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   BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07   

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https://dejure.org/2007,699
BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07 (https://dejure.org/2007,699)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2007 - X ZR 18/07 (https://dejure.org/2007,699)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2007 - X ZR 18/07 (https://dejure.org/2007,699)
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Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Verschulden bei Schwellenwertermittlung

  • dstgb-vis.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof konkretisiert Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche bei Vergabefehlern

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Vergabefehlern

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche bei Vergabefehlern

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Zum Ersatz des Vertrauensschadens bei Vergabefehlern gem. § 126 GWB

Besprechungen u.ä. (4)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schätzung des Gesamtauftragswerts: Wettbewerbsergebnis vor Sachverständigengutachten! (IBR 2008, 173)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    § 126 GWB ist eine verschuldensunabhängige Anspruchsgrundlage! (IBR 2008, 171)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Was ist eine "echte Chance" i.S.v. § 126 GWB? (IBR 2008, 172)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschreibung rechtswidrig: Schadensersatz der Bieter für nutzlose Angebotskosten? (IBR 2008, 174)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 567
  • WM 2008, 494
  • BauR 2008, 883
  • VergabeR 2008, 219
  • VergabeR 2010, 836
  • ZfBR 2008, 299
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 27.06.2007 - X ZR 34/04

    Aufklärungs- und Hinweispflichten der Vergabestelle im Rahmen einer …

    Auszug aus BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07
    e) Ein Anspruch aus culpa in contrahendo auf Erstattung der Kosten für die Teilnahme am Vergabeverfahren kann einem Bieter zustehen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens (hier: Schätzung der Gesamtvergütung unterhalb des einschlägigen Schwellenwerts) nicht oder nicht so, wie geschehen, daran beteiligt hätte (Weiterführung von Sen.Urt. v. 27.6.2007 - X ZR 34/04, NZBau 2007, 727, zur Veröffentl. in BGHZ vorgesehen).

    Das Ausschreibungsverfahren ist seinem Gegenstand nach ein Wettbewerbsverfahren, bei dem sich die unter Umständen beträchtlichen Aufwendungen der Bieter für die Erstellung der Angebotskosten nur beim Gewinner amortisieren, während sie bei den übrigen Teilnehmern regelmäßig kompensationslos verloren sind (vgl. Sen.Urt. v. 27.6.2007 - X ZR 34/04 Tz. 13, NZBau 2007, 727, zur Veröffentl. in BGHZ vorgesehen).

    Die Haftung des Auftraggebers knüpft an das schutzwürdige Vertrauen des Bieter in den rechtmäßigen Ablauf des Vergabeverfahrens an (vgl. Sen.Urt., NZBau 2007, 727 Tz. 8 m.w.N).

  • BGH, 24.10.1985 - IX ZR 91/84

    Ausstellung einer Fälligkeitsbestätigung durch den Notar; Haftung des Notars …

    Auszug aus BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07
    Nach der Äquivalenztheorie ist jede Bedingung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (allgemeine Ansicht; vgl. nur BGHZ 96, 157;… BGH, Urt. v. 4.7.1994 - II ZR 162/93, NJW 1995, 127).

    Damit sind hypothetische Handlungen des Geschädigten (vgl. BGH NJW 1995, 126, 127) oder des Schädigers (vgl. BGHZ 96, 157, 172) gemeint, deren Hinzudenken den Erfolg bei ansonsten gegebener Kausalität des schadenstiftenden Verhaltens entfallen ließe.

  • BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

    Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …

    Auszug aus BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07
    Den öffentlichen Auftraggeber trifft aber nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast (vgl. BGHZ 140, 156, 158 f.) die Pflicht, die zugrunde gelegten Wertungskriterien, sofern sie nicht in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen mitgeteilt worden sind, sowie ggf. deren Gewichtung vorzutragen und ggf. substanziiert darzulegen, warum sie dem Angebot des nach § 126 Satz 1 GWB Schadensersatz begehrenden Bieters den Zuschlag nicht wertungsfehlerfrei hätte erteilen können.
     
  • BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

    Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

    Auszug aus BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07
    aa) Die Unternehmen, die sich an einer Ausschreibung beteiligen, bei der die Regeln der VOB/A anzuwenden sind, können erwarten, dass dies schon bei den im Vorfeld der Ausschreibung liegenden Schritten geschehen ist (…Sen.Urt. v. 12.6.2001 - X ZR 150/99, BB 2001, 1119; v. 5.11.2002 - X ZR 232/00, VergabeR 2003, 163).
  • OLG München, 31.05.2000 - 7 U 2280/99

    Liefervertrag - unbefristetes Retourenrecht - Rücktrittsrecht

    Auszug aus BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07
    aa) Die Unternehmen, die sich an einer Ausschreibung beteiligen, bei der die Regeln der VOB/A anzuwenden sind, können erwarten, dass dies schon bei den im Vorfeld der Ausschreibung liegenden Schritten geschehen ist (Sen.Urt. v. 12.6.2001 - X ZR 150/99, BB 2001, 1119; v. 5.11.2002 - X ZR 232/00, VergabeR 2003, 163).
  • BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

    Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

    Auszug aus BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07
    aa) Die Unternehmen, die sich an einer Ausschreibung beteiligen, bei der die Regeln der VOB/A anzuwenden sind, können erwarten, dass dies schon bei den im Vorfeld der Ausschreibung liegenden Schritten geschehen ist (Sen.Urt. v. 12.6.2001 - X ZR 150/99, BB 2001, 1119; v. 5.11.2002 - X ZR 232/00, VergabeR 2003, 163).
  • OLG Koblenz, 16.12.1999 - 1 Verg 1/99

    Höhe des Schwellenwerts nach § 100 Abs.1 GWB

    Auszug aus BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07
    Auf die sofortige Beschwerde dieses Bieters verlängerte der Vergabesenat des OLG Koblenz die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB (Beschl. v. 16.12.1999 - 1 Verg 1/99) und stellte in seiner instanzbeendenden Entscheidung - sachverständig beraten - fest, dass der maßgebliche Schwellenwert von 9.606.331 DM überschritten sei (Beschl. v. 6.7.2000 - 1 Verg 1/99).
  • BGH, 04.07.1994 - II ZR 126/93

    Umfang des Schadensersatzes wegen rechtswidrigem Ausschluß aus der …

    Auszug aus BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07
    Damit sind hypothetische Handlungen des Geschädigten (vgl. BGH NJW 1995, 126, 127) oder des Schädigers (vgl. BGHZ 96, 157, 172) gemeint, deren Hinzudenken den Erfolg bei ansonsten gegebener Kausalität des schadenstiftenden Verhaltens entfallen ließe.
  • KG, 14.08.2003 - 27 U 264/02

    Schadenersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: …

    Auszug aus BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07
    Vielfach wird darauf abgestellt, ob das Angebot nach dem dem Auftraggeber zustehenden Wertungsspielraum den Zuschlag hätte erhalten können (KG, Urt. v. 14.8.2003 - 27 U 264/02, VergabeR 2004, 496;… Stockmann, aaO;… Gronstedt, aaO Rdn. 1294;… Bungenberg, aaO, § 126 Rdn. 7;… Dippel, aaO, § 126 Rdn. 13 f.;… Verfürth, aaO, § 126 Rdn. 17; ähnlich Schnorbus, BauR 1999, 77, 93).
  • OLG Koblenz, 15.01.2007 - 12 U 1016/05

    Rechtswidrige Ausschreibung: Nutzlose Angebotskosten: Schadensersatz?

    Auszug aus BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07
    Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Koblenz IBR 2007, 272).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

    Begründung einer Vergabeentscheidung

  • BGH, 01.08.2006 - X ZR 146/03

    Begriff der echten Chance; Rechte eines Bieters bei Kenntnis von Fehlern der …

  • BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

    Rettungsdienstleistungen II

    Der auf Verstöße des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften gestützte Schadensersatzanspruch des Bieters ist nach der Kodifikation der gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culpa in contrahendo durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr daran geknüpft, dass der klagende Bieter auf die Einhaltung dieser Regelungen durch den Auftraggeber vertraut hat, sondern es ist dafür auf die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften abzustellen (Weiterentwicklung von BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 99/96, BGHZ 139, 280, 283 und Urteil vom 27. November 2007, X ZR 18/07, VergabeR 2008, 219 Leitsatz 5).

    Schadensersatz nach Aufhebung eines Vergabeverfahrens, für die, wie hier, kein vergaberechtlich anerkannter Grund (§ 17 VOL/A 2009, § 20 VOL/A-EG 2009, § 17 VOB/A 2009) vorlag, konnte ein Bieter nur dann verlangen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens daran entweder gar nicht oder nicht so wie geschehen beteiligt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 18/07, VergabeR 2008, 219 Rn. 39).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kommt gerade auch in Fällen der ungerechtfertigten Aufhebung des Vergabeverfahrens eine Ausnahme von dem Grundsatz in Betracht, dass nicht nur der auf das Erfüllungsinteresse, sondern auch der auf das negative Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch nur dem Bieter zusteht, der bei regulärem Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag hätte erteilt bekommen müssen (BGH, VergabeR 2008, 219 Rn. 37 f.;… vgl. insoweit auch Scharen in Kompaktkommentar Vergaberecht, 13. Los Rdn. 54).

  • OLG Schleswig, 28.01.2021 - 54 Verg 6/20

    Messeneubau - Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht - …

    So kann etwa das Wettbewerbsergebnis herangezogen werden, um zu beurteilen, ob schuldhaft ein Auftragswert unterhalb des Schwellenwertes geschätzt worden ist (BGH, Urteil vom 27.11.2007, X ZR 18/07, Rn. 45 ff. bei juris).
  • VK Thüringen, 08.08.2017 - 250-4002-5960/2017-E-011-SM

    Auftragswert ist ohne Kostenpuffer zu schätzen!

    Aufgrund des Prognosecharakters der Auftragswertschätzung können lediglich die bei ihrer Aufstellung vorliegenden Erkenntnisse berücksichtigt werden, nicht jedoch solche Umstände, die erst im Nachhinein bei einer rückschauenden Betrachtung erkennbar und in ihrer Bedeutung ersichtlich werden (BGH, NJW, 3640, 3642; Urteil vom 27.11.2007, Az.: X ZR 18/07).

    Es liegen dann aber gewichtige Daten vor, die Anlass für eine Kontrolle liefern, ob der Schätzwert zutreffend prognostiziert worden war (BGH, NJW 1998, 3640, 3642; Urteil vom 27.11.2007, Az.: X ZR 18/07; Urteil vom 20.11.2012, Az.: X ZR 108/10; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 27.05.2014, Az.: VK 2 - 31/14).

    bb) Nach Auffassung der Vergabekammer konnte die VST einen Dritten -die QQQ GmbH- grundsätzlich mit der Auftragswertschätzung betrauen (vgl. hierzu BGH, NJW 1998, 3640, 3642; Urteil vom 27.11.2007, Az.: X ZR 18/07; Urteil vom 20.11.2012, Az.: X ZR 108/10; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.01.2013, Az.: Verg W 8/12).

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