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   BGH, 09.04.2002 - X ZR 228/00   

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https://dejure.org/2002,869
BGH, 09.04.2002 - X ZR 228/00 (https://dejure.org/2002,869)
BGH, Entscheidung vom 09.04.2002 - X ZR 228/00 (https://dejure.org/2002,869)
BGH, Entscheidung vom 09. April 2002 - X ZR 228/00 (https://dejure.org/2002,869)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RBerG Art. 1 § 1; BGB § 134
    Keine geschäftsmäßige Einziehung einer Forderung bei Abtretung zum Zwecke der Stärkung der Position des Zessionars

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Forderungseinziehung als Verstoß gegen das RBerG

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2104
  • ZIP 2002, 2219
  • MDR 2002, 1138 (Ls.)
  • VersR 2002, 866
  • WM 2002, 1085
  • DB 2002, 1209
  • AnwBl 2002, 728
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09

    Urteil im Zementkartellverfahren - Schadensersatzklage gegen acht

    Geschäftsmäßig handelt nur derjenige, der beabsichtigt - und sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit - die Tätigkeit zu wiederholen, um sie dadurch zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen (vgl. BGH NJW 2002, 2104, 2105 und NJW-RR 2005, 286 f. jeweils m.w.Nw.).
  • BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09

    Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur

    Geschäftsmäßigkeit erfordert eine selbständige, mit Wiederholungsabsicht erfolgende Tätigkeit, die nicht nur aus besonderen Gründen als Gefälligkeit ausgeübt wird (st. Rspr., BGH, Urteil vom 26. Juli 2001 - III ZR 172/00, BGHZ 148, 313, 317; Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342, 1344; Urteil vom 9. April 2002 - X ZR 228/00, WM 2002, 1085, 1086; Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102, 103 jew. m.w.N.).
  • BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07

    Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer

    Geschäftsmäßigkeit erfordert eine selbständige, mit Wiederholungsabsicht erfolgende Tätigkeit, die nicht nur aus besonderen Gründen als Gefälligkeit ausgeübt wird (BGHZ 148, 313, 317 ; BGH, Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, NJW 2000, 1560, 1561, vom 9. April 2002 - X ZR 228/00, WM 2000, 1085, 1086; BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102, 103).
  • BGH, 05.11.2004 - BLw 11/04

    Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen gegen eine LPG zum Zwecke der

    aa) Mit dem Begriff der Geschäftsmäßigkeit soll nicht allgemein ein irgendwie geartetes Handeln im geschäftlichen Verkehr erfaßt, sondern die erlaubnisfreie Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten in vereinzelten Sonderfällen abgegrenzt werden von einer darauf gerichteten Geschäftstätigkeit (BGH, Urt. v. 28. Februar 1985, I ZR 191/82, WM 1985, 1214, 1215; Urt. v. 9. April 2000, X ZR 228/00, NJW 2002, 2104, 2105).

    Denn das Gesetz will zum Schutz der Rechtsuchenden und im allgemeinen Interesse an einer zuverlässigen Rechtspflege der Gefahr vorbeugen, daß die geschäftsmäßige, insbesondere im Rahmen der Ausübung eines Berufs erfolgende Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten an ungeeignete oder unzuverlässige Personen gerät (BVerfG, NJW 2002, 1190; BGHZ 62, 234, 240; BGH, Urt. v. 28. Februar 1985, I ZR 191/82, WM 1985, 1214, 1215; Urt. v. 9. April 2002, X ZR 228/00, NJW 2002, 2104, 2105; Chemnitz/Johnigk, Art. 1 § 1 Rdn. 18; Rennen/Caliebe, Art. 1 § 1 Rdn. 11, jeweils mit weiteren Nachw.).

    Anders ist es jedoch dann, wenn nur ausnahmsweise aus besonderen Gründen eine Forderungseinziehung auf fremde Rechnung vorgenommen wird (BGH, Urt. v. 28. Februar 1985, I ZR 191/82, WM 1985, 1214, 1215; Urt. v. 1. Dezember 1994, III ZR 93/93, NJW 1995, 1025, 1027; Urt. v. 27. November 2000, II ZR 190/99, NJW 2001, 756, 757; Urt. v. 9. April 2002, X ZR 228/00, NJW 2002, 2104, 2105).

  • OLG Hamm, 15.04.2008 - 27 U 218/06

    Zur Zulässigkeit des Parteiwechsels auf Klägerseite im Mahnverfahren; Begründung

    Geschäftsmäßig handelt nur, wer beabsichtigt - sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit - die Tätigkeit zu wiederholen, um sie dadurch zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen (BGH NJW 2002, 2104, 2105; NJW 2001, 3541, 3542, NJW 2000, 1560, 1561; NJW 1986, 1050, 1051).

    Bei nur gelegentlich und unter besonderen Umständen unentgeltlich aus Gefälligkeit übernommener Rechtsbesorgung ist der Tatbestand des Art. 1 § 1 RBerG dagegen regelmäßig nicht erfüllt (BGH NJW 2002, 2104, 2105; Rennen/Caliebe, a.a.O., Rn. 62).

  • BGH, 05.11.2004 - BLw 13/04

    Abtretung von Abfindungsansprüchen; Abfindungsansprüche nach dem

    aa) Mit dem Begriff der Geschäftsmäßigkeit soll nicht allgemein ein irgendwie geartetes Handeln im geschäftlichen Verkehr erfaßt, sondern die erlaubnisfreie Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten in vereinzelten Sonderfällen abgegrenzt werden von einer darauf gerichteten Geschäftstätigkeit (BGH, Urt. v. 28. Februar 1985, I ZR 191/82, WM 1985, 1214, 1215; Urt. v. 9. April 2000, X ZR 228/00, NJW 2002, 2104, 2105).

    Denn das Gesetz will zum Schutz der Rechtsuchenden und im allgemeinen Interesse an einer zuverlässigen Rechtspflege der Gefahr vorbeugen, daß die geschäftsmäßige, insbesondere im Rahmen der Ausübung eines Berufs erfolgende Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten an ungeeignete oder unzuverlässige Personen gerät (BVerfG, NJW 2002, 1190; BGHZ 62, 234, 240; BGH, Urt. v. 28. Februar 1985, I ZR 191/82, WM 1985, 1214, 1215; Urt. v. 9. April 2002, X ZR 228/00, NJW 2002, 2104, 2105; Chemnitz/Johnigk, Art. 1 § 1 Rdn. 18; Rennen/Caliebe, Art. 1 § 1 Rdn. 11, jeweils mit weiteren Nachw.).

    Anders ist es jedoch dann, wenn nur ausnahmsweise aus besonderen Gründen eine Forderungseinziehung auf fremde Rechnung vorgenommen wird (BGH, Urt. v. 28. Februar 1985, I ZR 191/82, WM 1985, 1214, 1215; Urt. v. 1. Dezember 1994, III ZR 93/93, NJW 1995, 1025, 1027; Urt. v. 27. November 2000, II ZR 190/99, NJW 2001, 756, 757; Urt. v. 9. April 2002, X ZR 228/00, NJW 2002, 2104, 2105).

  • OLG Frankfurt, 21.02.2007 - 23 U 86/06

    Spruchverfahren: Potentielle Benachteiligung von Aktionären auf Grund eines

    Die Hauptschwierigkeit resultiert daraus, dass die Frage der Geschäftsmäßigkeit auch eine der inneren Einstellung ist (BGH NJW 2002, 2104 ff., Rennen/Caliebe, Rechtsberatungsgesetz, 3. Auf. 2001, Art. 1 § 1 Rn. 58), die nur in begrenzter Form durch nach außen wirkende Handlungen dokumentiert wird.

    Positiv formuliert handelt geschäftsmäßig derjenige, der beabsichtigt - sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit - die Tätigkeit zu wiederholen, um sie dadurch zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen (BGH NJW 2002, 2104 ff.).

    Eine Abgrenzung ist erforderlich zu demjenigen, der ausnahmsweise aus besonderen Gründen wie z.B., um eine Gefälligkeit zu erweisen, eine Forderungseinziehung vornimmt (BGH NJW 2002, 2104 ff., Rennen/Caliebe, a.a.O., Art. 1 § 1, Rn. 56).

  • OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 8 U 150/06

    Unerlaubte Rechtsbesorgung: Geschäftsmäßige Einziehung einer in einer

    Geschäftsmäßig ist die Tätigkeit, wenn sie selbständig und mit Wiederholungsabsicht erfolgt und nicht nur aus besonderen Gründen als Gefälligkeit ausgeübt wird (BGH NJW 2002, 2104, 2105).
  • OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 8 U 300/06

    Zum Schutzbereich des RBerG

    Geschäftsmäßig ist die Tätigkeit, wenn sie selbständig und mit Wiederholungsabsicht erfolgt und nicht nur aus besonderen Gründen als Gefälligkeit ausgeübt wird (BGH NJW 2002, 2104, 2105).
  • OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 6 U 228/02

    Unerlaubte Rechtsberatung: Abwicklung von Kfz-Schadensfällen für fremde

    Die danach grundsätzlich gebotene Abwägung unter Berücksichtigung der nach der Art der Tätigkeit notwendigen bzw. der von dem Auftraggeber erkennbar erwarteten rechtskundlichen Qualifikation des Geschäftsbesorgers ist indes in der eben dargestellten Form dann nicht erforderlich, wenn die in Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG ausdrücklich verbotene Einzelhandlung des Forderungseinzugs betroffen ist (vgl. BVerfGE 97, 12, 28; siehe auch BGH, BGH-Report 2002, 703 und das Urteil des Senat vom 23.10.2003 - 6 U 194/02).
  • OLG Dresden, 12.06.2008 - 10 U 965/04
  • OLG Dresden, 29.11.2016 - 14 U 54/13
  • FG Baden-Württemberg, 17.07.2007 - 3 K 119/06

    Offenbarung von dem Steuergeheimnis unterliegenden Umständen an Bußgeldstelle

  • OLG Naumburg, 29.10.2003 - 2 Ww 21/03

    Abtretung der Ansprüche von Mitgliedern einer ehemaligen LPG nach dem

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