Rechtsprechung
| BGH, 07.06.2005 - X ZR 174/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
PatG (1981) vor § 110, § 113
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Verwerfen einer Anschlussberufung von Amts wegen durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung als unzulässig bei fehlender fristgemäßer Begründung
- Judicialis
PatG (1981) vor § 110; ; PatG (1981) vor § 113
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG (1981) (vor) § 110 § 113
"Anschlußberufung im Patentnichtigkeitsverfahren" - rechtsportal.de
PatG (1981) (vor) § 110 § 113
"Anschlußberufung im Patentnichtigkeitsverfahren" - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsverfahren
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Anschlußberufung im Patentnichtigkeitsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 28.09.2004 - 3 Ni 50/02
- BGH, 07.06.2005 - X ZR 174/04
- BGH, 06.05.2008 - X ZR 174/04
Papierfundstellen
- GRUR 2005, 888
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.05.1955 - I ZR 25/53
Klageerweiterung im Patentnichtigkeitsstreit
Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 174/04
Die Anschlußberufung kann im Patentnichtigkeitsverfahren weiterhin bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erhoben werden (so schon BGHZ 17, 305, 307 - Schlafwagen); die abweichenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses gelten insoweit nicht.Zwar kann sie, wie der Senat auch für das geltende Recht bereits entschieden hat (…Sen.Urt. v. 22.02.2005 - X ZR 183/01, Umdruck S. 41, im Internet unter www.bundesgerichtshof.de abrufbar), bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erhoben werden (so schon BGHZ 17, 305, 307 - Schlafwagen); die abweichenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (ZPO-RefG) vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) gelten insoweit nicht (…vgl. auch Busse, PatG, 6. Aufl., vor § 110 PatG Rdn. 18).
- BGH, 22.02.2005 - X ZR 183/01
Rechtsschutzbedürfnis für eine Patentnichtigkeitsklage nach Erlöschen des Patents …
Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 174/04
Zwar kann sie, wie der Senat auch für das geltende Recht bereits entschieden hat (Sen.Urt. v. 22.02.2005 - X ZR 183/01, Umdruck S. 41, im Internet unter www.bundesgerichtshof.de abrufbar), bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erhoben werden (so schon BGHZ 17, 305, 307 - Schlafwagen); die abweichenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (ZPO-RefG) vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) gelten insoweit nicht (…vgl. auch Busse, PatG, 6. Aufl., vor § 110 PatG Rdn. 18).
- BGH, 25.02.2010 - I ZB 18/08
Malteserkreuz III
Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht sind deshalb - soweit sie überhaupt entsprechend anwendbar sind - die Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung für das Verfahren erster Instanz einschlägig (BPatG GRUR 2005, 58, 59;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 43 Rdn. 9;… Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 43 Rdn. 30 f.;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 82 Rdn. 9; ebenso zum Patentnichtigkeitsverfahren: BGH, Beschl. v. 7.6.2005 - X ZR 174/04, GRUR 2005, 888 - Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsverfahren). - BGH, 24.04.2007 - X ZR 201/02
Verpackungsmaschine
Soweit § 533 Nr. 2 ZPO die Zulassung einer Klageänderung weiterhin davon abhängig macht, dass diese auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat, kommt eine entsprechende Anwendung auf das Patentnichtigkeitsberufungsverfahren nicht in Betracht, da die Anwendung des § 529 Abs. 1 ZPO ihrerseits wegen der selbständigen Regelung des Umfangs der Sachprüfung im Berufungsrecht des Patentgesetzes ausscheidet (…vgl. Sen.Urt. v. 13.1.2004 - X ZR 212/02, GRUR 2004, 354 - Crimpwerkzeug; Sen.Beschl. v. 7.6.2005 - X ZR 174/04, GRUR 2005, 888 - Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsverfahren). - BGH, 06.05.2008 - X ZR 174/04
Teilweise Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Vorrichtung zum …
Die Anschlussberufung des Beklagten, mit der dieser die vollständige Abweisung der Nichtigkeitsklage begehrt hat, hat der Senat als unzulässig verworfen (Sen.Beschl. v. 5.7.2005 - X ZR 174/04, GRUR 2005, 888 - Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsverfahren); die Kostenentscheidung hat er dabei der Schlussentscheidung vorbehalten.
- BGH, 19.07.2011 - X ZR 25/09
Prüfung eines Patentanspruchs für Heizungsrohre
Die Klageerweiterung ist als Anschlussberufung zu werten, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Patentgesetz in der - hier einschlägigen - bis zum 30. September 2009 geltenden Fassung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eingelegt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2005 - X ZR 174/04, GRUR 2005, 888 - Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsverfahren). - BGH, 20.03.2012 - X ZR 58/09
Patentfähigkeit eines Systems zur Hämofiltration vor dem Hintergrund der Neuheit …
Die Erstreckung der Nichtigkeitsklage auf einen bislang nicht angegriffenen Patentanspruch im Wege der Anschlussberufung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Patentgesetz in der - hier einschlägigen - bis zum 30. September 2009 geltenden Fassung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2005 - X ZR 174/04, GRUR 2005, 888 - Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsverfahren). - OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 49/06
Verteidigung gegen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch mit Anspruch auf …
Wollte man zugunsten der Restitutionsklägerinnen annehmen, die Ausführungen des Bundespatentgerichts zu Merkmal 4 des Klagepatentanspruches 1 schränkten dessen Schutzbereich ein und die Restitutionsbeklagte und Patentinhaberin werde durch diese Beschränkung beschwert, hätte darüber hinaus auch die Restitutionsbeklagte noch die Möglichkeit, dieses Urteil anzufechten, denn im Nichtigkeitsverfahren kann sie abweichend von § 524 Abs. 2 ZPO bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof Anschlussberufung einlegen (BGH, GRUR 2005, 888 - Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsverfahren;… Benkard/Rogge, a.a.O., § 110 PatG Rdnr. 4; ebenso zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozessrechts vom 27. Juli 2001 BGH GRUR 1955, 531, 532 l. Sp. unten - Schlafwagen).
Rechtsprechung
| BGH, 06.05.2008 - X ZR 174/04 (1) |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,12879) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Voraussetzung der patentrechtlichen Schutzfähigkeit einer Vorrichtung "zum Montieren von zumindest einem Sonnenkollektor" für den Einbau in In-Ziegel-Montage und Auf-Ziegel-Montage; Kostenentscheidung im Fall der Verwerfung einer Anschlussberufung ohne diesbezügliche ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
PatG § 1 § 3
Teilweise Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Vorrichtung zum Montieren von zumindest einem Sonnenkollektor - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 28.09.2004 - 3 Ni 50/02
- BGH, 07.06.2005 - X ZR 174/04
- BGH, 06.05.2008 - X ZR 174/04 (1)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 07.06.2005 - X ZR 174/04
"Anschlußberufung im Patentnichtigkeitsverfahren"
Auszug aus BGH, 06.05.2008 - X ZR 174/04
Die Anschlussberufung des Beklagten, mit der dieser die vollständige Abweisung der Nichtigkeitsklage begehrt hat, hat der Senat als unzulässig verworfen (Sen.Beschl. v. 5.7.2005 - X ZR 174/04, GRUR 2005, 888 - Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsverfahren); die Kostenentscheidung hat er dabei der Schlussentscheidung vorbehalten. - BGH, 07.11.1978 - X ZR 58/77
Voraussetzungen für eine Patentverletzung - Anforderungen an die Abtretung von …
Auszug aus BGH, 06.05.2008 - X ZR 174/04
Dies ist allerdings im Fall des Erzeugnisschutzes zunächst nur dann von Bedeutung, wenn und soweit es sich auf die räumlich-körperliche Ausgestaltung der Schiene auswirkt (…vgl. hierzu Sen.Urt. v. 1.4.2008 - X ZR 29/04, Umdruck S. 12), es sich mithin nicht um bloße, für sich nicht schutzbegrenzende Zweckangaben handelt (Sen. BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; vgl. schon Sen.Urt. v. 7.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen). - BGH, 01.04.2008 - X ZR 29/04
Nichtigkeit eines Patents betreffend eine Vorrichtung zum verspannenden Verbinden …
Auszug aus BGH, 06.05.2008 - X ZR 174/04
Dies ist allerdings im Fall des Erzeugnisschutzes zunächst nur dann von Bedeutung, wenn und soweit es sich auf die räumlich-körperliche Ausgestaltung der Schiene auswirkt (vgl. hierzu Sen.Urt. v. 1.4.2008 - X ZR 29/04, Umdruck S. 12), es sich mithin nicht um bloße, für sich nicht schutzbegrenzende Zweckangaben handelt (Sen. BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II;… vgl. schon Sen.Urt. v. 7.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen).
- BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …
Auszug aus BGH, 06.05.2008 - X ZR 174/04
Dies ist allerdings im Fall des Erzeugnisschutzes zunächst nur dann von Bedeutung, wenn und soweit es sich auf die räumlich-körperliche Ausgestaltung der Schiene auswirkt (…vgl. hierzu Sen.Urt. v. 1.4.2008 - X ZR 29/04, Umdruck S. 12), es sich mithin nicht um bloße, für sich nicht schutzbegrenzende Zweckangaben handelt (Sen. BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II;… vgl. schon Sen.Urt. v. 7.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen). - BGH, 11.10.1956 - I ZR 28/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.05.2008 - X ZR 174/04
Er hat im Rahmen der für die Entscheidung gegebenenfalls heranzuziehenden Billigkeitsgesichtspunkte (§ 121 Abs. 2 Satz 2 PatG) weiter berücksichtigt, dass sich die Zurückweisung der Anschlussberufung auf den Verletzungsstreit nicht ausgewirkt haben dürfte; soweit dies der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in vollem Umfang entsprechen sollte (Beschl. des früheren I. Zivilsenats vom 11.10.1956 - I ZR 28/55, GRUR 1957, 79), könnte er an dieser nicht festhalten. - BGH, 21.10.1952 - I ZR 106/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.05.2008 - X ZR 174/04
Dabei beschränkt sich die Sachprüfung, nachdem der Beklagte die Entscheidung des Bundespatentgerichts nicht wirksam angefochten hat, auf die Fassung des Patents, die das Bundespatentgericht ihm gegeben hat; die erteilte Fassung dieses Schutzrechts steht nicht mehr zur Überprüfung (…Sen.Urt. v. 22.2.2000 - X ZR 111/98, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. 3, S. 470, 476, 485 - Positionierverfahren; vgl. BGH, Urt. v. 21.10.1952 - I ZR 106/51, GRUR 1953, 86 re. Sp. - Schreibhefte II; RG GRUR 1944, 122, 123 - Transformatorkühler;… Rogge in Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl. 2006, § 22 PatG Rdn. 52). - BGH, 22.02.2000 - X ZR 111/98
Streitpatent - Europäisches Patent - Patentanmeldung - Schutzrecht - …
Auszug aus BGH, 06.05.2008 - X ZR 174/04
Dabei beschränkt sich die Sachprüfung, nachdem der Beklagte die Entscheidung des Bundespatentgerichts nicht wirksam angefochten hat, auf die Fassung des Patents, die das Bundespatentgericht ihm gegeben hat; die erteilte Fassung dieses Schutzrechts steht nicht mehr zur Überprüfung (Sen.Urt. v. 22.2.2000 - X ZR 111/98, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. 3, S. 470, 476, 485 - Positionierverfahren;… vgl. BGH, Urt. v. 21.10.1952 - I ZR 106/51, GRUR 1953, 86 re. Sp. - Schreibhefte II; RG GRUR 1944, 122, 123 - Transformatorkühler;… Rogge in Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl. 2006, § 22 PatG Rdn. 52).
- BGH, 29.09.2009 - X ZR 169/07
Diodenbeleuchtung
Die räumlichkörperliche Ausgestaltung der geschützten Scheibe wird auf eine bestimmte Weise konkretisiert und charakterisiert (vgl. Sen.Urt. v. 6.5.2008 - X ZR 174/04 Tz. 13;… vgl. auch Sen.Urt. v. 7.6.2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage). - OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 2 U 65/04
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Patents für …
Als Bestandteil des Patentanspruchs können sie dann an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (vgl. BGHZ 112, 140, 155 f. = GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II; BGH, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; BGH, GRUR 2009, 896, 897 - Tintenpatrone; BGH, Urt. v. 06.05.2008 - X ZR 174/04, Umdr. S. 12). - BGH, 22.05.2012 - X ZR 128/10
Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein patentrechtliches Restitutionsurteil
Nachdem er in zwei Instanzen rechtskräftig obsiegte, wurde das Klagepatent in einem Nichtigkeitsverfahren vom Senat teilweise für nichtig erklärt, indem dem Hauptpatentanspruch drei weitere Merkmale hinzugefügt wurden (BGH, Urteil vom 6. Mai 2008 - X ZR 174/04 juris).