Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.01.2006

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   BGH, 05.10.2005 - X ZR 26/03   

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https://dejure.org/2005,2844
BGH, 05.10.2005 - X ZR 26/03 (https://dejure.org/2005,2844)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2005 - X ZR 26/03 (https://dejure.org/2005,2844)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2005 - X ZR 26/03 (https://dejure.org/2005,2844)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine erneute Meldung einer Diensterfindung; Zuordnung von bestimmten Teilen einer Erfindung auf Miterfinder; Beanspruchung der Erfindereigenschaft für ein bestimmtes Teil einer Gesamterfindung; Pflicht eines Arbeitnehmers zur schriftlichen Meldung ...

  • Judicialis

    ArbEG § 5 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbEG § 5 Abs. 1
    "Ladungsträgergenerator"; Erneute Meldung einer Diensterfindung bei Weiterentwicklung unter wesentlicher Veränderung der Anteile der Miterfinder an der Erfindung

  • rechtsportal.de

    ArbEG § 5 Abs. 1
    "Ladungsträgergenerator"; Erneute Meldung einer Diensterfindung bei Weiterentwicklung unter wesentlicher Veränderung der Anteile der Miterfinder an der Erfindung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ladungsträgergenerator

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Diensterfindung: zum Erfindungsanteil des Miterfinders

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2006, 141
  • NZA-RR 2006, 90
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.04.2011 - X ZR 72/10

    Initialidee

    Auch diese Angaben stehen nicht im Ermessen des zu umfassender Information verpflichteten Arbeitnehmers (Senat, Urteil vom 18. März 2003 - X ZR 19/01, GRUR 2003, 702, 703 - Gehäusekonstruktion; Urteil vom 5. Oktober 2005 - X ZR 26/03, GRUR 2006, 141 Rn. 19 - Ladungsträgergenerator).

    Die Meldepflicht trifft jedoch jeden (Mit-)Erfinder (BGH, GRUR 2006, 141 Rn. 26 - Ladungsträgergenerator).

  • BGH, 14.02.2017 - X ZR 64/15

    Arbeitnehmererfindung: Schriftformerfordernis für die Erfindungsmeldung;

    Im ersten Fall ergibt sich die Pflicht zur erneuten Meldung schon daraus, dass es für jede Diensterfindung einer Meldung bedarf, im zweiten Fall daraus, dass die erste Meldung im Lichte der Weiterentwicklung nicht mehr geeignet ist, dem Arbeitgeber eine zutreffende Vorstellung vom Umfang der Erfindung zu geben (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2005 - X ZR 26/03, GRUR 2006, 141 Rn. 17 ff. - Ladungsträgergenerator).
  • OLG Karlsruhe, 28.04.2010 - 6 U 147/08

    Anforderungen an die Form der Meldung einer Arbeitnehmererfindung

    Der Beitrag des Beklagten zu 2 ist für den Gesamterfolg der Erfindung jedenfalls nicht unwesentlich (vgl. BGH NJW-RR 1995, 696 - Gummielastische Masse; BGH GRUR 2006, 141 - Ladungsträgergenerator).
  • OLG München, 26.06.2008 - 6 U 2022/07

    Unbefugte Benutzung einer Arbeitnehmererfindung durch den Arbeitgeber: Erwerb

    Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofes Ladungsträgergenerator (GRUR 2006, 141 ff.) sei auch eine ausreichende Mitteilung der Diensterfindung nicht zweifelhaft.

    Eines Rekurses auf den von der Klägerin angeführten Gesichtspunkt, wonach die Ausweitung der maßgeblichen Bereiche jedenfalls eine Weiterentwicklung der Erfindung darstelle, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR 2006, 141, 142 - Ladungsträgergenerator) hinsichtlich der Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber das Schicksal der Ausgangserfindung teile, bedarf es in diesem Kontext nicht.

  • LG München I, 17.01.2007 - 21 O 17880/05

    Keramikschneidwerkzeug

    Zur Frage der ausreichenden Mitteilung hat sie ausgeführt, dass es ausreiche, dass die Weiterentwicklung einer Diensterfindung gegenüber der ersten Meldung dem Arbeitgeber in welcher Form auch immer übermittelt worden sei und sich dazu auf die Entscheidung BGH Landungsträgergenerator (GRUR 2006, 141, 142) bezogen.

    gegenüber einer (ersten) Meldung oder sonstigen Mitteilung weiterentwickelt worden und ist diese Weiterentwicklung dem Arbeitgeber - in welcher Form auch immer - übermittelt worden, kann der Arbeitnehmer vernünftigerweise nicht annehmen, der Arbeitgeber wolle nur dasjenige in Anspruch nehmen, was in der (ersten) Meldung oder Mitteilung angegeben worden ist" (GRUR 2006, 141, 142 Tz. 15).

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   BGH, 19.01.2006 - X ZR 26/03 (1)   

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