Rechtsprechung
   BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestimmung des Schutzbereichs eines Gebrauchsmusters (automatisches Zerfallszeitmessgerät für die pharmazeutische Qualitätskontrolle und Produktionskontrolle von Tabletten und Dragees); Unterzeichnung des die Verkündung eines Urteils beurkundenden Protokolls nach Ablauf von fünf Monaten nach dem Verkündungstermin; Zulässigkeit einer Berufung bei fehlender Nachweisbarkeit einer Verkündung; Umfassung der Unterkombinationen oder Teilkombinationen der Merkmale der beanspruchten technischen Lehre durch den Schutzbereich eines Patents oder Gebrauchsmusters; Vorliegen einer wortsinngemäßen Benutzung des Klagegebrauchsmusters; Sachentscheidung des Revisionsgerichts bei Unterlassung einer Auslegung des Patentanspruchs oder Schutzanspruchs durch das Berufungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Zerfallszeitmessgerät"; Zulässigkeit der Berufung bei Unterzeichnung des Verkündungsprotokolls nach Ablauf von mehr als fünf Monaten nach dem Verkündungstermin; Bestimmung des Schutzbereichs eines Gebrauchsmusters; Erstreckung auf Unter- oder Teilkombinationen der Merkmale der beanspruchten technischen Lehre

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zerfallszeitmessgerät

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unterzeichnung des Protokolls erst nach 5 Monaten: Berufung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsatzentscheidung zum Schutzbereich und Teilschutz bei einem Gebrauchsmuster

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 172, 298
  • NJW 2007, 3210
  • GRUR 2007, 1059



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Wird zitiert von ... (109)  

  • BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09  

    Okklusionsvorrichtung

    Dies ist, wie der Senat bereits wiederholt ausgeführt hat, nicht statthaft (BGH, Urteil vom 31. Mai 2007 - X ZR 172/04, BGHZ 172, 298 = GRUR 2007, 1059 - Zerfallszeitmessgerät; BGHZ 180, 215 = GRUR 2009, 653 - Straßenbaumaschine).
  • BGH, 21.10.2010 - Xa ZB 14/09  

    Winkelmesseinrichtung

    Wie im Revisionsverfahren (dazu BGH, Urteil vom 31. Mai 2007 - X ZR 172/04, BGHZ 172, 298 = GRUR 2007, 1059 Rn. 38 - Zerfallszeitmessgerät) wird die Auslegung jedoch auf tatsächlicher Grundlage getroffen, zu der neben den objektiven technischen Gegebenheiten auch ein bestimmtes Vorverständnis der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Sachkundigen sowie Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen und methodische Herangehensweise dieser Fachleute gehören, die das Verständnis des Anspruchs und der in ihm verwendeten Begriffe bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können.
  • BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11  

    Polymerschaum

    Im Rahmen der Auslegung sind jedoch der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen (BGH, Urteil vom 3. Juni 2004 - X ZR 82/03, BGHZ 159, 221, 226 - Drehzahlermittlung; Urteil vom 13. Februar 2007 - X ZR 74/05, BGHZ 171, 120 Rn. 18 f.- Kettenradanordnung I; Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 9/06, BGHZ 172, 108 Rn. 13 f. - Informationsübermittlungsverfahren I; Urteil vom 31. Mai 2007 - X ZR 172/04, BGHZ 172, 298 Rn. 38 - Zerfallszeitmessgerät; Urteil vom 29. Juni 2010 - X ZR 193/03, BGHZ 186, 90 Rn. 13 - Crimpwerkzeug III).
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