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   BGH, 01.12.2015 - X ZR 170/12   

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https://dejure.org/2015,50353
BGH, 01.12.2015 - X ZR 170/12 (https://dejure.org/2015,50353)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2015 - X ZR 170/12 (https://dejure.org/2015,50353)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2015 - X ZR 170/12 (https://dejure.org/2015,50353)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II

    § 823 Abs 1 BGB
    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II

  • damm-legal.de

    Keine Haftung des Rechtsanwalts bei ausreichender Aufklärung über unberechtigte patentrechtliche Abmahnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unberechtigte Verwarnung aus einem gewerblichen Schutzrecht; Haftung des im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalts für eine fahrlässig unzutreffende Rechtsberatung des Schutzrechtsinhabers; Schadenersatzverpflichtung des Anwalts unter dem ...

  • Betriebs-Berater

    Unberechtigte Schutzrechtswarnung II

  • Anwaltsblatt

    § 823 BGB
    Anwalt haftet dem Gegner unmittelbar bei falscher Abmahnung

  • Anwaltsblatt

    § 823 BGB
    Anwalt haftet dem Gegner unmittelbar bei falscher Abmahnung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Ai

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1 ; GG Art. 14
    Unberechtigte Verwarnung aus einem gewerblichen Schutzrecht; Haftung des im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalts für eine fahrlässig unzutreffende Rechtsberatung des Schutzrechtsinhabers; Schadenersatzverpflichtung des Anwalts unter dem ...

  • datenbank.nwb.de

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des beratenden Rechtsanwalts auf Schadensersatz wegen unberechtigter Abmahnung ("Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahnung: Rechtsanwalt haftet für unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Rechtsanwalts bei ausreichender Aufklärung über unberechtigte patentrechtliche Abmahnung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt kann bei unberechtigter Abmahnung / Schutzrechtsverwarnung bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers gegenüber Abgemahnten auf Schadensersatz haften

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwälte können bei unberechtigter Abmahnung gegenüber Abgemahnten auf Schadensersatz haften

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwälte können bei unberechtigter Abmahnung gegenüber Abgemahnten auf Schadensersatz haften

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unberechtigte Schutzrechtswarnung II

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung verschärft: Abmahnung und Klagen ohne Aussicht auf Erfolg - wenn Anleger zweimal zahlen müssen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Rechtsanwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des beauftragten Anwalts wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung: Abmahnung / Klagen ohne Erfolgsaussicht

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzansprüche bei unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 208, 119
  • NJW 2016, 2110
  • ZIP 2016, 944
  • MDR 2016, 602
  • GRUR 2016, 630
  • BB 2016, 1025
  • AnwBl 2016, 514
  • AnwBl 2016, 523
  • AnwBl Online 2016, 374
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 03.07.2018 - X ZR 96/17

    Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie

    Ungeachtet der Säumnis beruht das Urteil auf einer vollständigen rechtlichen Nachprüfung (vgl. nur BGH, Urteil vom 1. Dezember 2015 - X ZR 170/12, GRUR 2016, 630 Rn. 9 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II [insoweit nicht in BGHZ 208, 119]).
  • BGH, 15.01.2019 - VI ZR 506/17

    Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

    Nur im Ausnahmefall kann die Berücksichtigung der Gesamtumstände eine persönliche Verantwortung des Rechtsanwalts nahelegen (vgl. BVerfG [K], Beschluss vom 16. Juli 2003 - 1 BvR 801/03, BVerfGK 1, 235, 237; BGH, Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2015 - X ZR 170/12, BGHZ 208, 119 Rn. 23 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II).
  • BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16

    Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier:

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der notwendige Ausgleich zwischen dem durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, und dem gleichfalls durch das Grundgesetz geschützten Interesse des Wettbewerbs, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, nicht mehr wirksam gewährleistet wäre, wenn es dem Schutzrechtsinhaber gestattet wäre, Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht, und wenn er den wirtschaftlichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte, ohne für einen hierdurch verursachten Schaden seiner Mitbewerber einstehen zu müssen (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1, 3 f. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I; Urteil vom 1. Dezember 2015 - X ZR 170/12 - BGHZ 208, 119 Rn. 15 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II).
  • BGH, 07.07.2020 - X ZR 42/17

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III

    Auf die Revision der Klägerin hat der Senat dieses Teilurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2015 - X ZR 170/12, BGHZ 208, 119 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II).

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der notwendige Ausgleich zwischen dem durch Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, und dem gleichfalls durch das Grundgesetz geschützten Interesse des Wettbewerbs, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, nicht mehr wirksam gewährleistet wäre, wenn es dem Schutzrechtsinhaber gestattet wäre, Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht, und wenn er den wirtschaftlichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte, ohne für einen hierdurch verursachten Schaden seines Mitbewerbers einstehen zu müssen (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1 Rn. 15 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I; Urteil vom 1. Dezember 2015 - X ZR 170/12, BGHZ 208, 119 Rn. 15 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II).

    Dieser ist gegenüber dem später Verwarnten verpflichtet, von einer Verwarnung abzusehen, wenn er den Schutzrechtsinhaber in einer die Rechtslage unzutreffend oder unvollständig darstellenden Weise über die Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung beraten hat (BGHZ 208, 119 Rn. 16 ff. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II).

  • OLG Frankfurt, 09.03.2017 - 6 U 161/11

    Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers durch "überschießende"

    Der BGH hat das erste Berufungsurteil mit Urteil vom 1.12.2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 1.12.2015, X ZR 170/12 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II).
  • LG Frankfurt/Main, 02.03.2017 - 3 O 219/16

    Unzulässigkeit von presserechtlichen Informationsschreiben

    Es war der Beklagten zu 1) daher ohne Weiteres ersichtlich, dass das streitgegenständliche Schreiben nicht der Verhinderung einer konkreten oder drohenden Berichterstattung dienen konnte und dementsprechend - unter Berücksichtigung des erklärten, entgegenstehenden Willens der Klägerin - ein schutzwürdiges Interesse ihres Mandanten an der Versendung des konkreten Schreibens oder dem anwaltlichen Rat hierzu (vgl. BGH GRUR 2016, 630 [BGH 01.12.2015 - X ZR 170/12] - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II) nicht bestand.
  • OLG Köln, 27.07.2018 - 6 U 50/18

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kosten einer unberechtigten

    Dem liege die Erwägung zu Grunde, dass der notwendige Ausgleich zwischen dem durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, und dem gleichfalls durch das Grundgesetz geschützten Interesse des Wettbewerbs, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, nicht mehr wirksam gewährleistet wäre, wenn es dem Schutzrechtsinhaber gestattet wäre, Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht und wenn er den wirtschaftlichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte, ohne für einen hierdurch verursachten Schaden seiner Mitbewerber einstehen zu müssen (BGH, GRUR 2016, 630 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II; BGH, GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I).

    Wie der BGH ausgeführt hat (BGH, Beschluss vom 15.07.2015 - GSZ 1/04, GRUR 2005, 882- Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I; Urteil vom 01.12.2015 - X ZR 170/12, BGHZ 208, 119 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II), beruht die Gleichstellung des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen mit dem Eingriff in absolute Schutzrechte darauf, dass der Abmahnende nicht allein die Vorteile eines ihm eingeräumten Ausschließlichkeitsrechts genießen darf, sondern als Korrelat zu dieser Bevorzugung auch die Gefahren tragen muss, die mit der Behauptung seines Ausschließlichkeitsrechts verbunden sind.

  • LG Köln, 13.02.2018 - 31 O 58/17

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

    Dem liegt die Erwägung zu Grunde, daß der notwendige Ausgleich zwischen dem durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, und dem gleichfalls durch das Grundgesetz geschützten Interesse des Wettbewerbs, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, nicht mehr wirksam gewährleistet wäre, wenn es dem Schutzrechtsinhaber gestattet wäre, Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht und wenn er den wirtschaftlichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte, ohne für einen hierdurch verursachten Schaden seiner Mitbewerber einstehen zu müssen (BGH, GRUR 2016, 630 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II; BGH, GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I).
  • LG Düsseldorf, 22.01.2020 - 2a O 288/18
    Der Anspruch auf Schadensersatz folgt aus § 823 Abs. 1 BGB, da das Abmahnschreiben der Klägerin teilweise - hinsichtlich der zwei von der Beklagten nicht vertriebenen Bekleidungsstücke - unbegründet war und daher einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb i.S. des § 823 Abs. 1 BGB darstellt, der rechtswidrig und schuldhaft erfolgte (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 19.3. 2008 - 2a O 314/07, GRUR-RR 2008, 340 - restposten.de ; BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I; BGHZ 208, 119 Rn. 15 = WRP 2016, 881 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II; BGH GRUR-RS 2013, Rn. 30 - 18+; BGH WRP 2018, 950 Rn. 70 - Ballerinaschuh; Köhler/Bornkamm /Feddersen/Köhler, 38. Aufl. 2020, UWG § 4 Rn. 4.180a).
  • LG Hamburg, 16.01.2020 - 327 O 128/19

    Markenrechtliche Abmahnung: Auswirkung des Verzichts auf die Rechte aus der

    Diese stellt nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, der nicht nur einen Unterlassungs-, sondern im Falle des Verschuldens auch einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB begründet (BGH GRUR 2005, 882 - unberechtigte Schutzrechtsverwarnung GRUR 2016, 630 Rn 15 - unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II ).
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