Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2016 - X ZR 21/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 69 Abs 1 EuPatÜbk, § 14 PatG

  • damm-legal.de

    Zur Auslegung gleich lautender Begriffe in einem Patentanspruch

  • Jurion
  • kanzlei.biz

    Auslegung gleich lautender Begriffe in einem Patentanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EPÜ Art. 69 Abs. 1; PatG § 14
    Gleiche Bedeutung gleicher Begriffe im Zusammenhang eines Patentanspruchs; Unterschiedliches Verständnis eines Begriffs im Oberbegriff und im Kennzeichen eines Patentanspruchs oder sonst in unterschiedlichen Zusammenhängen; Auslegung des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit unter Berücksichtigung der Beschreibung und der Zeichnungen; Streitpatent betreffend eine Zungenvorrichtung sowie ein Herzstück für eine Weiche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Auslegung gleich lautender Begriffe in einem Patentanspruch

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 223
  • GRUR 2017, 152



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 01.03.2017 - X ZB 6/15  
    Die Aufnahme eines bestimmten Merkmals in den Oberbegriff oder in den kennzeichnenden Teil ist für die Bestimmung des Gegenstands eines Patentanspruchs unerheblich (BGH, Urteil vom 20. Januar 1994 - X ZR 102/91, GRUR 1994, 357, 358 - Muffelofen; Urteil vom 5. Oktober 2016 - X ZR 21/15, juris Rn. 17 - Zungenbett).
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