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   BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98   

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https://dejure.org/2003,532
BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98 (https://dejure.org/2003,532)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2003 - X ZR 206/98 (https://dejure.org/2003,532)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98 (https://dejure.org/2003,532)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Beschränkung auf eine bestimmte Ausführungsform in Bezug auf die Erfindung - Anforderungen an die Ausführbarkeit einer Erfindung im Sinne des Patentrechtes - Inhaber eines europäischen angemeldeten Patents (Streitpatents), das während des ...

  • Wolters Kluwer

    Entschädigung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstattung eines schriftlichen Gutachtens; Auseinandersetzung mit dem Stand der Technik in einem im Patentnichtigkeitsverfahren erstatteten Gutachten; Ansatz nur der erforderlichen, nicht der tatsächlich ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Fahrzeugleitsystem"; Begriff der Erfindung; Beschränkung auf eine bestimmte Ausführungsform; Verteidigung eines europäischen Patents in der maßgeblichen Verfahrenssprache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entschädigung des gerichtlichen Sachverständigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sachverständigenentschädigung: Nur für durchschnittlich schnelle Arbeit gibt es Geld! (IBR 2004, 212)

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 776
  • GRUR 2004, 407
  • GRUR 2004, 446
  • BauR 2004, 1184
 
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Wird zitiert von ... (158)

  • BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

    Olanzapin

    Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird (Fortführung des Sen. Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 206/98, GRUR 2004, 407 - Fahrzeugleitsystem).

    Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird (Sen. Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 206/98, GRUR 2004, 407, 411 - Fahrzeugleitsystem; Benkard/Melullis, EPÜ, Art. 54 Rdn. 54; PatG, 10. Aufl., § 3 Rdn. 20 f.).

  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07

    Stumme Verkäufer II

    cc) Die durch das erstmalige Drohen begründete Erstbegehungsgefahr kann - anders als die durch einen bereits begangenen Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr, für deren Bestehen eine tatsächliche Vermutung streitet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2004, 446, 447 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rdn. 1.33 m. w. N.) - im Allgemeinen bereits durch ein entgegengesetztes Verhalten und daher, wenn sie - wie im Streitfall - auf Äußerungen beruht, auch schon durch deren Widerruf oder die Erklärung des Unterlassungswillens ausgeräumt werden, sofern mit dieser Äußerung von dem ursprünglichen Vorhaben unmissverständlich und ernstlich Abstand genommen wird (vgl. BGH, Urt. v. 31.5. 2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1176 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe).
  • BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 55/07

    Nicht mehr nachvollziehbare Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen

    Diese ist nach einem abstrakten Maßstab zu ermitteln, der sich an dem Aufwand eines Sachverständigen mit durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen orientiert (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98 -, GRUR 2004, S. 446 m.w.N.).
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   BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98   

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BGH, Entscheidung vom 16.12.2003 - X ZR 206/98 (https://dejure.org/2003,35684)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98 (https://dejure.org/2003,35684)
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