Rechtsprechung
| BGH, 10.12.2002 - X ZR 193/99 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
BGB §§ 651 k (Fassung vom 24. 6. 1994), 667
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schutz des Reisenden gegen das Risiko der Insolvenz des Reiseveranstalters auf dem Wege der Kundengeldabsicherung - Befugnis des Reisebüros, an Stelle des Reiseveranstalters oder des Verwalters im Konkurs über sein Vermögen über Anzahlungen auf den Reisepreis zu verfügen ...
- reise-recht-wiki.de
Insolvenz des Reiseveranstalters
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 651 k; BGB § 667
Inkassoberechtigtes Reisebüro darf bei Konkurs des Reiseveranstalters den Kunden keine Anzahlungen zurückzahlen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 651k (Fassung vom 24.6.1994) § 667
Verfügungen des Reisebüros über Anzahlungen auf den Reisepreis im Konkurs des Reiseveranstalters - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Reiserecht - Insolvenz d. Veranstalters: Verfügung d. Reisebüros über sein Geld?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Befugnisse des Reisebüros bei Insolvenz des Reiseveranstalters
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Befugnisse des Reisebüros bei Insolvenz des Reiseveranstalters
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Befugnisse des Reisebüros bei Insolvenz des Reiseveranstalters
- archive.is (Leitsatz)
Hetzel-Fall / Wem gehört die Anzahlung
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Kundengeldabsicherung des Reiseveranstalters, vertragswidrige Zurückerstattung von Anzahlungen an den Reisenden
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Befugnisse des Reisebüros bei Insolvenz des Reiseveranstalters
Papierfundstellen
- NJW 2003, 743
- ZIP 2003, 216
- MDR 2003, 559
- NZI 2003, 280 (Ls.)
- VersR 2003, 468
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 19.11.1981 - VII ZR 238/80
Vertragsscbluß mit Reiseveranstalter bei Einschaltung eines Reisebüros
Auszug aus BGH, 10.12.2002 - X ZR 193/99
Diese Wertung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 62, 71; 82, 219;… BGH, Urt. v. 22.10.1987 - VII ZR 5/87, NJW 1988, 488).Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Entscheidung der von der Revision aufgeworfenen Frage, ob - wie ein Teil der Literatur annimmt und wofür die Interessenlage der Beteiligten bei der Buchung von Pauschalreisen über Reisebüros, die Handelsvertreter eines Reiseveranstalters sind, sprechen mag - zwischen dem Reisebüro und dem Reisenden in jedem Fall ein Reisevermittlungsvertrag in Form eines Auftrags nach § 662 BGB (…vgl. RGRK/Recken, BGB 12. Aufl., § 651 a BGB Rdn.19) oder in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages (…vgl. MünchKomm./Tonner, BGB, 3. Aufl., § 651 a BGB Rdn. 29 m.w.N.; kritisch Tempel, NJW 1996, 1625 f., 1634; dahingestellt in BGHZ 82, 219) zustande kommt.
- EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland
Auszug aus BGH, 10.12.2002 - X ZR 193/99
bb) Die gesetzliche Pflicht des Reiseveranstalters, Reisepreiszahlungen nur gegen Aushändigung eines Sicherungsscheins zu fordern oder entgegenzunehmen (§ 651 k Abs. 4 BGB), hat den Zweck sicherzustellen, daß dem Reisenden im Falle des Ausfalls von Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit oder infolge der Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseveranstalters der gezahlte Reisepreis, zu dem auch Anzahlungen auf den Reisepreis gehören (vgl. EuGH, Urt. v. 18.10.1996 - verb. Rs. C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94 u. C-190/94, NJW 1996, 3141), erstattet werden. - BGH, 21.12.1961 - III ZR 162/60
Allgemeines Kriegsfolgengesetz
Auszug aus BGH, 10.12.2002 - X ZR 193/99
Erkennt der Zessionar das Rückzahlungsverlangen des Kunden als berechtigt an und gibt er ihm deshalb die erlangte Leistung zurück, bleibt der Zedent an diese Verfügung gebunden, so daß - wovon die Vorinstanzen zutreffend ausgegangen sind - als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung, nicht aber ein Anspruch auf Herausgabe des aus der Geschäftsführung Erlangten gemäß § 667 zweite Alternative BGB in Betracht kommt (BGH, Urt. v. 21.12.1961 - III ZR 162/60, WM 1962, 180;… vgl. auch BGH, Urt. v. 7.4.1993 - VIII ZR 133/92, NJW-RR 1993, 926;… Staudinger/Wittmann, BGB, Bearb.1995, § 667 BGB Rdn. 17), den der Verwalter im Konkurs über das Vermögen des Gemeinschuldners wie den Herausgabeanspruch selbst zur Masse geltend machen kann (§ 6 KO).
- BGH, 22.10.1987 - VII ZR 5/87
Einhaltung der Frist für die Geltendmachung von reisevertraglichen …
Auszug aus BGH, 10.12.2002 - X ZR 193/99
Diese Wertung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 62, 71; 82, 219; BGH, Urt. v. 22.10.1987 - VII ZR 5/87, NJW 1988, 488). - BGH, 04.02.2000 - V ZR 260/98
Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen bei einem Bodenreformgrundstück
Auszug aus BGH, 10.12.2002 - X ZR 193/99
Deshalb hat der Bundesgerichtshof - ohne die Frage abschließend zu entscheiden - auch erwogen, die Regeln über das Unvermögen des Schuldners zur Erfüllung einer Gattungsschuld (§ 279 BGB a.F.) nicht auf die Verpflichtung des Beauftragten zur Herausgabe von Geld anzuwenden (BGH, Urt. vom 4.2.2000 - V ZR 260/98, JZ 2001, 254). - BGH, 14.07.1958 - VII ZR 99/57
Feststellungsinteresse
Auszug aus BGH, 10.12.2002 - X ZR 193/99
Der Beauftragte ist, anders als der gewöhnliche Geldschuldner, nicht verpflichtet, einen Austauschwert aus seinem eigenen Vermögen bereitzustellen, um der Herausgabepflicht nachzukommen; die Regel des § 270 Abs. 1 BGB ist auf die Herausgabepflicht nicht anzuwenden (BGHZ 28, 123, 128). - BGH, 21.12.1973 - IV ZR 158/72
Stillschweigendes Zustandekommen eines Handelsvertretervertrages
Auszug aus BGH, 10.12.2002 - X ZR 193/99
Diese Wertung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 62, 71; 82, 219;… BGH, Urt. v. 22.10.1987 - VII ZR 5/87, NJW 1988, 488). - BGH, 30.05.1963 - VII ZR 276/61
Auszug aus BGH, 10.12.2002 - X ZR 193/99
b) Die Reisenden als Vertragspartner der Gemeinschuldnerin konnten die Vorleistung auch nicht deshalb von der Beklagten als Zessionar zurückverlangen, weil sie die vertraglich geschuldete Leistung später vom Zedenten nicht erhalten haben (BGH, Urt. v. 30.5.1963 - VII ZR 276/61, NJW 1963, 1869). - BGH, 07.04.1993 - VIII ZR 133/92
Sorgfaltspflichten eines Handelsvertreters bei der Verwahrung eines …
Auszug aus BGH, 10.12.2002 - X ZR 193/99
Erkennt der Zessionar das Rückzahlungsverlangen des Kunden als berechtigt an und gibt er ihm deshalb die erlangte Leistung zurück, bleibt der Zedent an diese Verfügung gebunden, so daß - wovon die Vorinstanzen zutreffend ausgegangen sind - als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung, nicht aber ein Anspruch auf Herausgabe des aus der Geschäftsführung Erlangten gemäß § 667 zweite Alternative BGB in Betracht kommt (…BGH, Urt. v. 21.12.1961 - III ZR 162/60, WM 1962, 180; vgl. auch BGH, Urt. v. 7.4.1993 - VIII ZR 133/92, NJW-RR 1993, 926;… Staudinger/Wittmann, BGB, Bearb.1995, § 667 BGB Rdn. 17), den der Verwalter im Konkurs über das Vermögen des Gemeinschuldners wie den Herausgabeanspruch selbst zur Masse geltend machen kann (§ 6 KO). - BGH, 12.10.1989 - IX ZR 184/88
Rechte an auf ein Anderkonto des Vergleichsverwalters geleisteten Zahlungen
Auszug aus BGH, 10.12.2002 - X ZR 193/99
Die Rückzahlung der Anzahlungen an die Reisenden kann daher entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht damit gerechtfertigt werden, daß der Beklagten die Stellung eines Treuhänders sowohl gegenüber der Gemeinschuldnerin als auch gegenüber deren Vertragspartnern zukam (Doppeltreuhand; dazu BGHZ 109, 47).
- BGH, 25.04.2006 - X ZR 198/04
Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang …
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bisher offengelassen (…Urt. v. 19.11.1981 - VII ZR 238/80, BGHZ 82, 219, 223 f.; v. 10.12.2002 - X ZR 193/99, NJW 2003, 743).Ein Reisebüro, das sich durch einen Agenturvertrag einem Reiseveranstalter verpflichtet, dessen Reisen zu vertreiben, und von diesem dafür Provision erhält, ist dessen Handelsvertreter (§ 84 Abs. 1 Satz 1 HGB; st. Rspr. d. BGH, zuletzt SenUrt., NJW 2003, 743;… vgl. auch Urt. v. 25.03.1987 - IVa ZR 224/85, NJW 1988, 60 für den Versicherungsvertreter).
- BGH, 07.05.2013 - IX ZR 191/12
Insolvenz des Vertragshändlers: Wirksamkeit der Aufrechnung mit …
Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO besteht der Handelsvertreter- oder Vertragshändlervertrag mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort (OLG Düsseldorf NZI 2010, 105 f;… MünchKomm-HGB/von Hoyningen-Huene, 3. Aufl., § 89b Rn. 40; Emde/Kelm, ZVI 2004, 382; Stumpf/Ströbl, MDR 2004, 1209, 1211; Wagner/Wexler-Uhlich, BB 2010, 2454, 2455; dies., BB 2011, 519, 520; vgl. zum umgekehrten Fall der Insolvenz des Geschäftsherrn, die gem. §§ 116, 115 InsO, früher § 23 KO, zum Erlöschen des Auftragsverhältnisses führt, BGH, Urteil vom 10. Dezember 2002 - X ZR 193/99, ZIP 2003, 216, 217). - BGH, 21.12.2005 - III ZR 9/05
Haftung des Beauftragten bei Verlust von Anlagegeldern infolge Insolvenz der …
Dabei geht es jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht um eine gewöhnliche Geldschuld (BGHZ 28, 123, 128; 143, 373, 378 f.; Senatsurteil vom 16. Mai 2002 - III ZR 330/00 - NJW 2002, 2316, 2317; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2002 - X ZR 193/99 - NJW 2003, 743, 744 f.; Senatsbeschluss vom 15. September 2005 - III ZR 28/05 - WM 2005, 2194, 2195).
- BGH, 15.09.2005 - III ZR 28/05
Verzinsung von Herauszahlungsansprüchen im Verzug
a) Die Verpflichtung des Beauftragten zur Auskehr von Geld gemäß § 667, 2. Alt. BGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine gewöhnliche Geldschuld (Senatsurteil vom 16. Mai 2002 - III ZR 330/00 - NJW 2002, 2316 f; BGHZ 28, 123, 128; 143, 373, 378; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2002 - X ZR 193/99 - NJW 2003, 743, 744 f). - BGH, 16.02.2005 - IV ZR 275/03
Umfang der Reiseveranstalter-Insolvenzsicherung
Das Ziel des Art. 7 der Richtlinie hat der Senat unter Bezug auf die Rechtsprechung des EuGH im Schutz des Verbrauchers gegen Risiken gesehen, die sich aus der Insolvenz des Reiseveranstalters ergeben (ähnlich BGH, Urteil vom 10. Dezember 2002 - X ZR 193/99 - NJW 2003, 743 unter II 4 c bb). - OLG Dresden, 24.07.2014 - 8 U 1974/13
Haftung des Reiseveranstalters bei Veruntreuung des Reisepreises durch den …
- BGH, 13.12.2005 - X ZR 128/04
Abgabe eines Rechtsstreits gegen ein Reisebüro wegen Verletzung von …
b) Im Urteil vom 10. Dezember 2002 (X ZR 193/99, NJW 2003, 743) ergab sich die Anspruchsgrundlage nicht aus Rechtsbeziehungen zwischen Reisevermittler und Reisekunden. - OLG Dresden, 26.04.2022 - 14 U 2489/21
Anspruch auf Unterlassung der Stornoabwehr für einen Reiseveranstalter; Keine …
Es entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Reisebüro, das sich durch einen Agenturvertrag einem Reiseveranstalter verpflichtet, dessen Reisen zu vertreiben, und von diesem dafür Provision erhält, dessen Handelsvertreter ist, § 84 Abs. 1 S. 1 HGB (BGHZ 62, 71; 82, 119; BGH NJW 1988, 488; BGH NJW 2003, 743). - LAG Berlin-Brandenburg, 13.07.2007 - 6 Sa 808/07
Äquipollentes oder gleichwertiges Parteivorbringen
Aufgrund der rechtlichen Natur des Herausgabeanspruchs aus § 667 BGB greift diese auf Geldschulden zugeschnittene Auslegungsregel nämlich nicht Platz (BGH, Urteil vom 10.12.2002 - X ZR 193/99 - NJW 2003, 743 zu II 3 b der Gründe). - BGH, 23.10.2003 - IX ZR 174/02
Aufrechnungsbefugnis des Treuhänders
Urt. v. 4. Oktober 2001 - III ZR 290/00, BGH-Report 2002, 71 m.w.N.; v. 4. November 2002 - II ZR 210/00, BGH-Report 2003, 331, 332; vgl. aber zu § 667 Alt. 2 BGB Urt. v. 10. Dezember 2002 - X ZR 193/99, NJW 2003, 743, 745).