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   BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03   

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BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03 (https://dejure.org/2005,586)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2005 - X ZR 17/03 (https://dejure.org/2005,586)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - X ZR 17/03 (https://dejure.org/2005,586)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Detektionseinrichtung I

    ZPO §§ 256, 343

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Negative Feststellungsklage wird mit Grundentscheidung über Hauptsacheklage unzulässig.

  • IWW

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.12.2005, Az.: X ZR 17/03 (negative Feststellungsklage und nachfolgende Leistungsklage)" von Prof. Dr. Dorothea Assmann, original erschienen in: ZZP 2006, 361 - 366.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 165, 305
  • NJW 2006, 515
  • MDR 2006, 1307 (Ls.)
  • GRUR 2006, 217
  • FamRZ 2006, 407 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09

    BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen

    Eine Leistungsklage lässt, soweit sich die Streitgegenstände decken, die Sachurteilsvoraussetzung des Feststellungsinteresses (§ 256 ZPO) grundsätzlich entfallen, sobald die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 17/03, BGHZ 165, 305, Tz. 12 m.w.N.).
  • BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08

    Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des

    Da der Anspruch des Klägers auf Ersatz der ihm infolge der abgemahnten Wort- und Bildberichterstattung entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 993, 89 EUR bereits Gegenstand der Zahlungsklage war und es deshalb hinsichtlich der Differenz zwischen dem von der Beklagten zugestandenen Schaden des Klägers und dem eingeklagten Betrag an dem erforderlichen Feststellungsinteresse fehlte (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 17/03 - NJW 2006, 515, 516 m.w.N.), ist das Widerklagebegehren dahingehend auszulegen, dass Gegenstand der Widerklage lediglich die den mit der Leistungsklage bereits geltend gemachten Betrag übersteigende und vom Kläger außergerichtlich behauptete Schadensersatzforderung ist.
  • BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

    Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes

    Das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage entfällt, wenn eine Leistungsklage zu demselben Streitgegenstand erhoben wird und nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (BGH, Urteile vom 25. März 1999 - IX ZR 223/97, WM 1999, 787, 789 f., insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 141, 173, vom 21. Dezember 2005 - X ZR 17/03, BGHZ 165, 305, 309 und vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 28).

    Etwas anderes gilt aus Gründen einer sinnvollen Prozessökonomie nur, wenn der Feststellungsrechtsstreit zu dem Zeitpunkt, in dem die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann, entscheidungsreif oder im Wesentlichen bis zur Entscheidungsreife fortgeschritten und die Leistungsklage noch nicht entscheidungsreif ist (BGH, Urteile vom 22. Januar 1987 - I ZR 230/85, BGHZ 99, 340, 342 f., vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 209 und vom 21. Dezember 2005, aaO).

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Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2006 - X ZR 17/03   

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BGH, Entscheidung vom 07.02.2006 - X ZR 17/03 (https://dejure.org/2006,23722)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2006 - X ZR 17/03 (https://dejure.org/2006,23722)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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