Rechtsprechung
   BGH, 19.10.2004 - X ZR 2/03   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Schonvermögen: Verarmung des Schenkers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers; Überleitung eines Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung auf den Träger der Sozialhilfe; Veräußerung eines zum Schonvermögen des Schenkers gehörenden Grundstücks; Anspruch auf Herausgabe eines Geschenks; Kriterien für die Beurteilung der Bedürftigkeit des Schenkers

  • sozialrecht-heute.de

    Rückforderung eines zum Schonvermögen des Schenkers gehörigen Geschenks durch den Träger der Sozialhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 528
    Rückforderung eines zum Schonvermögen des Schenkers gehörigen Geschenks durch den Träger der Sozialhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Von der Mutter Häuschen geschenkt bekommen - Sohn der Sozialhilfeempfängerin muss deshalb Sozialhilfe zurückzahlen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    § 529 BGB; § 93 SGB XII; § 33 SGB II; § 90 SGB XII
    Sozialhilferegress bei Schenkung von Schonvermögen (Notar Dr. Hans-Frieder Krauß, LL.M. (Michigan), Hof)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Sozialhilferegress - Schenkungsrückforderung des Sozialhilfeträgers

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH v. 19.10.2004 - X ZR 2/03 - Rückgewähranspruch von Sozialleistungen an die verstorbene Mutter gegen den Sohn" von RA u. Notar Bernd Meisterernst, original erschienen in: DNotZ 2005, 283 - 285.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 670
  • MDR 2005, 676
  • DNotZ 2005, 281
  • FamRZ 2005, 177
  • DVBl 2005, 391 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 20.02.2019 - XII ZB 364/18
    Insoweit unterscheidet sich die Lage von der Rückforderung zur Sicherung des eigenen angemessenen Unterhalts des Schenkers, für den der zurückgeforderte Vermögensgegenstand stets zur Verfügung steht, auch wenn dieser auf Seiten des Schenkers sozialhilferechtliches Schonvermögen darstellt (vgl. BGH Urteil vom 19. Oktober 2004 - X ZR 2/03 - FamRZ 2005, 177, 178 mwN).
  • OLG Köln, 02.12.2016 - 1 U 21/16

    Rückforderung eines im Wege vorweg genommener Erbfolge übertragenen

    In dem der genannten Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, in welchem ebenfalls der Träger der Sozialhilfe als Anspruchsteller aus übergeleitetem Recht vorging, sah der Bundesgerichtshof zwar tatsächliche Anhaltspunkte für die Anwendung von § 529 Abs. 2 BGB nicht als gegeben an; dass der Einwand des Notbedarfs gegenüber dem Träger der Sozialhilfe von vornherein nicht zur Anwendung kommen könne, hat er aber gerade nicht angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2004 - X ZR 2/03, NJW 2005, 670, juris Rz. 15).

    Dass die Notbedarfseinrede gegenüber dem Träger der Sozialhilfe ausgeschlossen sein soll, wird im Allgemeinen nicht angenommen (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Oktober 2004 - X ZR 2/03, juris Rz. 15; Herrmann in: Erman, BGB, 14. Aufl., § 528 BGB RI. 8).

  • BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 6/09

    Rückforderungsanpruch des verarmten Schenkers; Erfüllung des

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks gemäß §§ 528 Abs. 1 Satz 1, 812 BGB in dem Umfang besteht, in welchem der Schenkungsgegenstand zur Deckung des angemessenen Unterhalts des Schenkers erforderlich ist, so dass er bei einem nicht teilbaren Geschenk - wie einem Grundstück - von vornherein auf die wiederkehrende Zahlung eines der jeweiligen Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertanteils gerichtet ist, bis der Wert des Geschenks erschöpft ist (BGHZ 94, 141, 144; BGHZ 96, 380, 382; BGHZ 125, 283, 284; BGHZ 155, 57; BGH, Urt. v. 19.10.2004 - X ZR 2/03, NJW 2005, 670, 671).
  • OLG Oldenburg, 26.09.2006 - 12 UF 74/06

    Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt bei

    Die Rechtsprechung lässt eine Befristung aber auch noch nach mehr als 20 Jahren zu, weil der Anspruch sich nicht aus der Dauerhaftigkeit der Ehe sondern aus den in jedem Einzelfall zu prüfenden wirtschaftlichen Verflechtungen und Abhängigkeiten der Ehegatten rechtfertige (vgl. OLG Hamm FamRZ 2005, 177; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 1040).
  • OLG Köln, 28.03.2007 - 2 U 37/06

    Rückforderung von Ansprüchen eines verarmten Miterben wegen Zuwendung eines

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 155, 57;59; BGH NJW 2005, 670), der der Senat folgt, kommt es für die Beurteilung der Bedürftigkeit des Schenkers in den hier in Rede stehenden Fällen, in denen ein Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht den Anspruch des Schenkers aus § 528 BGB gegen den Beschenkten geltend macht, allein auf dessen Einkommens- und Vermögenslage im Zeitpunkt der Bewilligung der Sozialhilfe an.
  • LG Köln, 22.03.2016 - 22 O 396/10

    Rückgewähr einer Schenkung wegen Gewährung einer ergänzenden Sozialhilfe für den

    Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach §§ 528 Abs. 1, 812 BGB bei einem nicht teilbaren Geschenk wie ein Grundstück von vorneherein auf die wiederkehrende Zahlung eines der jeweiligen Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertanteils gerichtet ist, bis der Wert des Geschenks erschöpft ist (BGH, Urteil vom 19.10.2004, X ZR 2/03, zitiert nach juris Rn. 10; BGH NJW-RR 2003, 53, 54).
  • OVG Saarland, 01.08.2008 - 3 A 16/08

    Landesrechtliche Aufsichtsklage wegen bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses für

    etwa BGH, Urteil vom 19.10.2004 - X ZR 2/03 -, NJW 2005, 670.

    hierzu BGH, Urteil vom 19.10.2004, a.a.O. und BVerwG, Urteil vom 25.6.1992, a.a.O.,.

  • AG Eschweiler, 26.07.2016 - 26 C 50/16

    Rückzahlungsbegehren des Sozialhilfeträgers von schenkweise erhaltenen Beträgen

    Dem Rückforderungsanspruch und dessen Überleitung auf den Sozialhilfeträger steht auch nicht entgegen, dass das Geschenk, wenn es dem Schenker verblieben wäre, zu dessen Schonvermögen gehört hätte (BGH, Urteil vom 19.10.2004, X ZR 2/03, zitiert nach juris).
  • OLG Celle, 24.11.2006 - 6 W 117/06

    Schenkung: Ansprüche des Schenkers bei Notbedarf auf Grund Verarmung bei einem

    Denn der Antragsgegner wäre nach Erhalt des Grundstücks nicht aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Rückübereignung verpflichtet, da es "ständiger Rechtsprechung (entspricht), dass der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks gem. § 528 Abs. 1 S. 1, § 812 BGB in dem Umfang ("soweit") besteht, in welchem der Schenkungsgegenstand zur Deckung des angemessenen Unterhalts des Schenkers erforderlich ist, so daß er bei einem nicht teilbaren Geschenk wie ein Grundstück von vornherein auf die wiederkehrende Zahlung eines der jeweiligen Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertanteils gerichtet ist, bis der Wert des Geschenks erschöpft ist" (BGH NJW 2005, Seite 670 f. m. w. N.).
  • VG Düsseldorf, 22.08.2008 - 21 K 4231/06

    Pflegewohngeld Pflegegesezt Schenkung Schenkungsrückforderung Bedürftigkeit

    Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 19. Oktober 2004 - X ZR 2/03 -, NJW 2005, 670; Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 140/01 -, NJW 2003, 1384.
  • VG Münster, 20.03.2007 - 5 K 975/05

    Voraussetzungen für einen unmittelbar durch einen Seniorenheimbewohner

  • VG Minden, 16.10.2007 - 6 K 3415/06

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Heimträgers auf Bewilligung von

  • VG Düsseldorf, 30.05.2017 - 21 K 4968/17
  • VG Minden, 18.01.2008 - 6 K 2495/06
  • VG Minden, 16.10.2007 - 6 K 3731/06
  • VG Minden, 24.11.2005 - 7 K 7111/03

    Rücknahme der Bewilligung von Pflegewohngeld wegen eines dem Pflegebedürftigen

  • VG Minden, 03.11.2005 - 7 K 884/04

    Ausgestaltung der gerichtlichen Durchsetzung des sozialrechtlichen Anspruchs auf

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