Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB §§ 278, 280 Abs. 1, 662, 675 Abs. 1 und 2; BGB-InfoV §§ 4 Abs. 1 Nr. 6, 5 Nr. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Information über die Pass- und Visumerfordernisse durch Reisebüro

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Haftung für die unterlassene Information über Passerfordernisse und Visumerfordernisse in Bulgarien; Schadensersatz wegen Umbuchung und Verzögerung einer Reise; Abgrenzung des Reisebüros als Vertragspartner eines Kunden und als Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters; ...

• Judicialis

  BGB § 278; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 662; ; BGB § 675 Abs. 1; ; BGB § 675 Abs. 2; ; BGB-InfoV § 4 Abs. 1 Nr. 6; ; BGB-InfoV § 5 Nr. 1

• ra.de
• dgfr.de

  Reisevermittlungsvertrag / Haftung des Reisebüros / Informationspflichten des Reisebüros / Visum-Erfordernisse

• RA Kotz

  Einreisebestimmungen - unterlassene Aufklärung durch Reisebüro - Schadensersatz?

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Vertragsverhältnis zwischen Reisebüro und Reisendem (Reisevermittlungsvertrag); Eigenhaftung Dritter aus c.i.c. (§§ 311 III, II, 241 II, 280 I BGB); (keine) Eigenhaftung des Reisebüros bei fehlerhafter Information über die Durchführung der gebuchten Reise nach erfolgter ...

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung eines Reisebüros gegenüber dem Reisekunden

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang bei einer Pauschalreise

• verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang bei einer Pauschalreise

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang bei einer Pauschalreise

 
• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Aufklärungspflicht des Reisebüros, Beratungspflicht bei der Auswahlentscheidung, Eigenhaftung des Vertreters

• recht-gehabt.de (Kurzinformation)

  Worüber muss mich das Reisebüro aufklären?

• juraforum.de (Pressemitteilung)

  Kein Schadensersatz für fehlende Aufklärung eine Reisebüros über Reisepasspflicht

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Reisebüro muss nicht auf Passzwang hinweisen - wohl aber der Reiseveranstalter

• juraforum.de (Pressemitteilung)

  Kein Schadensersatz für fehlende Aufklärung eine Reisebüros über Reisepasspflicht

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Reisebüro muss nicht auf Passzwang hinweisen - wohl aber der Reiseveranstalter

Besprechungen u.ä.

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Vertragsverhältnis zwischen Reisebüro und Reisendem (Reisevermittlungsvertrag); Eigenhaftung Dritter aus c.i.c. (§§ 311 III, II, 241 II, 280 I BGB); (keine) Eigenhaftung des Reisebüros bei fehlerhafter Information über die Durchführung der gebuchten Reise nach erfolgter ...

Papierfundstellen

• NJW 2006, 2321
• MDR 2007, 326
• VersR 2006, 1129

Wird zitiert von ... (30)

• BGH, 23.09.2010 - IX ZR 212/09

  Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des …

  Die Schuldnerin selbst war in die zwischen der Beklagten und den Tankkunden vereinbarten Veräußerungsgeschäfte weder schuldrechtlich noch dinglich einbezogen (BGH, Urt. v. 25. April 2006 - X ZR 198/04, NJW 2006, 2321, 2322 Rn. 12;… Baumbach/Hopt, HGB 34. Aufl. § 84 Rn. 48;… Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 2. Aufl. § 84 Rn. 81).
• BGH, 25.07.2006 - X ZR 182/05

  Reisebüro nicht zum Hinweis auf eine Reiseabbruchversicherung verpflichtet

  Mit dieser Auswahlentscheidung wird aber die eigenständige Beratungspflicht des Reisebüros von der des Reiseveranstalters oder sonstigen Anbieters der ausgewählten Reiseleistungen abgelöst und wird das vermittelnde Reisebüro nur noch als dessen Erfüllungsgehilfe tätig (Sen.Urt. v. 25.04.2006 - X ZR 198/04, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• LG Düsseldorf, 11.04.2022 - 22 S 352/19

  Entschädigung für Fluggäste auch bei Vorverlegung des Fluges um mehr als eine …

  Ein Reisebüro, das sich durch einen Agenturvertrag einem Reiseveranstalter verpflichtet, dessen Reisen zu vertreiben, und von diesem dafür Provision erhält, ist dessen Handelsvertreter i.S.v. §§ 84 ff. HGB (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2006 - X ZR 198/04, NJW 2006, S. 2321, 2322 Rz. 12).

 
• OLG Celle, 06.08.2020 - 11 U 113/19

  Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für unrichtige mündliche …

  aa) Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 25. April 2006 (X ZR 198/04, juris Rn. 8 ff.) damit befasst, welche Rechtsbeziehungen zwischen einem Reisebüro und einem Reisenden einerseits und einem Reisenden und dem Reiseveranstalter andererseits entstehen.

  Im Gegenteil entfällt der wesentliche Teil der Tätigkeit eines Handelsvertreters üblicherweise auf die Anbahnung eines Vertragsschlusses, im Falle eines Reisebüros also auf das, was der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25. April 2006 (a.a.O.) als "Auswahl der Reise" bezeichnet hat.

  (4) Das ergibt sich nach dem Verständnis des Senats letztlich auch aus dem bereits mehrfach zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2006 (a.a.O., Rn. 12 bis 15).

• LG Kiel, 16.12.2011 - 1 S 77/11

  Beratungspflichten des Reisevermittlers: Risiko bei getrennter Buchung von …

  Der Reisevermittler ist grundsätzlich zur Beratung bei der Auswahl einer den Wünschen und Möglichkeiten des Reisenden entsprechenden Pauschalreise oder geeigneter Einzelreiseleistungen verpflichtet und muss dabei ungefragt diejenigen Umstände offen legen, von denen die Kunden erfahrungsgemäß ihre Entscheidung abhängig machen oder - weitergehend - auf die es dem betreffenden Kunden aufgrund seiner speziellen persönlichen Situation erkennbar ankommt (BGH NJW 2006, 3137; BGH NJW 2006, 2321).

  So besteht für den Reisevermittler - anders als gem. § 5 Nr. 1 BGB-InfoV für den Reiseveranstalter - etwa keine Verpflichtung, ungefragt über Pass- und Visa-Erfordernisse Auskunft zu erteilen (BGH NJW 2006, 2321;… MüKo a. a. O. Rn. 51).

• LG Frankfurt/Main, 26.09.2013 - 24 S 181/12

  BGB-Infoverordnung / Informationspflichtverletzung / Pass- und …

  Unstreitig haben weder die Beklagte noch die Streithelferin, die insoweit Erfüllungsgehilfin der Beklagten gem. § 278 BGB gewesen ist, da bereits die Auswahlentscheidung für die Reise getroffen war (vgl. BGH, NJW 2006, 2321) über die Pass- und Visumserfordernisse für die Klägerin als Italienerin für die Einreise in die USA aufgeklärt.
• AG Montabaur, 19.02.2013 - 5 C 293/12

  Pauschalreisevertrag: Rechtsbeziehungen zwischen dem Reisenden und dem Reisebüro; …

  Vielmehr betrifft eine Umbuchung wieder die Auswahlentscheidung des Reisekunden als solche, so dass die Beziehung zwischen Reisebüro und Kunden wieder auf den Zeitpunkt vor der Auswahlentscheidung zurückversetzt wird (Abgrenzung BGH, 25. April 2006, X ZR 198/04, NJW 2006, 2321).(Rn.9).

  Zwar weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass das Reisebüro nach getroffener Auswahlentscheidung des Reisekunden, also der Wahl einer bestimmten Reise(leistung), bei den Informationen über die Durchführung dieser ausgewählten Reise(leistung) nur noch als Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters tätig wird (vgl. BGH NJW 2006, 2321 und AmtsG Frankfurt/M Urteil vom 14.09.2010 - 30 C 2636/09 - Juris).

  Dieser Sachverhalt spielt sich deshalb erneut im Rahmen des nach herrschender Meinung direkt zwischen dem Reisebüro und seinen Kunden zumindest stillschweigend geschlossenen Reisevermittlungsvertrags (vgl. die in BGH NJW 2006, 2321 zitierte Rspr. und Lit.) ab, wobei vorliegend, nachdem die Beklagte den Umbuchungswunsch der Klägerin nicht zurückgewiesen hat, dahinstehen kann, ob durch den Auftrag zur Umbuchung und dessen Nichtzurückweisung stillschweigend ein neuer Reisevermittlungsvertrag zustande kommt oder ob das Reisebüro hierbei noch im Rahmen seiner vertraglichen bzw. nachvertraglichen Pflichten aus dem ursprünglich vor der ersten Buchung zustande gekommenen Reisevermittlungsvertrag tätig wird.

• LG Baden-Baden, 07.11.2008 - 1 S 28/08

  Haftung des Reiseveranstalter - Fehlende Unterrichtung über Pass- und …

  Zu Recht und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2006, 2321 ff.) ist das Amtsgericht hiernach davon ausgegangen, dass die Unterrichtung über Pass- und Visumerfordernisse gerade nicht zur Beratung bei der Auswahl einer Reise, die Gegenstand des Reisevermittlungsvertrages ist, sondern zur Durchführung der Reise gehört, die zu dem mit dem Reiseveranstalter zustande kommenden Reisevertrag zählt.

  Nach dieser Auswahlentscheidung beginnen die Verhandlungen über den konkreten Reisevertrag, womit die vorvertragliche Haftung des Reiseveranstalters für ein Verhandlungsverschulden des Reisebüros als seines Erfüllungsgehilfen einsetzt (BGH NJW 2006, 2321 ff.).

  Dass die Beklagte ausnahmsweise als Vertreter des Reiseveranstalters persönlich hafte, da sie entweder gegenüber dem Kläger in besonderem Maße Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Verhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst (§§ 311 Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB) oder dass sie am Vertragsschluss ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse habe (BGH NJW 2006, 2321; BGH NJW 1990, 753), hat der Kläger ebenfalls nicht aufgezeigt.

• AG Duisburg, 22.07.2019 - 73 C 3013/17

  Reisevermittler: Einreise- und Durchreisebestimmungen

  Dem steht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.04.2006 zum Aktenzeichen X XR 198/04 (BGH NJW 2006, 2321) entgegen, denn in dem dortigen Verfahren hatte der Bundesgerichtshof über einen anderen Sachverhalt zu entscheiden.
• OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08

  Wettbewerbsverstoß: Unsachliche Beeinflussung durch die Veranstaltung eines …

  Zwischen einem Reisebüro, das mehrere Veranstalter vertritt, und einem Kunden, der sich beraten lässt, kommt nach herrschender Meinung, die der Senat teilt, stillschweigend ein Reisevermittlungsvertrag zustande (…vgl. MünchKomm/Tonner, BGB, 5. Aufl., § 651a Rn 43 ff.;… Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., vor § 651a Rn 6 Staudinger/Eckert, BGB, 2003, § 651a Rn 58; offengelassen in BGH, NJW 2006, 2321, 2322).
• AG Hamburg, 21.10.2008 - 14 C 391/07

  Storno-Bedingungen bei Flugtickets: Reisebüro erfolgreich verklagt
• AG Bad Homburg, 08.05.2009 - 2 C 2633/08

  Falsche Zusicherung der Mitarbeiterin eines Reisebüros bzgl. der Rechtzeitigkeit …
• LG Frankfurt/Main, 26.01.2023 - 24 O 51/22
• AG München, 08.02.2017 - 271 C 12313/16

  Ohne ausreichende Papiere Weihnachten zuhause
• LG Lüneburg, 13.12.2021 - 2 O 46/21

  Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteter …
• AG Frankfurt/Main, 14.09.2010 - 30 C 2636/09

  "Dupe Notification" / Haftung für Erfüllungsgehilfen / Auswahlentscheidung
• AG Leipzig, 06.04.2011 - 113 C 6263/10

  Reisebüro muss nicht über Visaregeln informieren
• LG Frankfurt/Main, 19.02.2009 - 24 S 189/08

  Pauschalreisevertrag: Namentliche Bezeichnung der Stelle für die …
• LG Frankfurt/Main, 27.03.2013 - 24 O 227/12
• LG Hagen, 03.02.2012 - 1 S 204/11

  Abgrenzung von Eigengeschäft und Fremdgeschäft beim Verkauf eines Gutscheins …
• LG Frankfurt/Main, 09.03.2007 - 19 O 209/06

  Haftung eines Reisebüros für Informationen über eine …
• AG Hamburg-Wandsbek, 14.11.2019 - 714 C 134/19

  Reisebürohaftung für Ausfall einer vermittelten Flugreise
• AG Hannover, 31.08.2018 - 510 C 3198/18

  Reisevertrag / Reiserückpreiszahlung / Einreiseverweigerung / …
• LG Karlsruhe, 11.04.2008 - 9 S 558/07

  Eigenhaftung des Reisevermittlers bei Informationspflichtverletzung / …
• LG Berlin, 23.10.2007 - 15 O 974/06

  Allgemeine Geschäftsbedingungen / Unterlassungsanspruch / Internet-Plattform / …
• AG Köln, 07.06.2010 - 142 C 400/09

  Informationspflicht eines Reiseveranstalters zu einer für ein bestimmtes Land …
• AG Köln, 06.11.2015 - 133 C 127/15

  Erfolgsaussichten einer Klage auf Reisepreisminderung u. Ersatz von …
• LG Chemnitz, 04.02.2015 - 6 S 371/14

  Reisebürohaftung als Reiseveranstalter bei unterlassenen Hinweisen auf geltende …
• AG Bad Homburg, 08.05.2009 - 202 C 2633/08
• LG Baden-Baden, 08.05.2008 - 3 S 66/07

  Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit / Rückerstattung des …