Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  VOB/A § 24 Nr. 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Öffentlicher Auftraggeber - Sanitärtechnische Anlagen - Ausschreibung - Reduktion eines Einzelpreises - Gesamtbewertung der Angebote - Klarstellung - Unzulässige nachträgliche Preisänderung

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Einbeziehung der Wartungskosten

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  VOB/A § 24 Nr. 3

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 24 Nr. 3
  Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer Ausschreibung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  VOB/A-Vergabe: Zulässige Klarstellung oder unzulässige Preisänderung?

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  VOB/A § 24 Nr. 3
  Vergaberechtsverstoß: Reduzierung eines Einzelpreises in einem Bieterangebot als unzulässige nachträgliche Preisänderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Schadensersatz und Nachverhandlungsverbot

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  VOB/A-Vergabe: Zulässige Klarstellung oder unzulässige Preisänderung? (IBR 2002, 270)

Papierfundstellen

• NJW 2002, 1952
• NZBau 2002, 344
• WM 2002, 2381
• DB 2002, 2325
• BauR 2002, 1082
• ZfBR 2002, 315 (Ls.)
• ZfBR 2002, 509

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3641;… Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644, 3645;… Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 738; Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, WM 2000, 86, 87) und wird von der Revision nicht angegriffen.

  Da die Beklagte, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, von gleicher Eignung der fünf in die nähere Wahl gelangter Bieter und von gleicher Qualität ihrer Leistungen ausgegangen ist, hätte sie im Rahmen des § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A den Zuschlag dem Bieter mit dem annehmbarsten Angebot erteilen müssen (Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, WM 2000, 86, 88).

  Der Zuschlag ist nach § 25 Nr. 3 Satz 2 VOB/A aber auf das unter Berücksichtigung aller technischen, wirtschaftlichen, gegebenenfalls auch gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkten annehmbarste Angebot zu erteilen (Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).

  Sie kann Ersatz des Gewinnausfalls und der Rechtsanwaltskosten verlangen (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3636;… Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 739; Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, WM 2000, 86, 88).

• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3641;… Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644, 3645; Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 738;… Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, WM 2000, 86, 87) und wird von der Revision nicht angegriffen.

  Damit ist dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu der auch die Vorhersehbarkeit, Meßbarkeit und Transparenz staatlichen Handelns gehört, ausreichend Genüge getan (vgl. Sen.Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 739).

  Sie kann Ersatz des Gewinnausfalls und der Rechtsanwaltskosten verlangen (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3636; Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 739;… Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, WM 2000, 86, 88).

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3641; Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644, 3645;… Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 738;… Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, WM 2000, 86, 87) und wird von der Revision nicht angegriffen.

  Sie kann Ersatz des Gewinnausfalls und der Rechtsanwaltskosten verlangen (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3636;… Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 739;… Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, WM 2000, 86, 88).

 
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99

  Sie kann Ersatz des Gewinnausfalls und der Rechtsanwaltskosten verlangen (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3636;… Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 739;… Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, WM 2000, 86, 88).
• BGH, 14.10.1993 - VII ZR 96/92

  Erforderliche Zuverlässigkeit i.S. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A

  Auszug aus BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99

  Zwar können Rechenfehler, die bewußt von einem Bieter in ein Vergabeverfahren eingeschmuggelt werden, als Zeichen der Unzuverlässigkeit des betreffenden Bieters gewertet werden (BGH, Urt. v. 14.10.1993 - VII ZR 96/92, BGHR VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 1 - Zuverlässigkeit).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …

  Auszug aus BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3641;… Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644, 3645;… Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 738;… Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, WM 2000, 86, 87) und wird von der Revision nicht angegriffen.

• BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08

  Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  Ein Verstoß gegen dieses Nachverhandlungsverbot führt zwar nicht zum Ausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A, doch wäre eine Wertung der Änderung verboten ( BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - X ZR 185/99, BauR 2002, 1082 = NZBau 2002, 344 = ZfBR 2002, 509).
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Jedoch ist für den Erfolg einer auf positives Interesse gerichteten Schadensersatzklage eines Bieters nach Erteilung des ausgeschriebenen Auftrags an einen anderen Bieter Voraussetzung, dass dem klagenden Bieter bei objektiv richtiger Anwendung der bekanntgemachten Vergabekriterien unter Beachtung des der Vergabestelle gegebenenfalls zukommenden Wertungsspielraums (vgl. Sen.Urt. v. 06.02.2002 - X ZR 185/99, NJW 2002, 1952, 1954) der Zuschlag erteilt werden musste.
• OLG Celle, 24.10.2019 - 13 Verg 9/19

  Wirksamkeit des Zuschlags; Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens

  Entgegen der Auffassung der Vergabekammer Südbayern (…a.a.O. Rn. 113) folgt aus der dort in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 6. Februar 2002 - X ZR 185/99, juris) auch nicht, dass von dem Grundsatz der Bestandskraft des geschlossenen Vertrages generell Fälle auszunehmen wären, in denen dem Vertragsschluss unzulässige Nachverhandlungen vorangegangen sind; die Ausführung des Bundesgerichtshofs beziehen sich allein auf die Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs, nicht jedoch auf die Möglichkeit, Primärrechtsschutz zu erlangen.

 
• VK Südbayern, 05.06.2019 - Z3-3-3194-1-06-02/19

  Ausschluss eines Bieters, der eine als eigene Leistung erklärte Teilleistung …

  Da das Angebot der Beigeladenen so zu werten ist, wie es eingegangen und nach dem objektiven Empfängerhorizont zu verstehen war (BGH Urteil vom 06.02.2002, X ZR 185/99; OLG München, Beschluss vom 09.08.2005, Verg 11/05), also ohne Beteiligung eines Nachunternehmers für die Herstellung der OP-Wände, ist die Beigeladen nicht leistungsfähig und damit materiell nicht geeignet.
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots

  Aufgrund der öffentlichen Ausschreibung besteht ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis zwischen dem Auftraggeber und den Bietern, das bei einer Verletzung der Ausschreibungsregeln und -bedingungen einen Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen begründen kann, wenn der Bieter in seinem berechtigten und schutzwürdigen Vertrauen enttäuscht worden ist, das Vergabeverfahren werde nach den maßgeblichen Bestimmungen abgewickelt (vgl. nur Sen.Urt. v. 06.02.2002 - X ZR 185/99, NJW 2002, 1952 unter I 1; v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, unter I 1).

  Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß es genügt, wenn zweifelsfrei zu erkennen war, daß bestimmte Kosten bei der Auftragserteilung eine Rolle spielen würden (Urt. v. 06.02.2002, aaO).

• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

  Eine derartige "Klarstellung" des Angebots durfte bei der Bewertung nicht berücksichtigt werden (vgl. Sen.Urt. v. 06.02.2002 - X ZR 185/99, NJW 2002, 1952).
• OLG Saarbrücken, 24.06.2008 - 4 U 478/07

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Schadensersatzanspruch eines Bieters nach der …

  Hier ist es vielmehr sachgerecht, das Angebot ohne die seitens der ausschreibenden Stelle vorgenommenen Manipulationen in der Wertung zu belassen (ebenso BGH, NJW 2002, 1952/1953; Bayerisches Oberstes Landesgericht, VergabeR 2002, 534, zitiert nach juris Rd. 25).
• BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02

  Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …

  Denn durch ihr Vorgehen wird nach Angebotseröffnung der Preis eines Bieters zu Lasten der anderen Bieter unzulässig gedrückt (OLG Nürnberg NJW-RR 1997, 854/855;… Heiermann/Riedl/ Rusam A § 24 Rn. 20, 23 f.; siehe auch BGH NZBau 2002, 344).

  Die Folge einer unzulässigen Nachverhandlung, wie sie in dem Abschlagsangebot der Antragstellerin zu erblicken ist, ist nicht der Ausschluß des Bieters am Verfahren, wohl aber der Ausschluß des so zustande gekommenen Angebots (…Ingenstau/Korbion A § 24 Nr. 1 Rn. 1; 2. VK Mecklenburg- Vorpommern Beschluß vom 27.11.2001, 2 VK 15/01 = ZfBR 2002, 416; siehe auch BGH NZBau 2002, 344/345).

• OLG Karlsruhe, 11.11.2011 - 15 Verg 11/11

  Öffentlicher Bauauftrag: Ausschluss eines Angebots bei Anfechtbarkeit wegen eines …

  Hierbei trägt die Bestimmung auch dem Grundsatz Rechnung, dass das Vertragsangebot klar, vollständig und in jeder Hinsicht zweifelsfrei sein muss (BGH Urteil vom 06.02.2002, X ZR 185/99 = NZBau 2002, 344 - nach Juris Rn. 15).
• OLG Stuttgart, 27.02.2018 - 10 U 98/17

  Kanal- und Verkehrswegebauarbeiten - Ausschluss eines Bieters vom …

  Die Beklagte hätte aber einer Berichtigung des falsch kalkulierten Preises nicht zustimmen dürfen, weil dies gegen § 15 Abs. 3 VOB/A verstoßen hätte (BGH, Urteil vom 6.2.2002, X ZR 185/99, juris Rn. 19 f.).
• OLG Köln, 01.07.2004 - 18 U 12/03

  Schadensersatzansprüche eines Bieters gegen den Ausschreibenden i.R.e. …
• OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08

  Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …
• VK Südbayern, 21.01.2019 - Z3-3-3194-1-38-11/18

  Anforderung an Zuschlagskriterium
• VK Südbayern, 06.02.2017 - Z3-3-3194-1-50-12/16

  Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung …
• OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10

  Anforderungen an die Vorabinformation; Rechtsfolgen von Dokumentationsmängeln im …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - 5 U 13/02

  Zur Frage des Entstehens einer Werklohnforderung für die Erstellung von …
• VK Saarland, 14.07.2010 - 1 VK 08/10

  1. Zwar sind Baunebenkosten grundsätzlich bei der Gesamtauftragsbewertung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 1 S 379/01

  Kommunalaufsichtliche Beanstandung nach bereits beendetem Vergabeverfahren
• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
• OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

  Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
• VK Baden-Württemberg, 15.08.2005 - 1 VK 47/05

  Bindung an den Ausschreibungsgegenstand
• VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
• OLG Stuttgart, 30.04.2007 - 5 U 4/06

  Vergabeverfahren: Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Bieters auf die Einhaltung …
• VK Hessen, 18.11.2021 - 69d-VK-03/21

  Kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!
• VK Niedersachsen, 06.06.2006 - VgK-11/06

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen eines VOB-Vergabeverfahrens …
• VK Hessen, 23.05.2013 - 69d-VK-05/13

  Änderung von Vertragsterminen: Verstoß gegen Nachverhandlungsverbot!
• VK Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 1 VK 27/09

  Antragsbefugnis trotz Aufhebung der Ausschreibung
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
• VK Hessen, 07.10.2004 - 69d-VK-60/04

  Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot
• VK Hessen, 24.09.2004 - 69d-VK-60/04

  § 24 Nr. 1 VOB/A vermittelt kein Bieterrecht auf Verhandlung
• OLG Düsseldorf, 12.06.2003 - 5 U 109/02

  Schadensersatz wegen Aufhebung einer Ausschreibung
• LG Köln, 23.02.2005 - 28 O (Kart) 561/04

  Einheitspreis offensichtlich falsch: Keine Wertung!
• VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-40-09/14

  Nach Angebotswertung Produkte ausgetauscht: Unzulässige De-facto-Vergabe!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2007 - 2 VK 3/07

  Europaweite Ausschreibung zur Einrichtung einer textilen Wäscheversorgung in …
• VK Bund, 02.07.2004 - VK 2-28/04

  Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …
• OLG Bremen, 18.08.2003 - Verg 7/03

  Entscheidung der Vergabekammer: Zustellung: entscheidend für den Zeitpunkt der …
• VK Hamburg, 13.04.2007 - VgK FB 1/07

  Nachverhandlungsverbot: restriktive Auslegung von § 24 VOL/A
• VK Baden-Württemberg, 10.06.2009 - 1 VK 23/09

  Klinik ..., Neubau Bettenhaus, Bauteil B 2 und Umbau Kopfbau C 2, …
• VK Südbayern, 14.08.2002 - 32-07/02

  Überprüfung der Angebotssumme
• VK Baden-Württemberg, 27.05.2009 - 1 VK 23/09

  Angebotswertung muss alle von angegebenen Wertungen berücksichtigen
• VK Brandenburg, 26.08.2005 - 1 VK 49/05

  Mitnahme von vertraulichen Unterlagen rechtfertigt Ausschluss