Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.02.2011

Rechtsprechung
   BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06   

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https://dejure.org/2009,4152
BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06 (https://dejure.org/2009,4152)
BGH, Entscheidung vom 22.12.2009 - X ZR 28/06 (https://dejure.org/2009,4152)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2009 - X ZR 28/06 (https://dejure.org/2009,4152)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Eine nicht im Inhalt der ursprünglichen Unterlagen enthaltene Passage in der Beschreibung eines Patents als Nichtigkeitsgrund einer unzulässigen Erweiterung; Auswirkungen einer nicht im Inhalt der ursprünglichen Unterlagen eines Patents enthaltenen Passage in der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 22 Abs. 1; PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4
    Eine nicht im Inhalt der ursprünglichen Unterlagen enthaltene Passage in der Beschreibung eines Patents als Nichtigkeitsgrund einer unzulässigen Erweiterung; Auswirkungen einer nicht im Inhalt der ursprünglichen Unterlagen eines Patents enthaltenen Passage in der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 13
  • GRUR 2010, 513
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

    Polymerschaum

    Entscheidend ist vielmehr, was der mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattete Fachmann des betreffenden Gebiets der Technik der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörend entnehmen kann (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 88/09, GRUR 2012, 475 Rn. 31 - Elektronenstrahltherapiesystem; Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 Rn. 46 - Fälschungssicheres Dokument; Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 28/06, GRUR 2010, 513 Rn. 29 - Hubgliedertor II).
  • BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07

    Fälschungssicheres Dokument

    Entscheidend ist vielmehr, was der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist (vgl. nur BGH, Urt. v. 22.12.2009 - X ZR 28/06, GRUR 2010, 513 Tz. 29 - Hubgliedertor II).
  • BGH, 12.07.2011 - X ZR 75/08

    Reifenabdichtmittel

    Der Patentanspruch darf nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht zur Erfindung gehörend erkennen lässt (Senat, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 30/02, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II; Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 28/06, Rn. 29, GRUR 2010, 513 - Hubgliedertor II).
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   BGH, 22.02.2011 - X ZR 28/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,18600
BGH, 22.02.2011 - X ZR 28/06 (https://dejure.org/2011,18600)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2011 - X ZR 28/06 (https://dejure.org/2011,18600)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2011 - X ZR 28/06 (https://dejure.org/2011,18600)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Streitwerts für die Berechnung der erstattungsfähigen Anwaltsgebühren der Prozessbevollmächtigten

  • rechtsportal.de

    RVG § 33 Abs. 1
    Festsetzung des Streitwerts für die Berechnung der erstattungsfähigen Anwaltsgebühren der Prozessbevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Patentrecht - Patentnichtigkeitssache, Gegenstandswertfestsetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.08.2013 - X ZR 83/10

    Nichtigkeitsstreitwert II

    Dann ist eine Wertfestsetzung nach § 33 RVG geboten, die gegenüber der Wertfestsetzung nach § 32 RVG subsidiär ist (BGH, Beschluss vom 30. September 2010 - Xa ZR 34/08, juris; Beschluss vom 22. Februar 2011 - X ZR 28/06, juris; Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 6. Aufl., § 33 Rn. 3; Gerold/Schmidt/Mayer, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 20. Aufl., § 33 Rn. 3 aE).
  • BPatG, 20.08.2013 - 3 Ni 15/08

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Streitwert für die Berechnung der

    Dies berücksichtigt die Rechtsprechung auch im Rahmen der Festsetzung des Streitwerts nach § 23 Abs. 1 RVG (vgl. etwa BGH Beschluss vom 22.2.2011 X ZR 28/06; BGH Beschluss vom 30.9.2010 XA ZR 34/08, jeweils veröffentlicht in juris).
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