Rechtsprechung
| BGH, 11.01.2005 - X ZR 20/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Leichtflüssigkeitsabscheider
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verpflichtung zur Einräumung einer Benutzungsberechtigung einer vertraglich nicht mitlizensierten Erfindung nach Treu und Glauben
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG (1981) § 9 § 15 Abs. 2
Umfang einer Lizenz bei notwendiger Mitbenutzung einer weiteren Erfindung des Lizenzgebers - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Leichtflüssigkeitsabscheider
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Patent: Mitlizenzierung
Papierfundstellen
- GRUR 2005, 406
Wird zitiert von ...
- LG Düsseldorf, 18.03.2008 - 4a O 170/07
Aufsteckabdeckung für Heizplattenanordnung
Der Verweis der Beklagten auf die Entscheidung Leichtflüssigkeitsabscheider des BGH (GRUR 2005, 406, 407) trägt ihre Argumentation für den vorliegenden Fall nicht.