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   BGH, 20.03.2018 - X ZR 25/17   

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https://dejure.org/2018,5945
BGH, 20.03.2018 - X ZR 25/17 (https://dejure.org/2018,5945)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2018 - X ZR 25/17 (https://dejure.org/2018,5945)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2018 - X ZR 25/17 (https://dejure.org/2018,5945)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Wolters Kluwer

    Inhaltskontrolle von Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens durch Ausschluss des freien Kündigungsrechts (hier: Stornierungsbedingungen); Vertrag über die Personenbeförderung mit einem Massenverkehrsmittel hinsichtlich Werkvertragsrechts; Erstattung des ...

  • Betriebs-Berater

    Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

  • rabüro.de

    Zur Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts in Beförderungsbedingungen einer Fluggesellschaft

  • rewis.io
  • hofauer.com

    Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Flugbeförderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle von Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens durch Ausschluss des freien Kündigungsrechts (hier: Stornierungsbedingungen); Vertrag über die Personenbeförderung mit einem Massenverkehrsmittel hinsichtlich Werkvertragsrechts; Erstattung des ...

  • datenbank.nwb.de

    Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Werkvertrag ist nicht gleich Werkvertrag!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes durch Ausschluss der Stornierung für in bestimmtem Tarif gebuchten Flug in AGB eines Luftverkehrsunternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der gebuchte Flug - und keine Stornierung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Kündigungsrechts: Kein Anspruch auf Stornierung für Fluggäste

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Stornierung einer Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Flug wegen Krankheit storniert - Fluggesellschaft darf Ticketstorno in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausschluss der Stornierung bei einer Flugbuchung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Lufthansa darf Stornierung einer Flugbuchung vertraglich ausschließen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kann Flugstornierung ausgeschlossen werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Erstattung des Flugpreises nach Rücktritt

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Flugpreiserstattung nach Vertragskündigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Auswählen" ist kein "Aushandeln"! (IBR 2018, 414)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Werkvertrag ist nicht gleich Werkvertrag! (IBR 2018, 415)

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Wirksamer Ausschluss der Flugstornierung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2039
  • ZIP 2018, 2228
  • MDR 2018, 980
  • NZV 2018, 473
  • VersR 2018, 1151
  • BB 2018, 1281
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 15.05.2018 - X ZR 79/17

    Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums

    a) Ein entgeltlicher Vertrag über die (Luft-)Beförderung von Personen ist grundsätzlich als Werkvertrag zu qualifizieren (BGH, Urteil vom 20. März 2018 - X ZR 25/17, juris Rn. 18; Urteil vom 16. Februar 2016 - X ZR 98/14, RRa 2016, 186, 188 Rn. 15 mwN).
  • AG Köln, 07.01.2019 - 142 C 215/18
    Dass es sich bei einem Luftbeförderungsvertrag um einen Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff. BGB handelt ist allgemeine Ansicht (zuletzt BGH NJW 2018, 2039).

    Der BGH hat festgestellt, dass die Eröffnung von Wahlmöglichkeiten zwischen mehreren vorformulierten Vertragsbedingungen zur Annahme einer Individualabrede noch nicht ausreicht (BGH, NJW 2018, 2039).

    Vielmehr wäre für eine Individualabrede jedenfalls erforderlich, dass man innerhalb des gewählten Tarifs nochmals zwischen verschiedenen Stornierungsmöglichkeiten wählen könnte (BGH, NJW 2018, 2039).

    Während sich die Inhaltskontrolle bei der Prüfung von Kündigungsausschlussklauseln auf § 307 BGB beschränkt (BGH, NJW 2018, 2039) gilt dies nicht für die Abwicklungsklauseln nach wirksamer Kündigung (so wie hier Quarch, NZV 2018, 473).

  • OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

    "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des

    Es soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden (st. Rspr., etwa BGH, Urteile vom 20. März 2018 - X ZR 25/17, juris Rn. 20; vom 22. Januar 2009 - III ZR 172/08, juris Rn. 23 mwN).
  • OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18
    Es soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden (st. Rspr., etwa BGH, Urteile vom 20. März 2018, X ZR 25/17, juris Rdnr. 20; vom 22. Januar 2009, III ZR 172/08, juris Rdnr. 23 mwN).
  • OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18
    Es soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden (st. Rspr., etwa BGH, Urteile vom 20. März 2018 - X ZR 25/17, juris Rn. 20; vom 22. Januar 2009 - III ZR 172/08, juris Rn. 23 mwN).
  • AG Erding, 24.06.2020 - 9 C 6697/19

    Rückerstattungsanspruch bei nicht angetretenem Flug

    Allgemeine Geschäftsbedingungen, die bei Nichtantritt des Fluges nur die Erstattung von Gebühren und Steuern vorsehen, die die Beklagte für Dritte erhebt und den Rückerstattungsanspruch im Übrigen auch bezüglich solcher Positionen ausschließen, die ausschließlich im Falle der tatsächlichen Beförderung des Passagiers anfallen, benachteiligen den Passagier jedenfalls unangemessen und sind daher wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, vgl. BGH Urteil v. 20.03.2018, Az. X ZR 25/17; Schmid/Puschkarski: Die Abrechnung beim Luftbeförderungsvertrag nach Kündigung durch den Fluggast, NJW 2018, 657 unter Ziffer IV.2 und AG Erding Urteil v. 12.07.2016, Az. 7 C 2752/15, Urteil v. 24.07.2019, Az. 3 C 5140/18, Urteil v. 11.10.2018, Az. 4 C 2612/18.
  • LG Kleve, 14.10.2020 - 2 O 252/19
    Insbesondere verkennt die Beklagte, dass die Klägerin - anders als in dem von der Beklagten herangezogenen Fall des BGH (BGH, Urteil vom 20. März 2018 - X ZR 25/17 -, juris) - nicht die umfassende Rückerstattung der Ticketpreise inkl.
  • AG Erding, 23.06.2020 - 9 C 6848/19

    Rückerstattung des Kerosinzuschlags bei Nichtantreten eines Fluges

    Denn allgemeine Geschäftsbedingungen, die bei Nichtantritt des Fluges nur die Erstattung von Gebühren und Steuern vorsehen, die die Beklagte für die Flughafenverwaltung oder Behörden als Dritte erhebt und den Rückerstattungsanspruch im Übrigen und somit auch bezüglich solcher Positionen ausschließen, die ausschließlich im Falle der tatsächlichen Beförderung des Passagiers anfallen, benachteiligen den Passagier unangemessen und sind daher unwirksam, vgl. BGH Urteil v. 20.03.2018, Az. X ZR 25/17; Schmid/Puschkarski: Die Abrechnung beim Luftbeförderungsvertrag nach Kündigung durch den Fluggast, NJW 2018, 657 unter Ziffer IV.2 und AG Erding Urteil v. 12.07.2016, Az. 7 C 2752/15, Urteil v. 24.07.2019, Az. 3 C 5140/18, Urteil v. 11.10.2018, Az. 4 C 2612/18.
  • AG Köln, 27.06.2018 - 122 C 154/17

    Rückzahlungsanspruch auf das Beförderungsentgelt für im Internet gebuchte

    Zwar benachteiligt nach jüngster Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 20.03.2018, X ZR 25/17, veröffentlicht bisher nur im Wege der Presseerklärung) der Ausschluss des Stornierungsrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Fluggäste nicht im Sinne von 307 Abs. 1 BGB unangemessen mit der Folge, dass der Ausschluss der Stornierung unwirksam wäre.
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