Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2000 - X ZR 223/98   

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https://dejure.org/2000,924
BGH, 17.10.2000 - X ZR 223/98 (https://dejure.org/2000,924)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2000 - X ZR 223/98 (https://dejure.org/2000,924)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2000 - X ZR 223/98 (https://dejure.org/2000,924)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 477
  • MDR 2001, 706
  • GRUR 2001, 226
  • DB 2001, 197
  • NZA-RR 2001, 209
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 04.04.2006 - X ZR 155/03

    Haftetikett

    Das folgt aus § 432 Abs. 1 BGB, der nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Bruchteilsgemeinschaften heranzuziehen (BGH, Urt. v. 11.12.1992 - V ZR 118/91, NJW 1993, 727, 728 m.w.N.) und deshalb auch im Streitfall anwendbar ist, weil Miterfinder im Zweifel eine solche Gemeinschaft bilden (Sen.Urt. v. 17.12.2000 - X ZR 223/98, GRUR 2001, 226 - Rollenantriebseinheit; Sen.Urt. v. 18.03.2003 - X ZR 19/01, GRUR 2003, 702, 704 - Gehäusekonstruktion) und nichts dazu festgestellt ist, dass der Kläger und Dipl.-Ing.
  • BFH, 22.11.2018 - V R 65/17

    Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

    Haben die Beteiligten keine besondere Vereinbarung getroffen, stehen die Beteiligten aufgrund der bloßen Tatsache der gemeinsamen erfinderischen Tätigkeit in einem Gemeinschaftsverhältnis nach §§ 741 ff. BGB (BGH-Urteil vom 17. Oktober 2000 X ZR 223/98, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2001, 477, unter 2.a).
  • BGH, 22.03.2005 - X ZR 152/03

    gummielastische Masse II

    Gemäß § 6 Satz 2 PatG bilden Miterfinder eine Gemeinschaft nach Bruchteilen, wenn sie ihr Innenverhältnis nicht anderweitig durch Vereinbarung geregelt haben (Sen.Urt. v. 17.12.2000 - X ZR 223/98, GRUR 2001, 226 - Rollenantriebseinheit; Sen.Urt. v. 18.03.2003 - X ZR 19/01, GRUR 2003, 702, 704 - Gehäusekonstruktion).
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