anforderungen an die Auslegung eines Patents
• BPatG, 09.03.2017 - 4 Ni 7/16
• BPatG, 02.02.2016 - 4 Ni 29/14

  Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patent über ein Verfahren zum …
• LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 193/12

  Drospirenon II
• LG Düsseldorf, 31.01.2012 - 4a O 106/08

  Verletzung eines Patents für Mammographiegeräte (DE 689 13 662 T3) durch seit dem …
• LG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4b O 190/09

  Fleisch-Zerkleinerer
• LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 4b O 308/08

  Topfmaschine
• LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4b O 268/08

  Krampenbogenkassette II
• LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 96/08

  Bürstenaggregat II
• OLG Düsseldorf, 21.02.2008 - 2 U 114/06

  Chromatographiegerät
• BPatG, 20.02.2008 - 5 W (pat) 449/06
• LG Düsseldorf, 02.08.2007 - 4a O 253/06

  Stangenverschluss
• LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 108/06

  Radiator
• LG Düsseldorf, 07.03.2006 - 4a O 325/05

  Mikroporen-Schuhsohle
• OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 2 U 139/00

  Abfallsammelfahrzeug mit Rückfahrsicherung II
• BPatG, 03.12.2021 - 6 Ni 57/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobiles Kommunikationssystem, …
• BPatG, 18.11.2021 - 8 W (pat) 22/19
• LG Düsseldorf, 28.07.2020 - 4c O 63/19

  Einblasvorrichtung für Einblasdämmstoff
• LG Hamburg, 01.08.2019 - 327 O 211/19

  Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen …
• LG Mannheim, 17.03.2017 - 7 O 97/16

  Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der Verletzung des Patents …
• LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 4a O 74/15

  Nachrichtenübermittlungsdienst
• LG Düsseldorf, 13.09.2016 - 4a O 134/15

  Spritzgussteil mit formschlüssigem Wechselbild
• BPatG, 29.07.2015 - 4 Ni 34/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 9/14

  Fahrzeugnavigationssystem
• LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 19/13

  Lithiumsilikatwerkstoffe
• LG Düsseldorf, 27.05.2014 - 4a O 28/13

  Dichtstreifen mit Endkappe
• LG Düsseldorf, 16.10.2012 - 4b O 119/07

  Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters bzgl. einer …
• LG Düsseldorf, 12.06.2012 - 4b O 5/11

  Rolladen-Arretierung
• BPatG, 13.03.2012 - 4 Ni 7/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 69/10
• BPatG, 28.06.2011 - 1 Ni 6/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit …
• LG Düsseldorf, 10.03.2011 - 4a O 430/06

  Aufwickelwelle
• LG Düsseldorf, 10.08.2010 - 4a O 107/09

  Keiltrieb
• LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 101/09

  Frittieröl-Reinigungsgerät
• LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 4a O 160/08

  Künstliches Kniegelenk
• LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 4a O 206/08

  Künstliches Kniegelenk II
• LG Düsseldorf, 17.03.2009 - 4a O 65/08

  Tonumschaltung für ein Ton/Videosystem mit S-Videofähigkeit
• LG Düsseldorf, 27.11.2008 - 4b O 225/08

  Gewürzfolie
• LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4a O 239/07

  Zeichengerät
• LG Düsseldorf, 29.04.2008 - 4a O 117/07

  Gurtverbinder
• LG Düsseldorf, 28.06.2007 - 4b O 308/06

  Entkopplungsmatte II
• LG Düsseldorf, 26.10.2006 - 4a O 434/05

  Spanngurtroller
• LG Düsseldorf, 21.03.2006 - 4a O 133/05

  Waschmittelpackung
• LG Düsseldorf, 16.09.2004 - 4a O 470/03

  Schredder II
• OLG Düsseldorf, 09.09.2004 - 2 U 36/01

  Detektieren von Entstehungsbränden
• LG Düsseldorf, 28.10.2003 - 4a O 343/02

  Staubsaugerkopf
• LG Düsseldorf, 13.02.2003 - 4a O 114/02

  Spä­nepumpstation
• BPatG, 25.09.2018 - 14 W (pat) 6/14

  Patentbeschwerdeverfahren - "Herstellungsverfahren für eine Zündkerze" - zur …
• BPatG, 27.02.2018 - 4 Ni 47/16

  Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentnichtigkeitsklageverfahren - …
• LG Düsseldorf, 06.10.2016 - 4c O 31/14

  Hygieneartikel mit Seitenklappen
• BPatG, 06.09.2016 - 4 Ni 37/14

  Zurückweisung eines Patents mit der "DEVICE FOR IMPROVING BREATHING" mangels …
• LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 47/15

  Inanspruchnahme auf Auskunftserteilung sowie auf Rückruf und Vernichtung sowie …
• BPatG, 18.08.2015 - 4 Ni 20/14

  Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents zur Umwandlung von …
• LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 33/13

  Elektronisches Mikrometer
• BPatG, 24.09.2013 - 4 Ni 20/11
• OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 122/10
• LG Düsseldorf, 15.09.2011 - 4b O 216/08

  Zeckenkarte
• LG Düsseldorf, 19.10.2010 - 4b O 185/09

  Run-Flat-Vorrichtung
• LG Düsseldorf, 16.10.2008 - 4a O 212/08

  Schneeketten
• LG Düsseldorf, 27.06.2008 - 4b O 156/07

  Beleuchtungseinheit
• LG Düsseldorf, 27.11.2007 - 4a O 344/06

  Profilleiste
• LG Düsseldorf, 27.09.2007 - 4b O 25/07

  Einspuriges Zweirad
• LG Düsseldorf, 27.09.2007 - 4b O 140/06

  Hometrainer
• LG Düsseldorf, 03.05.2007 - 4a O 75/06

  Holzkreissäge
• LG Düsseldorf, 27.10.2005 - 4a O 322/04

  Rolladen
• LG Düsseldorf, 27.10.2005 - 4a O 323/04

  Rohrklemme
• LG Düsseldorf, 30.08.2005 - 4a O 414/04

  Waschmaschine
• LG Düsseldorf, 26.07.2005 - 4a O 144/04

  Spinnmaschine
• LG Düsseldorf, 23.06.2005 - 4b O 299/03

  Spritzgießverfahren zur Herstellung von Formteilen aus Kunststoff als …
• LG Düsseldorf, 13.01.2005 - 4a O 524/03

  Treppenlichtzeitschalter
• OLG Düsseldorf, 18.11.2004 - 2 U 35/03

  Künstliche Hüftknochengelenke
• LG Düsseldorf, 28.09.2004 - 4a O 355/03

  Füllen von Reaktorröhren
• LG Düsseldorf, 14.05.2019 - 4a O 61/18
• LG Düsseldorf, 26.02.2019 - 4c O 8/18

  Repeater
• LG Düsseldorf, 13.07.2018 - 4c O 48/17

  Zusatzstoff für Filtermaterial
• LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4b O 115/16

  Oberflächenstrukturierungsverfahren
• LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 1/16

  Flechtkorb
• LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 49/15

  Reitsportsattel
• BPatG, 17.08.2016 - 9 W (pat) 10/13
• LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 4/14

  Isolationsfehlerortung
• BPatG, 03.06.2014 - 4 Ni 41/12
• LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4c O 13/13

  Muldenförmigen Bodenablauf
• LG Mannheim, 05.07.2013 - 7 O 195/12

  Patentverletzungsverfahren: Pflicht eines im Ausland ansässigen Herstellers zur …
• LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 187/11

  Tracheostoma Vorrichtung
• BPatG, 14.05.2013 - 4 Ni 56/10
• BPatG, 15.05.2012 - 1 Ni 8/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• LG Düsseldorf, 10.06.2010 - 4b O 17/09

  Papierpresse
• LG Düsseldorf, 07.05.2009 - 4a O 106/08

  Mammographiegerät
• LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 202/07

  Elastomerkranz
• LG Düsseldorf, 10.01.2008 - 4a O 397/06

  Stützvorrichtung für ein Solarpaneel
• BPatG, 02.05.2007 - 5 W (pat) 406/06

  Schutzdauer eines Gebrauchsmusters; Gebrauchsmusterstreit i.R.v. Bodenbelegen aus …
• LG München I, 11.04.2007 - 21 O 22411/04

  Golfwagen
• LG München I, 04.04.2007 - 21 O 20728/00

  Hammerkopfschraube
• LG Düsseldorf, 10.08.2006 - 4b O 340/05

  Sägen und schlüssellose Blattklemme zum Ersetzen und Befestigen eines Sägeblattes …
• LG Düsseldorf, 22.06.2005 - 4b O 299/03

  Kunststoff-Spritzgießmaschine
• LG Düsseldorf, 28.10.2003 - 4a O 405/02

  Werkzeug zum Mehrkomponenten-Spritzgießen von Bürstenkörpern bzw. …
• LG Düsseldorf, 25.02.2003 - 4a O 194/02

  Schredder
• LG München I, 29.12.2021 - 21 O 17592/20

  Auslegung eines Patentanspruches im Hinblick auf die mehrfache Verwendung des …
• LG Düsseldorf, 15.09.2020 - 4a O 58/19

  Warenpräsentationsmöbeltür
• BPatG, 12.09.2019 - 1 Ni 31/17
• LG Düsseldorf, 29.05.2019 - 4b O 126/17
• LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 87/17

  Haarstanze
• LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4a O 85/16

  Heizgerät I
• BPatG, 23.05.2017 - 4 Ni 12/16

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorderer Umwerfer mit …
• LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4a O 110/15

  Hühnerstallausstattung
• BPatG, 18.01.2017 - 9 W (pat) 10/14
• LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 10/14

  Fahrzeugnavigationssystem II
• LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 11/14

  Fahrzeugnavigationssystem III
• LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 12/14

  Fahrzeugnavigationssystem IV
• LG Düsseldorf, 04.09.2014 - 4a O 56/14

  Speichenrad
• BPatG, 17.12.2013 - 4 Ni 17/12
• LG Düsseldorf, 16.10.2012 - 4b O 120/07

  Fahrradkurbelbaugruppe II
• BPatG, 19.06.2012 - 1 Ni 10/11
• BPatG, 10.05.2012 - 35 W (pat) 465/09
• LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 87/10

  Zwischenbehälter-Prallplatte
• LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 159/10

  Zwischengefäß-Prallplatte
• LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 26/10

  Patentrechtlicher Unterlassungsanspruch betreffend eine …
• LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4a O 246/07

  Teichpumpe
• LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4a O 261/08

  Teichpumpe II
• LG Düsseldorf, 13.05.2008 - 4a O 43/07

  Treppensteigvorrichtung
• LG Düsseldorf, 29.04.2008 - 4a O 419/06

  Oxaliplatin
• LG Düsseldorf, 17.04.2008 - 4a O 115/01

  Umhüllte Natriumpercarbonatpartikel
• LG Düsseldorf, 24.07.2007 - 4a O 442/03

  Reagenzbehälter-Verschlussvorrichtung IV
• LG Düsseldorf, 10.07.2007 - 4b O 236/06

  Fahrrad-Kindersitz
• LG Düsseldorf, 08.09.2005 - 4a O 50/04

  Anspruch eines Patentsinhabers bzgl. einer drehelastischen Wellenkupplung auf …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2002 - 2 U 92/99

  Staubsauger-Saugrohr
• LG Düsseldorf, 24.11.2022 - 4c O 66/19

  Stuhlführungsvorrichtung
• LG Düsseldorf, 01.03.2022 - 4b O 81/20

  Installationsdose
• LG Düsseldorf, 25.03.2021 - 4c O 23/19

  Deckenrandschalungselement
• BPatG, 24.09.2019 - 4 Ni 18/17
• LG Düsseldorf, 03.03.2016 - 4c O 27/15

  Druckmaschinenantrieb
• BPatG, 17.03.2015 - 4 Ni 24/13

  Patentfähigkeit des Streitpatents eines Kinder-Sicherheitssitzes als …
• BPatG, 28.05.2014 - 4 Ni 60/11
• BPatG, 12.02.2008 - 3 Ni 65/05
• LG Düsseldorf, 18.12.2007 - 4a O 304/04

  Verfahren zum Beleimen und Beloten eines metallischen Katalysator-Trägerkörpers …
• LG Düsseldorf, 22.03.2005 - 4a O 204/04

  Express-Stent III
• LG Düsseldorf, 17.03.2020 - 4a O 103/18

  Blutprobenentnahme
• LG Düsseldorf, 16.02.2017 - 4c O 17/16

  Alarmgesichertes Zaunfeld
• LG Düsseldorf, 04.08.2016 - 4a O 132/15

  Zerkleinerung von Transformatorplatte
• LG Düsseldorf, 27.05.2014 - 4a O 26/13

  Fahrverhaltensanalyse von Kraftfahrzeugen
• LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 260/08

  Pflegebett
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4a O 59/09

  IL-1Ra-Protein
• LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 210/07

  Fußbodenleiste
• BPatG, 17.02.2023 - 2 Ni 3/21
• LG Düsseldorf, 12.05.2022 - 4a O 57/20

  Absorbierender Artikel
• LG Düsseldorf, 24.04.2018 - 4a O 131/16

  Lagerungsanordnung