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   BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00   

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https://dejure.org/2002,185
BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00 (https://dejure.org/2002,185)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2002 - X ZR 232/00 (https://dejure.org/2002,185)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2002 - X ZR 232/00 (https://dejure.org/2002,185)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/A) - Aufhebung einer Ausschreibung - Aufhebungsgrund - Erteilung eines der Ausschreibung entsprechenden Auftrags - Architekt - Angebote - Fehlerhafte Kostenschätzung - Kostenermittlung

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Schadenersatzhaftung des öffentlichen Auftraggebers bei Aufhebung einer Ausschreibung: positives oder negatives Interesse?

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschreibung, keine Verpflichtung zur Auftragserteilung nach -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob bei Geltung der VOB/A der Ausschreibende gezwungen ist, einen der Ausschreibung entsprechenden Auftrag zu erteilen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276 (a.F.); VOB/A § 26 Nr. 1
    Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschreibung nach VOB/A: Kontrahierungszwang?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabestelle ist nicht gezwungen, einen Auftrag gemäß Ausschreibung zu erteilen! (IBR 2003, 34)

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 560
  • NZBau 2002, 168
  • NZBau 2003, 168
  • WM 2003, 1379
  • DB 2003, 659
  • BauR 2003, 143 (Ls.)
  • BauR 2003, 240
  • BauR 2003, 775 (Ls.)
  • VergabeR 2003, 163
  • VergabeR 2010, 781
  • ZfBR 2003, 194
 
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Wird zitiert von ... (120)

  • BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

    Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung

    Aus den genannten Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen folgt nicht im Gegenschluss, dass ein öffentlicher Auftraggeber gezwungen wäre, ein Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung abzuschließen, wenn keiner der zur Aufhebung berechtigenden Tatbestände erfüllt ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00, VergabeR 2003, 163).

    Dies folgt daraus, dass die Bieter zwar einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 7 GWB), aber nicht darauf, dass er den Auftrag auch erteilt und demgemäß die Vergabestelle das Vergabeverfahren mit der Erteilung des Zuschlags abschließt (vgl. BGH, VergabeR 2003, 163).

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Allerdings hat der Senat schon wiederholt (BGHZ 139, 259, 268 f.; Urt. v. 05.11.2002 - X ZR 232/00, ZfBR 2003, 194 f.) darauf hingewiesen, daß aus Gründen des allgemeinen Vertragsrechts, in dessen Rahmen auch ein einen öffentlicher Bauauftrag ausschreibender öffentlicher Auftraggeber rechtsgeschäftlich tätig wird, aus dem Umstand der Ausschreibung nicht abgeleitet werden kann, daß ein Ausschreibender, der nach den maßgeblichen Vergabevorschriften keinen Grund zur Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens hat, gezwungen werden kann und darf, einen der Ausschreibung entsprechenden Auftrag an einen geeigneten Bieter zu erteilen.
  • VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

    Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

    Aus den genannten Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen folgt nicht im Gegenschluss, dass ein öffentlicher Auftraggeber gezwungen wäre, ein Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung abzuschließen, wenn keiner der zur Aufhebung berechtigenden Tatbestände erfüllt ist (vgl. BGH, Urteil vom 5.11.2002 - X ZR 232/00 -).

    Dies folgt daraus, dass die Bieter zwar einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 7 GWB), aber nicht darauf, dass er den Auftrag auch erteilt und demgemäß die Vergabestelle das Vergabeverfahren mit der Erteilung des Zuschlags abschließt (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00 -, BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13 -).

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