Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2016 - X ZR 21/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 69 Abs 1 EuPatÜbk, § 14 PatG
    Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleicher Begriffe - Zungenbett

  • damm-legal.de

    Zur Auslegung gleich lautender Begriffe in einem Patentanspruch

  • Jurion
  • kanzlei.biz

    Auslegung gleich lautender Begriffe in einem Patentanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EPÜ Art. 69 Abs. 1; PatG § 14
    Gleiche Bedeutung gleicher Begriffe im Zusammenhang eines Patentanspruchs; Unterschiedliches Verständnis eines Begriffs im Oberbegriff und im Kennzeichen eines Patentanspruchs oder sonst in unterschiedlichen Zusammenhängen; Auslegung des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit unter Berücksichtigung der Beschreibung und der Zeichnungen; Streitpatent betreffend eine Zungenvorrichtung sowie ein Herzstück für eine Weiche

  • datenbank.nwb.de

    Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleicher Begriffe - Zungenbett

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Auslegung gleich lautender Begriffe in einem Patentanspruch

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 223
  • GRUR 2017, 152



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG München, 28.06.2018 - 29 U 2644/17  

    Schadensersatz gegen Weichenkartell

    Die Beklagte habe dieses Produkt aus ihrem Patent angegriffen; das Patentverletzungsverfahren habe [im Jahr 2016] mit der Feststellung einer Patentverletzung geendet [vgl. BGH GRUR 2017, 152 - Zungenbett].
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 88/16  

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine

    Gemäß dem allgemeinen patentrechtlichen Grundsatz, dass die Merkmale eines Anspruchs eine Einheit bilden und daher im Gesamtzusammenhang der unter Schutz gestellten Lehre auszulegen sind (vgl. nur BGH GRUR 2017, 152 - Zungenbett m.w.N.), hält der Senat zunächst Folgendes fest: Das Landgericht ist noch zu Recht und mit richtiger Begründung davon ausgegangen, dass weder die in der Bodenwand der angegriffenen Ausführungsform - unstreitig - vorhandenen Öffnungen noch die flexible Auskleidung, welche - ebenso unstreitig - in das Innere des Behälters der angegriffenen Ausführungsform eingelegt wird, einer wortsinngemäßen Verwirklichung der Merkmalsgruppe 2 entgegenstehen.
  • BGH, 01.03.2017 - X ZB 6/15  
    Die Aufnahme eines bestimmten Merkmals in den Oberbegriff oder in den kennzeichnenden Teil ist für die Bestimmung des Gegenstands eines Patentanspruchs unerheblich (BGH, Urteil vom 20. Januar 1994 - X ZR 102/91, GRUR 1994, 357, 358 - Muffelofen; Urteil vom 5. Oktober 2016 - X ZR 21/15, juris Rn. 17 - Zungenbett).
  • LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4c O 1/17  

    Kühlschrank mit Kühlfächern

    Auch wenn gleiche Begriffe im Zusammenhang eines Patentanspruchs im Zweifel die gleiche Bedeutung haben (BGH, GRUR 2017, 152 - Zungenbett), ist damit klar, dass angesichts des unterschiedlichen Anknüpfungspunktes nicht ohne Weiteres allein aus einem Umkehrschluss zu Merkmal 4. gefolgert werden kann, die in der Zwischenplatte im hinteren Bereich angeordneten Durchbrüche dürften nicht als ein Spalt ausgestaltet sein.
  • BPatG, 21.06.2017 - 18 W (pat) 203/14  
    Der in Merkmal Mj benannte Verstellantrieb ist zwar zu unterscheiden von dem in den Merkmalen Mf und Mh aufgeführten Antrieb, was sich, wie die Patentinhaberin korrekt ausführt, bereits aus den verwendeten unterschiedlichen Benennungen ergibt (vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - X ZR 21/15, GRUR 2017, 152, Amtlicher Leitsatz - Zungenbett).
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