Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatz - Unerlaubte Handlung - Werkvertrag - Verletzung der Kontrollpflicht

• Judicialis

  BGB § 823 L Abs. 1

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823 Abs. 1
  Deliktische Haftung wegen mangelnder Kontrolle des Subunternehmers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1
  Beiordnung eines Notanwalts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Deliktische Haftung für Sub-Unternehmer

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verletzte Überwachungspflicht = unerlaubte Handlung? (IBR 1998, 390)

Papierfundstellen

• NJW 1998, 2282
• ZIP 1998, 1073
• MDR 1998, 1289
• VersR 1998, 1124
• WM 1998, 1504
• BB 1998, 1128
• DB 1998, 1510
• BauR 1998, 639 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 24.03.1977 - VII ZR 319/75

  Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Unternehmer

  Auszug aus BGH, 03.02.1998 - X ZR 27/96

  Daß vertragliche Beziehungen zwischen Schädiger und Geschädigtem einer deliktischen Haftung nicht grundsätzlich entgegenstehen, kann als gesichert gelten; dies gilt auch für den Fall der Beschädigung bestellereigener Sachen durch den Unternehmer (grundlegend hierzu BGHZ 55, 392, 394 f. - "Doppelachsaggregat"-Fall; weiter BGH, Urt. v. 24.3.1977 - VII ZR 319/75, NJW 1977, 1819; Steffen, Die Bedeutung der "Stoffgleichheit" mit dem "Mangelunwert" für die Herstellerhaftung aus Weiterfresserschäden, VersR 1988, 977).

  Derartige Einschränkungen der deliktischen Haftung kommen indessen nicht in Betracht, soweit wie hier werkvertragliche Ansprüche lediglich deshalb ausscheiden, weil für sie Verjährung eingetreten ist; die Verjährung vertraglicher und deliktischer Ansprüche ist jeweils gesondert nach den für sie geltenden Bestimmungen zu beurteilen (BGHZ 55, 392; BGHZ 116, 297, 301 ff.; BGH NJW 1977, 1819 m.w.N.); eine Angleichung der für Deliktsansprüche geltenden Verjährungsfrist an die kürzere gesetzliche Verjährungsfrist für konkurrierende vertragliche Ansprüche kommt allgemein nur aus zwingenden Gründen in Betracht (BGHZ 116, 297, 301), die hinsichtlich der kurzen werkvertraglichen Gewährleistungsfrist fehlen (BGHZ 55, 392, 397).

  Die Abgrenzung muß hinsichtlich der Frage der Stoffgleichheit schon deshalb nicht notwendig mit der zwischen "engen" und "entfernten" Mangelfolgeschäden gleichlaufen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 24.3.1977 - VII ZR 319/75, NJW 1977, 1819), weil.

• BGH, 04.03.1971 - VII ZR 40/70

  Verjährung von Delikts- und vertraglichen Schadensersatzansprüchen im Rahmen …

  Auszug aus BGH, 03.02.1998 - X ZR 27/96

  Daß vertragliche Beziehungen zwischen Schädiger und Geschädigtem einer deliktischen Haftung nicht grundsätzlich entgegenstehen, kann als gesichert gelten; dies gilt auch für den Fall der Beschädigung bestellereigener Sachen durch den Unternehmer (grundlegend hierzu BGHZ 55, 392, 394 f. - "Doppelachsaggregat"-Fall;… weiter BGH, Urt. v. 24.3.1977 - VII ZR 319/75, NJW 1977, 1819; Steffen, Die Bedeutung der "Stoffgleichheit" mit dem "Mangelunwert" für die Herstellerhaftung aus Weiterfresserschäden, VersR 1988, 977).

  Derartige Einschränkungen der deliktischen Haftung kommen indessen nicht in Betracht, soweit wie hier werkvertragliche Ansprüche lediglich deshalb ausscheiden, weil für sie Verjährung eingetreten ist; die Verjährung vertraglicher und deliktischer Ansprüche ist jeweils gesondert nach den für sie geltenden Bestimmungen zu beurteilen (BGHZ 55, 392; BGHZ 116, 297, 301 ff.; BGH NJW 1977, 1819 m.w.N.); eine Angleichung der für Deliktsansprüche geltenden Verjährungsfrist an die kürzere gesetzliche Verjährungsfrist für konkurrierende vertragliche Ansprüche kommt allgemein nur aus zwingenden Gründen in Betracht (BGHZ 116, 297, 301), die hinsichtlich der kurzen werkvertraglichen Gewährleistungsfrist fehlen (BGHZ 55, 392, 397).

  Mit einem solchen Sachverhalt war der Bundesgerichtshof in dem der Entscheidung BGHZ 55, 392 zugrundeliegenden Fall befaßt.

• BGH, 07.11.1985 - VII ZR 270/83

  Konkurrenz von werkvertraglichen und deliktischen Schadensersatzansprüchen

  Auszug aus BGH, 03.02.1998 - X ZR 27/96

  c) Allerdings können sich gesetzliche und vertragliche Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse auch auf die deliktische Haftung auswirken (vgl. BGHZ 96, 221, 229 f.); wer es versäumt, die notwendigen Voraussetzungen für eine vertragliche Einstandspflicht zu schaffen, kann demnach Ersatz für dieselben Aufwendungen nicht auf dem Umweg über einen Schadensersatzanspruch wegen Eigentumsverletzung verlangen.

  Die Revision stellt vorsorglich zur Überprüfung, ob nicht der Beklagten oder L. Gelegenheit zur Nachbesserung hätte gegeben werden müssen, was das Berufungsgericht unter Hinweis auf BGHZ 96, 221 ("Spundwand"-Fall) mit der Erwägung verneint hat, daß es um Mangelfolgeschäden gehe, die außerhalb des eigenen Werks der Beklagten lägen.

  Das entspricht dem revisionsrechtlich nicht zu beanstandenen Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß Stoffgleichheit nicht vorlag, sowie der Rechtsprechung, daß das Mängelbeseitigungsrecht zwar auch alles erfaßt, was vorbereitend erforderlich ist, um den Mangel der eigenen Leistung zu beheben oder nach durchgeführter Mängelbeseitigung den davor bestehenden Zustand wieder herzustellen, nicht aber darüber hinaus geht und nicht einmal bezüglich enger Mangelfolgeschäden besteht (BGHZ 96, 221, 225 ff.).

 
• BGH, 18.01.1983 - VI ZR 310/79

  Schadensersatzansprüche des Käufers einer Sache gegen deren Hersteller wegen …

  Auszug aus BGH, 03.02.1998 - X ZR 27/96

  Die Revisionserwiderung beruft sich demgegenüber auf das Urteil des BGH vom 18. Januar 1983 - VI ZR 310/79, NJW 1983, 810, 811 ("Gaszug"-Fall), wo bei einem durch das mangelhafte Teil verursachten Unfall in der Eignung des defekten Teils, eine gewaltsame Beschädigung oder Zerstörung herbeizuführen, ein gewichtiges Abgrenzungskriterium gesehen wurde (…aaO, S. 812 reSp.).
• BGH, 24.11.1976 - VIII ZR 137/75

  Schwimmerschalter

  Auszug aus BGH, 03.02.1998 - X ZR 27/96

  Allerdings stand in dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall (wie auch im Fall BGHZ 67, 359, "Schwimmerschalter"-Fall) nicht der fehlerhafte Zusammenbau an sich fehlerfreier Teile, sondern der Einbau untergeordneter fehlerhafter Teile zur Beurteilung.
• BGH, 10.06.1976 - VII ZR 129/74

  Verjährung von Mängelfolgeschäden bei fehlerhafter Grundstücksbewertung

  Auszug aus BGH, 03.02.1998 - X ZR 27/96

  das Vorliegen eines "engen" Mangelfolgeschadens nicht von der Stoffgleichheit abhängt; insoweit genügt vielmehr ein enger Zusammenhang von Mangel und Schaden, der am Leistungsobjekt ("lokal") zu ermitteln ist (BGHZ 67, 1, 8) und somit vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei auch unter Annahme fehlender Stoffgleichheit bejaht werden konnte.
• BGH, 12.12.1991 - I ZR 212/89

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen als unerlaubte Handlung neben solchen mit …

  Auszug aus BGH, 03.02.1998 - X ZR 27/96

  Derartige Einschränkungen der deliktischen Haftung kommen indessen nicht in Betracht, soweit wie hier werkvertragliche Ansprüche lediglich deshalb ausscheiden, weil für sie Verjährung eingetreten ist; die Verjährung vertraglicher und deliktischer Ansprüche ist jeweils gesondert nach den für sie geltenden Bestimmungen zu beurteilen (BGHZ 55, 392; BGHZ 116, 297, 301 ff.; BGH NJW 1977, 1819 m.w.N.); eine Angleichung der für Deliktsansprüche geltenden Verjährungsfrist an die kürzere gesetzliche Verjährungsfrist für konkurrierende vertragliche Ansprüche kommt allgemein nur aus zwingenden Gründen in Betracht (BGHZ 116, 297, 301), die hinsichtlich der kurzen werkvertraglichen Gewährleistungsfrist fehlen (BGHZ 55, 392, 397).
• BGH, 11.10.1990 - VII ZR 120/89

  Haftung des Architekten gegenüber einem Mieter

  Auszug aus BGH, 03.02.1998 - X ZR 27/96

  Eine deliktische Haftung des Architekten aus der Verletzung von Überwachungspflichten (Bauaufsicht) ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, und zwar auch für das Verhältnis des Architekten zum Bauherrn (vgl. u.a. Urt. v. 11.10.1990 - VII ZR 120/89, NJW 1991, 562, 563).
• BGH, 20.12.1966 - VI ZR 53/65

  Sorgfaltspflichten des Gesellschafters beim Lenken eines Kfz

  Auszug aus BGH, 03.02.1998 - X ZR 27/96

  So kann, etwa bei der unentgeltlichen Verwahrung oder nach § 708 BGB, der mildere Haftungsmaßstab des Vertragsrechts auch auf die deliktische Haftung durchschlagen (vgl. BGHZ 46, 313, 316).

• BGH, 23.02.2021 - VI ZR 21/20

  Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung …

  Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Deliktsordnung nicht von der Vertragsordnung verdrängt wird und dass grundsätzlich jede Haftung ihren eigenen Regeln folgt (…vgl. Senat, Urteile vom 14. Mai 1985 - VI ZR 168/83, NJW 1985, 2420, juris Rn. 8 f.;… vom 18. Januar 1983 - VI ZR 310/79, BGHZ 86, 256, juris Rn. 10;… BGH, Urteile vom 28. Oktober 2010 - VII ZR 172/09, NJW 2011, 594 Rn. 26;… vom 27. Januar 2005 - VII ZR 158/03, BGHZ 162, 86, juris Rn. 32; vom 3. Februar 1998 - X ZR 27/96, NJW 1998, 2282, juris Rn. 9;… vom 7. November 1985 - VII ZR 270/83, BGHZ 96, 221, juris Rn. 25;… vom 24. November 1976 - VIII ZR 137/75, BGHZ 67, 359, juris Rn. 24).

  Wo dagegen der Schaden nicht mit der im Mangel verkörperten Entwertung der Sache für das Äquivalenz- und Nutzungsinteresse "stoffgleich" ist, kann sich im Schaden (auch) das verletzte Integritätsinteresse des Eigentümers oder Besitzers niederschlagen; dieser kann dann grundsätzlich auch von der deliktischen Haftung aufgefangen werden, selbst wenn mit dieser vertragliches Gewährleistungs- oder Ersatzrecht konkurriert (…vgl. Senat, Urteile vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 242/99, BGHZ 146, 144 juris Rn. 10 ff.;… vom 31. März 1998 - VI ZR 109/97, BGHZ 138, 230, juris Rn. 12, 20 f.;… vom 14. Mai 1985 - VI ZR 168/83, NJW 1985, 2420, juris Rn. 9 f.;… vom 18. Januar 1983 - VI ZR 310/79, BGHZ 86, 256, juris Rn. 9 f.;… vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80, NJW 1983, 812, juris Rn. 10 f.;… BGH, Urteile vom 28. Oktober 2010 - VII ZR 172/09, NJW 2011, 594 Rn. 26;… vom 27. Januar 2005 - VII ZR 158/03, BGHZ 162, 86, juris Rn. 33; vom 3. Februar 1998 - X ZR 27/96, NJW 1998, 2282, juris Rn. 17 ff.;… vom 12. Februar 1992 - VIII ZR 276/90, BGHZ 117, 183, juris Rn. 20;… vom 5. Juli 1978 - VIII ZR 172/77, NJW 1978, 2241, juris Rn. 19 ff.;… vom 24. November 1976 - VIII ZR 137/75, BGHZ 67, 359, juris Rn. 26 f.).

  Daher liegt hinsichtlich der Hahnverlängerungen keine Eigentumsverletzung vor (vgl. etwa Senat…, Beschluss vom 20. Mai 1986 - VI ZR 127/85, VersR 1986, 1003, juris Rn. 2;… Urteil vom 18. September 1984 - VI ZR 51/83, NJW 1985, 194, juris Rn. 14;… BGH, Urteile vom 28. Oktober 2010 - VII ZR 172/09, NJW 2011, 594 Rn. 26 f.;… vom 27. Januar 2005 - VII ZR 158/03, BGHZ 162, 86, juris Rn. 35; vom 3. Februar 1998 - X ZR 27/96, NJW 1998, 2282, juris Rn. 22;… vom 7. November 1985 - VII ZR 270/83, BGHZ 96, 221, juris Rn. 26;… vom 30. Mai 1963 - VII ZR 236/61, BGHZ 39, 366, juris Rn. 6).

  Dabei kann offenbleiben, ob und inwieweit die Formulierung im ersten Leitsatz des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 27. Januar 2005 - VII ZR 158/03, BGHZ 162, 86, juris ("Entsteht infolge einer vertraglichen Leistung eines Bauunternehmers oder Architekten ein Schaden am Bauwerk, besteht kein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB, wenn dieser Schaden sich mit dem Mangelunwert der vertraglichen Leistung deckt. Das gilt auch dann, wenn die vertragliche Leistung den Schutz des beschädigten Bauteils bezweckt."), das in diesem Urteil juris Rn. 36 am Ende gebildete Beispiel und die nachfolgenden Erwägungen juris Rn. 37 sich mit den oben genannten Abgrenzungskriterien vereinbaren lassen (vgl. insbesondere Senat…, Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 310/79, BGHZ 86, 256, juris Rn. 10: "Unwert [...] von Anfang an [...] anhaftete", "nicht mit der im Mangel verkörperten Entwertung [...] "stoffgleich"", juris Rn. 11; siehe weiter Senat…, Beschluss vom 20. Mai 1986 - VI ZR 127/85, VersR 1986, 1003, juris Rn. 2;… Urteil vom 18. September 1984 - VI ZR 51/83, NJW 1985, 194, juris Rn. 11 ff.; BGH, Urteile vom 3. Februar 1998 - X ZR 27/96, NJW 1998, 2282, juris Rn. 19, 22;… vom 12. Februar 1992 - VIII ZR 276/90, BGHZ 117, 183, juris Rn. 23 [insbesondere auch zu BGH…, Urteil vom 24. Juni 1981 - VIII ZR 96/80, NJW 1981, 2248, juris Rn. 32 f.]).

• BGH, 27.01.2005 - VII ZR 158/03

  Ansprüche des Auftraggebers wegen Schäden am Bauwerk; Hemmung der Verjährung von …

  Insbesondere ist die Verjährung vertraglicher und deliktischer Ansprüche gesondert nach den für sie geltenden Bestimmungen zu beurteilen (BGH, Urteil vom 3. Februar 1998 - X ZR 27/96, NJW 1998, 2282).

  Der Bundesgerichtshof hat wiederholt eine Eigentumsverletzung durch eine fehlerhafte Planung oder Bauüberwachung des Architekten oder Ingenieurs für möglich gehalten (BGH, Urteil vom 9. März 2004 - X ZR 67/01, BauR 2004, 1798, 1799; Urteil vom 3. Februar 1998 aaO).

  In diesen Fällen hat die Reparatur einzelner Teile dazu geführt, daß andere, von der Reparatur nicht betroffene Teile des Kraftfahrzeugs beschädigt wurden und es dadurch unbrauchbar wurde (BGH, Urteil vom 2. Februar 1998 - X ZR 27/96, NJW 1998, 2282; Urteil vom 4. März 1971 - VII ZR 40/70, NJW 1971, 1131, 1132).

• OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 24 U 200/06

  Anspruch auf Schadensersatz sowie Rückzahlung von Honorar gegen …

  Anders ist das jedoch dann, wenn die vertragliche Haftung gesetzliche Besonderheiten aufweist, die nach ihrem Zweck eine erschöpfende Regelung darstellen und sich daher auch auf die deliktischen Ansprüche auswirken (BGH NJW 1987, 2008; NJW 1992, 1679; NJW 1998, 2282;… Zugehör a.a.O. Rn. 1439).

 
• LG Hamburg, 11.05.2004 - 321 O 433/03

  Haftung von neuen in eine Freiberuflersozietät eintretenden Gesellschaftern für …

  Vielmehr lehnt der BGH ausdrücklich eine analoge Anwendung des § 638 BGB auf deliktische Ansprüche ab (vgl. nur BGHZ 55, 392, 396; BGH NJW 1998, 2282;… vgl. auch MK-Stein, BGB, 3. Aufl., § 852 Rz. 48;… Palandt/Sprau, a.a.O., § 638 Rz. 4).

  Denn die Verjährung vertraglicher und deliktischer Ansprüche ist jeweils gesondert nach den für sie geltenden Bestimmungen zu beurteilen; eine Angleichung der für Deliktsansprüche geltenden Verjährungsfrist an die kürzere gesetzliche Verjährungsfrist für konkurrierende vertragliche Ansprüche kommt allgemein nur aus zwingenden Gründen in Betracht, die hinsichtlich der kurzen werkvertraglichen Gewährleistungsfrist fehlen (vgl. BGHZ 55, 392, 397; BGH NJW 1998, 2282, 2283).

• OLG Dresden, 30.08.2012 - 10 U 223/12

  Erfüllungsanspruch eines Bestellers gegen den Subunternehmer bei Errichtung eines …

  Ansprüche aus unerlaubter Handlung können zwar neben den Mängelrechten des Bestellers bestehen (BGH NJW 1983, 810 ; BGH NJW 1998, 2282 ).
• OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 19 U 70/06

  Schadenersatzanspruch des Gebrauchtwagenkäufers aus fehlerhafter …

  Wer es versäumt, die notwendigen Voraussetzungen für eine vertragliche Einstandspflicht zu schaffen, kann Ersatz für dieselben Aufwendungen nicht auf dem Umweg über einen Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung beanspruchen (BGH NJW 1998, 2282, 2283).
• OLG Bremen, 28.11.2006 - 3 U 40/06

  Haftung des Architekten für Mängel des Bauwerks bei Einschaltung eines …

  Solche Ansprüche sind, soweit es sich um Schadenersatz handelt, nach Voraussetzungen und Folgen grundsätzlich selbständig neben vertraglichen Ansprüchen (etwa aus § 634 Nr. 4 BGB) zu behandeln (BGHZ 96, 221; NJW 98, 2282).
• OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 19 U 125/04

  Haftung des Generalunternehmers für Baumängel nach Verjährung von …

  Es kann dahinstehen, ob im vorliegenden Fall § 823 Abs. 1 BGB (Eigentumsverletzung) überhaupt Anwendung finden kann, weil die Schadensverursachung nicht nur das vertragliche Äquivalenzinteresse, sondern auch das deliktisch geschützte Integritätsinteresse der Klägerin verletzt hat (…Wagner in Münchner Kommentar, 4. Aufl., BGB, § 823 Rdn. 133 ff.; BGH NJW 1998, 2282; OLGR Rostock 2002, 479).
• OLG Frankfurt, 28.10.2002 - 1 U 67/01

  Berechnung des entgangenen Gewinns aus Investmentfondsanteilen; Verjährungsfrist …

  Eine Angleichung der für Deliktsansprüche geltenden Verjährungsfrist an eine kürzere gesetzliche Verjährungsfrist für konkurrierende vertragliche Ansprüche kommt allgemein nur aus zwingenden Gründen in Betracht (BGH NJW 1998, 2282, 2283; NJW 1992, 1679, 1680, jeweils m.w.N.).
• OLG Koblenz, 31.07.2003 - 5 U 200/03

  Voraussetzungen der treuhänderischen Haftung von Konkurs- und …

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• OLG Dresden, 30.08.2012 - 5 U 631/10

  Aufbau von Solaranlage: Dachschaden ist keine Eigentumsverletzung!
• OLG Stuttgart, 25.08.2004 - 3 U 55/04
• OLG Hamm, 20.06.2000 - 28 W 43/00

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als Asylberechtigte; Haftung eines …