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Rechtsprechung
   BGH, 11.04.2006 - X ZR 175/01   

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https://dejure.org/2006,3385
BGH, 11.04.2006 - X ZR 175/01 (https://dejure.org/2006,3385)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2006 - X ZR 175/01 (https://dejure.org/2006,3385)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2006 - X ZR 175/01 (https://dejure.org/2006,3385)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Patent über eine Vorrichtung zum Umhüllen von Stückgut und Stückgutstapeln mit einer Stretchfolienhaube; Teilweise Nichtigkeit eines einheitlichen Patentverfahrens; Mangelnde Ausführbarkeit des Streitpatents als Nichtigkeitsgrund; Nichtigkeit des Patents auf Grund ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EPÜ Art. 56
    "Stretchfolienhaube"; Neuheit einer Erfinderung; Lösung erkannter Probleme durch einen Fachmann

  • rechtsportal.de

    EPÜ Art. 56
    "Stretchfolienhaube"; Neuheit einer Erfinderung; Lösung erkannter Probleme durch einen Fachmann

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Gegenstand eines Streitpatents

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2006, 666
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.01.2007 - X ZR 173/02

    Haubenstretchautomat

    Das Klagepatent umfasst nach dem Ergebnis des Nichtigkeitsberufungsverfahrens, das mit Senatsurteil vom 11. April 2006 (X ZR 175/01, GRUR 2006, 666 - Stretchfolienhaube) abgeschlossen worden ist, sechs Patentansprüche, von denen die Patentansprüche 1 und 2 wie folgt lauten:.

    a) Der Senat hat im das parallele Nichtigkeitsverfahren betreffenden Urteil vom 11. April 2006 (X ZR 175/01, GRUR 2006, 666 - Stretchfolienhaube) ausgeführt, dass sich das Verfahren nach Patentansprüchen 1 und 2 des Klagepatents nicht auf Seitenfaltenschlauchmaterial bestimmter Zuführbreite bezieht, so dass das Seitenfaltenschlauchmaterial im Bevorratungs- und Zuführzustand der der Quernaht parallelen Breite des zu umhüllenden Guts entsprechen oder von ihr abweichen kann.

    Wie der Senat im bereits genannten Urteil vom 11. April 2006 (X ZR 175/01) ausgeführt hat, kann Patentanspruch 1, auf den Patentanspruch 2 rückbezogen ist, nicht dahin ausgelegt werden, dass Merkmal 5 ein gegenüber Merkmal 4 b selbständiges (alternatives) Verfahren enthält, so dass im Verlauf des einen Verfahrens die Breite des Schlauchmaterials im Bevorratungszustand bereits der Breite der der Quernaht parallelen Stirnseite des zu umhüllenden Guts entspricht und die Quernaht in der Bevorratungsbreite der Folie ohne Anpassung der Länge der Quernaht an die Breite des zu umhüllenden Guts abgeschweißt wird, wie dies im Stand der Technik praktiziert worden ist (Beschreibung des Klagepatents Abs. 0017), und in dem anderen Verfahren eine Umformung der Schlauchfolie erfolgt, um eine Quernaht in "Ideallänge" abschweißen zu können.

  • BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05

    Ziehmaschinenzugeinheit

    Soweit die Klägerin das Klagepatent im Nichtigkeitsverfahren nicht mehr verteidigt hat, hat dies ohne weitere Sachprüfung zur Nichtigkeit geführt (Sen.Urt. v. 11.4.2006 - X ZR 175/01, GRUR 2006, 666, Tz. 20 - Stretchfolienhaube).
  • BGH, 14.05.2009 - Xa ZR 148/05

    Heizer

    Nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, Patentanspruch 1 nicht mehr isoliert, sondern nurmehr im Zusammenhang mit einem bestehen bleibenden Patentanspruch 14 verteidigen zu wollen, führt der mangelnde Rechtsbestand des Streitpatents im Umfang seines Patentanspruchs 14 dazu, dass auf Grund dieser Erklärung auch Patentanspruch 1 fällt (vgl. BGH, Urt. v. 11.4. 2006 - X ZR 175/01, GRUR 2006, 666 - Stretchfolienhaube).
  • BGH, 11.09.2007 - X ZR 27/04

    Stahlblech

    Es genügt, dass der Fachmann, von dem ein solches Blech verlangt wurde, hinreichenden Grund hatte, die in der Entgegenhaltung offenbarte mittels freien Stickstoffs erreichte Festigkeitssteigerung durch Alterung mit einer begrenzten Anzahl von Versuchen und begründeter Erfolgserwartung auch bei der Herstellung eines Blechs zu erproben, das eine noch etwas höhere Härte haben sollte, und hierzu gegebenenfalls den Gesamtstickstoffgehalt, aber auch die Verfahrensführung beim Warmwalzen, Glühen und Nachwalzen so anzupassen und zu variieren, dass die gewünschte Härtekategorie erreicht werden konnte (vgl. zu naheliegenden Versuchen BGHZ 170, 215 Tz. 31 - Carvedilol II; Sen.Urt. v. 11.4.2006 - X ZR 175/01, GRUR 2006, 666 Tz. 56 - Stretchfolienhaube; v. 3.5.2006 - X ZR 24/03, GRUR 2006, 930 Tz. 30 - Mikrotom; ferner TBK-EPA, ABl. 1996, 309, 328 - Triazole/AGREVO; US Supreme Court v. 30.4.2007 - KSR International Co. v. Teleflex Inc. et al.).
  • OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 61/08

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektronische

    Da die Klägerin das Klageschutzrecht nur in eingeschränktem Umfang mit den hier in Rede stehenden Merkmalen 10 bis 12 verteidigt hat, hat das Bundespatentgericht das Klagepatent ohne weitere Sachprüfung beschränkt (vgl. BGH GRUR 2006, 666 Rdnr. 20 - Stretchfolienhaube; GRUR 2007, 778, 780 Rdnr. - Ziehmaschinenzugeinheit).
  • BPatG, 17.03.2011 - 2 Ni 21/09

    Zulässigkeit der Beschränkung eines Patentes durch Rücknahme einer gegen das

    Die somit zulässige Beschränkung des Patents durch die Beklagte und die Rücknahme der gegen das beschränkte Patent gerichteten Klage durch die Nichtigkeitsklägerin haben zur Folge, dass das Streitpatent, soweit es nicht mehr verteidigt wird, ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären ist (vgl. BGH GRUR 1962, 294 -Hafendrehkran; GRUR 2006, 666 -Stretchfolienhaube; GRUR 2007, 404f -Carvedilol II; Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 4. Aufl., Rdnr. 233, S. 148).
  • BPatG, 09.12.2008 - 6 W (pat) 54/04
    Unabhängig davon wird von ihm erwartet, dass er auf seinem Fachgebiet übliche Routineversuche durchführt, so dass Lösungen, die auf diesem Weg gefunden werden, die erfinderische Tätigkeit nicht begründen können (BGH "Stretchfolienhaube" GRUR 2006, 666).
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Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2002 - X ZR 175/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6327
BGH, 05.11.2002 - X ZR 175/01 (https://dejure.org/2002,6327)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2002 - X ZR 175/01 (https://dejure.org/2002,6327)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2002 - X ZR 175/01 (https://dejure.org/2002,6327)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Gesuch auf Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Anschein der Parteilichkeit; Gründe für Zweifel an der Unparteilichkeit; Frühere Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 406 Abs. 1 S. 1
    Befangenheit eines Sachverständigen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.10.2007 - X ZR 100/05

    Sachverständigenablehnung II

    Auch sie wären für sich nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (Sen.Beschl. v. 5.11.2002 - X ZR 136/99, Schulte-Kartei PatG 110-122 Nr. 59 - Sachverständigenablehnung 07 sowie Parallelentscheidungen vom selben Tag - X ZR 175/01 und X ZR 178/01, FF 2003 Sonderheft 1, 107, Leitsatz auch in Mitt. 2003, 333 - Sachverständigenablehnung 09).

    Auch eine Tätigkeit für einen nicht am Verfahren beteiligten und auch nicht mit einem Verfahrensbeteiligten verflochtenen Konkurrenten (zu diesem Fall Sen.Beschl. v. 10.12.1998 - X ZR 64/97, abgedruckt bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen 1994 - 1998, 551 - Sachverständigenablehnung 05; Beschl. v. 24.7.2007 - X ZR 1/06) rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch nicht (Sen.Beschl. v. 18.9.2007, aaO; vgl. Sen.Beschl. v. 11.7.1995 - X ZR 99/93, Schulte-Kartei PatG 26-29 Nr. 39 - Sachverständigenablehnung 01; vgl. weiter Sen.Beschl. v. 5.11.2002 - X ZR 136/99, Schulte-Kartei PatG 110-122 Nr. 59 - Sachverständigenablehnung 07, Umdruck S. 5, und zwei Entscheidungen vom selben Tag - X ZR 175/01 und X ZR 178/01, FF 2003 Sonderheft 1, 107, Leitsatz auch in …

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