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Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2007 - X ZR 275/02   

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https://dejure.org/2007,9218
BGH, 23.10.2007 - X ZR 275/02 (https://dejure.org/2007,9218)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2007 - X ZR 275/02 (https://dejure.org/2007,9218)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - X ZR 275/02 (https://dejure.org/2007,9218)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines Patents betreffend Zündkerzen für einen Verbrennungsmotor; Beschränkung eines Patents durch den Patentinhaber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 1
    Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent zur Herstellung einer Zündkerze für einen Verbrennungsmotor, da das Streitpatent in dem verteidigten Umfang nicht durch den Stand der Technik nahegelegt war

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06

    Momentanpol II

    Das fachmännische Bestreben geht dahin, einem Patent einen sinnvollen Gehalt zu entnehmen (Sen.Urt. v. 23.10.2007 - X ZR 275/02 Tz. 19).
  • OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren

    Maßgeblich ist vielmehr der vorstehend bereits im Wege der Auslegung ermittelte technische Sinngehalt, der sich dem jederzeit um ein sinnvolles Verständnis von Patentansprüchen bemühten Fachmann bei der Lektüre des betreffenden Patentanspruchs erschließt (BGH, Urt. v. 26.08.2014, Az.: X ZR 18/11, BeckRS 2014, 19867; Urt. v. 23.10.2007 - Az.: X ZR 275/02, BeckRS 2008, 01200; Benkard/Scharen, Patentgesetz, 11. Aufl., § 14 PatG Rz. 57).
  • BGH, 26.08.2014 - X ZR 18/11

    Durch den Stand der Technik nahegelegter Patentanspruch bezüglich eines

    Der technische Sinngehalt des in der deutschen Übersetzung der Streitpatentschrift missverständlich übertragenen Merkmals 6 erschließt sich dem jederzeit um ein sinngebendes Verständnis von Patentansprüchen bemühten Fachmann (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - X ZR 275/02 Rn. 19) jedenfalls bei Lektüre der maßgeblichen Fassung in der Verfahrenssprache.
  • BGH, 10.09.2013 - X ZR 41/12

    Patentfähigkeit eines Patents betreffend ein Presswerkzeug insbesondere zum

    a) Soweit die Klägerin zu bedenken gibt, dass keine Verbindung schlechterdings unlösbar (Merkmal 1) sei, ist der Fachmann, dem dieser Umstand bekannt ist, generell bestrebt, Patenten einen sinnvollen Gehalt zu entnehmen (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - X ZR 275/02 Rn. 19).
  • BPatG, 23.04.2018 - 19 W (pat) 19/17
    Dabei ist jedoch wieder das fachmännische Bestreben zu berücksichtigen, einem Patent einen sinnvollen Gehalt zu entnehmen (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 â?? X ZR 275/02, juris, Rn. 19), was bei der vorliegend abstrakten Angabe "am Glasdeckenelement ... angeordnet" nach Auffassung des Senats nicht ohne Berücksichtigung eines Teils der entsprechenden Beschreibung möglich ist.
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Rechtsprechung
   BGH, 15.08.2006 - X ZR 275/02   

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https://dejure.org/2006,6338
BGH, 15.08.2006 - X ZR 275/02 (https://dejure.org/2006,6338)
BGH, Entscheidung vom 15.08.2006 - X ZR 275/02 (https://dejure.org/2006,6338)
BGH, Entscheidung vom 15. August 2006 - X ZR 275/02 (https://dejure.org/2006,6338)
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Volltextveröffentlichungen (9)

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2485/06

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im

    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. August 2006 - X ZR 275/02 -,.

    b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. April 2006 - X ZR 275/02 -.

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. April 2006 - X ZR 275/02 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Damit wird der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. August 2006 - X ZR 275/02 - gegenstandslos.

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Rechtsprechung
   BGH, 11.04.2006 - X ZR 275/02   

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https://dejure.org/2006,9078
BGH, 11.04.2006 - X ZR 275/02 (https://dejure.org/2006,9078)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2006 - X ZR 275/02 (https://dejure.org/2006,9078)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2006 - X ZR 275/02 (https://dejure.org/2006,9078)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Streit über ein Patent für eine Zündkerze für einen Verbrennungsmotor und das Verfahren zu deren Herstellung; Zulässigkeit einer isolierten Aufnahme nur einer von insgesamt fünf zusammenhängend beanspruchten Bemessungsangaben; Auslegungskriterien für den Sinngehalt einer ...

  • rechtsportal.de

    PatG § 1
    Abweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein japanisches Patent für eine Zündkerze

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 25.10.2006 - 4 Ni 44/05
    Denn nach ständiger Rechtsprechung, zuletzt bestätigt in der Entscheidung des BGH in der Sache X ZR 275/02, hat es der Patentinhaber in der Hand, ob er sein Patent durch Aufnahme einzelner oder sämtlicher Merkmale eines Ausführungsbeispiels beschränkt, auch wenn diese Merkmale in einem funktional zusammenwirkenden Zusammenhang stehen.
  • BPatG, 06.07.2006 - 2 Ni 10/05
    Für den genannten Fachmann, der die beanspruchte Lehre nicht aus der Sicht des Semantikers ermittelt (BGH GRUR 1998, 1003 "Leuchtstoff"), sondern der bestrebt ist, dem Streitpatent einen sinnvollen Gehalt zu entnehmen (BGH v. 11. April 2006 - X ZR 275/02), ergeben sich aus den Merkmalen E) bis L) des kennzeichnenden Teils folgende drei Abschirm-Varianten:.
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