Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2016 - X ZR 21/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 69 Abs 1 EuPatÜbk, § 14 PatG
    Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleicher Begriffe - Zungenbett

  • damm-legal.de

    Zur Auslegung gleich lautender Begriffe in einem Patentanspruch

  • Jurion
  • kanzlei.biz

    Auslegung gleich lautender Begriffe in einem Patentanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EPÜ Art. 69 Abs. 1; PatG § 14
    Gleiche Bedeutung gleicher Begriffe im Zusammenhang eines Patentanspruchs; Unterschiedliches Verständnis eines Begriffs im Oberbegriff und im Kennzeichen eines Patentanspruchs oder sonst in unterschiedlichen Zusammenhängen; Auslegung des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit unter Berücksichtigung der Beschreibung und der Zeichnungen; Streitpatent betreffend eine Zungenvorrichtung sowie ein Herzstück für eine Weiche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Auslegung gleich lautender Begriffe in einem Patentanspruch

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 223
  • GRUR 2017, 152



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 21.06.2017 - 18 W (pat) 203/14  
    Der in Merkmal Mj benannte Verstellantrieb ist zwar zu unterscheiden von dem in den Merkmalen Mf und Mh aufgeführten Antrieb, was sich, wie die Patentinhaberin korrekt ausführt, bereits aus den verwendeten unterschiedlichen Benennungen ergibt (vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - X ZR 21/15, GRUR 2017, 152, Amtlicher Leitsatz - Zungenbett).
  • BGH, 01.03.2017 - X ZB 6/15  
    Die Aufnahme eines bestimmten Merkmals in den Oberbegriff oder in den kennzeichnenden Teil ist für die Bestimmung des Gegenstands eines Patentanspruchs unerheblich (BGH, Urteil vom 20. Januar 1994 - X ZR 102/91, GRUR 1994, 357, 358 - Muffelofen; Urteil vom 5. Oktober 2016 - X ZR 21/15, juris Rn. 17 - Zungenbett).
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