Rechtsprechung
   BGH, 30.09.2003 - X ZR 244/02   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zur Vermittlerklausel bezüglich Linienflügen und zur Haftungsausschlussklausel für lediglich vermittelte Fremdleistungen

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unwirksamkeit einer Vermittlerklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Verstoß gegen das Transparenzgebot in AGB; Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung in AGB für Reiseverträge

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Reisevertrags-AGB - Leistungsstörung bei Fremdleistungen

  • jurathek.de

    BGB § 651 a Abs. 2; § 307 Abs. 1 n.F.; AGBG § 9
    Nichtigkeit zweier Klauseln in Reiseverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 651a Abs. 2 § 307 Abs. 1 (n.F.); AGBG § 9
    Formularmäßige Abbedingung des Beförderungsrisikos im Rahmen eines Reisevertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Reiserecht - Unangemessene Benachteiligung in AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Haftungsausschluss für die Beförderung zum Urlaubsort bei Pauschalreisen?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    AGB eines Reiseveranstalters auf dem Prüfstand: - "Wir haften nicht für Leistungsstörungen bei Fremdleistungen"

  • fuehrich.de (Leitsatz)
  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, hier: die Erbringung eines Teils der Beförderung durch einen Sub-Unternehmer

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.1.2004)

    Verbraucherrechte bei Pauschalreisen gestärkt // Reisebüros dürfen Haftung für Flüge nicht ausgrenzen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Allgemeine Reisebedingungen - Vermittlungsklauseln - Fremdleistungsklauseln (Urteilsanmerkung zu BGH, 30.09.2003, Az.: X ZR 244/02)" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: RRa 2004, 40 - 47.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 156, 220
  • NJW 2004, 681
  • MDR 2004, 498
  • DB 2004, 650 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 09.12.2014 - X ZR 85/12

    Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von

    Maßgeblich ist, wie sich die Vertragspartner tatsächlich gegenüberstehen, insbesondere wie das Reiseunternehmen aus der Sicht des Reisenden auftritt (BGH, Urteil vom 30. September 2003 - X ZR 244/02, BGHZ 156, 220 = NJW 2004, 681; Urteil vom 30. September 2010 - Xa ZR 130/08, NJW 2011, 599 = RRa 2011, 29 Rn. 9).
  • BGH, 28.10.2010 - Xa ZR 46/10

    Zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail &

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass Reiseunternehmen einerseits als Vermittler von Reiseleistungen, andererseits als Erbringer von Reiseleistungen in eigener Verantwortung tätig werden können, wobei sie sich auch in diesem Fall Dritter als Leistungsträger bedienen können (BGH, Urteil vom 30. September 2003 - X ZR 244/02, BGHZ 156, 220, 225; Urteil vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 Rn. 12).

    Legt das Verhalten des Reiseveranstalters für den Reisenden nahe, dass die Reiseleistung im Organisations- und Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters stattfindet und der Reisende sich bei Mängeln allein mit dem Reiseveranstalter auseinanderzusetzen hat, so wird dieser Vertragspartner (BGH, Urteil vom 30. September 2003 - X ZR 244/02, BGHZ 156, 220, 225 f.; Urteil vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, NJW-RR 2007, 1501 = RRa 2007, 221 Rn. 14).

    Dieser ist als Allgemeine Geschäftsbedingung Vertragsgrundlage (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188, 1189; Urteil vom 30. September 2003 - X ZR 244/02, BGHZ 156, 220, 229).

  • BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 130/08

    Zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler

    Hierbei ist gemäß § 651a Abs. 2 BGB entscheidend darauf abzustellen, wie das Reiseunternehmen aus der Sicht des Reisenden auftritt (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.1973 - VII ZR 247/72, BGHZ 61, 275, 277 f. = WM 1973, 1405; Urt. v. 30.9.2003 - X ZR 244/02, BGHZ 156, 220, 225 f. = NJW 2004, 681).
  • BGH, 19.06.2007 - X ZR 61/06

    Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass Reiseunternehmen in verschiedener Weise tätig werden können, einerseits als Vermittler von Reiseleistungen, andererseits als Erbringer von Reiseleistungen in eigener Verantwortung, wobei sie sich Dritter als Leistungsträger bedienen können (BGH, Urt. v. 30.09.2003 - X ZR 44/02, BGHZ 156, 220, 225).

    b) Welche Art von Tätigkeit des Pauschalreiseveranstalters vorliegt, hängt entscheidend davon ab, wie sich die Vertragspartner tatsächlich gegenüberstehen, insbesondere, wie das Reiseunternehmen aus der Sicht des Reisenden auftritt (BGH, Urt. v. 14.12.1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188; BGHZ 156, 220, 225 f.; Führich, aaO Rdn. 133; Staudinger/J.Eckert, BGB, 2003, § 651 a Rdn. 100).

    Darf der Reisende das Gesamtverhalten des Reiseunternehmens dahin verstehen, dass dieses selbst der Veranstalter und damit sein Vertragspartner ist, dann setzt sich das Reiseunternehmen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben in unvereinbaren Widerspruch mit seinem tatsächlichen Auftreten, wenn es vorgibt, nicht in eigenem, sondern in fremdem Namen zu handeln (so für den Abschluss eines Pauschalreisevertrags BGHZ 156, 220, 226).

    Dieses Vertrauen kann indessen von vornherein scheitern bzw. nicht schutzwürdig sein, wenn der Reiseveranstalter eine klare, unmissverständliche und unübersehbare Fremdleistungserklärung abgibt und dadurch sein sonstiges, für sich genommen auf eine Eigenleistung hindeutendes Verhalten in ein anderes Licht rückt (vgl. BGH NJW 2000, 1188; BGHZ 156, 220, 227 f.).

  • BGH, 13.12.2005 - X ZR 128/04

    Abgabe eines Rechtsstreits gegen ein Reisebüro wegen Verletzung von

    a) In BGHZ 156, 220, 225 ging es um einen Reisevertrag, d.h. um das Verhältnis zwischen Reiseveranstalter und Reisekunden.
  • OLG Frankfurt, 18.05.2006 - 16 U 153/05

    Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters als Veranstalter eines am

    Welche Art von Tätigkeit vorliegt, hängt entscheidend davon ab, wie sich die Vertragspartner tatsächlich gegenüber stehen, insbesondere wie das Reiseunternehmen aus Sicht des Reisenden auftritt (BGH, NJW 2004, 681).
  • LG Saarbrücken, 08.02.2013 - 10 S 134/12

    Reiserecht - Abgrenzung zwischen Reisevermittlung und Reiseveranstaltung

    Hierbei ist gemäß § 651a Abs. 2 BGB entscheidend darauf abzustellen, wie das Reiseunternehmen aus der Sicht des Reisenden auftritt (BGHZ 61, 275, 277f; BGHZ 156, 220, 225f; BGH NJW 2011, 599).
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