Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2011 - X ZR 28/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3438
BGH, 12.04.2011 - X ZR 28/09 (https://dejure.org/2011,3438)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2011 - X ZR 28/09 (https://dejure.org/2011,3438)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2011 - X ZR 28/09 (https://dejure.org/2011,3438)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Nichtigkeitsstreitwert

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Nichtigkeitsstreitwert

    § 51 Abs 1 GKG
    Patentnichtigkeitsverfahren: Bemessung des Gegenstandswertes - Nichtigkeitsstreitwert

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Der Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens wird durch den gemeinen Wert des Patents bei Klageerhebung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen bestimmt; Bei Festsetzung des Gegenstandswerts kann vom Streitwert des auf das ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 51 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Patentnichtigkeitssache, Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeitsstreitwert

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 757
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 27.08.2013 - X ZR 83/10

    Nichtigkeitsstreitwert II

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dafür im Allgemeinen der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage oder Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1956 - I ZR 28/55, GRUR 1957, 79; Beschluss vom 7. November 2006 - X ZR 138/04, GRUR 2007, 175 - Sachverständigenentschädigung IV; Beschluss vom 28. Juli 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 1100 - Druckmaschinen-Temperierungssystem III; Beschluss vom 12. April 2011 - X ZR 28/09, GRUR 2011, 757 - Nichtigkeitsstreitwert; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 7. Aufl., § 84 Rn. 57 mN).
  • BGH, 16.02.2016 - X ZR 110/13

    Patentnichtigkeitsverfahren: Grundsätze der Streitwertbestimmung

    Eine Streitwertfestsetzung im Nichtigkeitsverfahren unterhalb dieses Betrages, der sich in der Regel unter dem Gesichtspunkt der Eigennutzung des Streitpatents durch den Patentinhaber um 25  erhöht, kommt daher grundsätzlich nicht in Betracht (grundlegend: BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - X ZR 28/09, GRUR 2011, 757, Rn. 2 f. - Nichtigkeitsstreitwert).
  • BGH, 27.03.2018 - X ZB 3/15

    Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen

    a) Es entspricht den gesetzlichen Vorgaben, bei einem Einspruch gegen ein Patent die Ausübung des billigen Ermessens im Rechtsmittelzug zunächst am objektiven Interesse der von dem Patent betroffenen Unternehmen am Widerruf des Patents und dem diesem gegenüberstehenden, wertmäßig regelmäßig korrespondierenden Interesse des Patentinhabers an der Aufrechterhaltung seines Patents zu orientieren und damit diejenigen Grundsätze anzuwenden, die nach § 51 Abs. 1 GKG im Falle der Patentnichtigkeitsklage (s. hierzu BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - X ZR 28/09, GRUR 2011, 757 - Nichtigkeitsstreitwert I) sowie bei der Gegenstandswertfestsetzung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren (s. hierzu Benkard/Goebel/Engel, PatG, 11. Aufl., § 17 GebrMG Rn. 33; Keukenschrijver in Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 17 GebrMG Rn. 59) maßgeblich sind.
  • OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15

    Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die

    Im Rahmen der Streitwertfestsetzung hat der Senat sodann berücksichtigt, dass es sich vorliegend um zwei parallele, als einstweilige Verfügungsverfahren geführte Patentverletzungsverfahren handelt, was entsprechende Abschläge auf den im Nichtigkeitsverfahren festgesetzten Streitwert rechtfertigt (vgl. BGH, GRUR 2011, 757 - Streitwertfestsetzung im Nichtigkeitsverfahren; OLG Rostock, GRUR-RR 2009, 39 - Moonlight; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 8. Aufl., Abschnitt J Rz. 125 und 132).
  • OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15

    Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die

    Im Rahmen der Streitwertfestsetzung hat der Senat sodann berücksichtigt, dass es sich vorliegend um zwei parallele, als einstweilige Verfügungsverfahren geführte Patentverletzungsverfahren handelt, was entsprechende Abschläge auf den im Nichtigkeitsverfahren festgesetzten Streitwert rechtfertigt (vgl. BGH, GRUR 2011, 757 - Streitwertfestsetzung im Nichtigkeitsverfahren; OLG Rostock, GRUR-RR 2009, 39 - Moonlight; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 8. Aufl., Abschnitt J Rz. 125 und 132).
  • BPatG, 23.01.2013 - 2 Ni 77/11

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Höhe des Streitwerts im

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 2011, 757 - Nichtigkeitsstreitwert) ist dafür grundsätzlich der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich.

    Eine Streitwertfestsetzung im Nichtigkeitsverfahren unterhalb dieses Betrags kommt daher regelmäßig nicht in Betracht (BGH GRUR 2011, 757 - "Nichtigkeitsstreitwert"; Mes, Patentgesetz, 3. Aufl., § 84 Rdnr. 72a).

    Ein nach BGH GRUR 2011, 757 - Nichtigkeitsstreitwert - möglicher "Zuschlag" in Höhe von 25 % zur Erfassung des über das Interesse des Nichtigkeitsklägers hinausgehenden gemeinen Werts des Streitpatents, mit dem insbesondere einer Eigennutzung des Streitpatents durch den Patentinhaber Rechnung getragen werden soll, ist vorliegend nicht veranlasst, da dem Senat keine hinreichenden Erkenntnisse zu einer Eigennutzung des Streitpatents durch die Patentinhaberin vorliegen.

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/16

    Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die

    Im Rahmen der Streitwertfestsetzung hat der Senat sodann berücksichtigt, dass es sich vorliegend um zwei parallele, als einstweilige Verfügungsverfahren geführte Patentverletzungsverfahren handelt, was entsprechende Abschläge auf den im Nichtigkeitsverfahren festgesetzten Streitwert rechtfertigt (vgl. BGH, GRUR 2011, 757 - Streitwertfestsetzung im Nichtigkeitsverfahren; OLG Rostock, GRUR-RR 2009, 39 - Moonlight; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 8. Aufl., Abschnitt J Rz. 125 und 132).
  • BPatG, 13.10.2016 - 35 W (pat) 16/12

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Beschwerde gegen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit Patentnichtigkeitsverfahren liefert im Falle des Fehlens anderweitiger Anhaltspunkte der Streitwert eines Verletzungsverfahrens die wesentliche Grundlage für die Bemessung des Gegenstandswertes einer Nichtigkeitsklage, da durch diesen Wert notwendigerweise auch das wirtschaftliche Interesse des Klägers beziffert wird, das dieser an der Vernichtung des Schutzrechts hat (vgl. GRUR 2011, 757 - "Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens").
  • BGH, 30.08.2011 - X ZR 105/08

    Streitwertentscheidung des Patentgerichts: Statthaftigkeit der Beschwerde

    Er hat darüber hinaus dem Umstand Rechnung getragen, dass der gemeine Wert des Patents in der Regel über dieses Individualinteresse hinausgeht, und den Gegenstandswert um ein Viertel höher als den Streitwert des Verletzungsprozesses angesetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2011  X ZR 28/09, GRUR 2011, 757  Nichtigkeitsstreitwert, mwN).
  • BGH, 28.10.2014 - X ZR 93/13

    Ansetzung des gemeinen Werts des Patents bei der Bemessung des Streitwerts im

    Falls, wie im Streitfall, noch keine bezifferte Schadensersatzforderung vorliegt, die in die Wertbestimmung eingestellt werden könnte, ist mangels weiterer Anhaltspunkte die Streitwertfestsetzung im Verletzungsprozess zugrunde zu legen (BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - X ZR 138/04, GRUR 2007, 175 - Sachverständigenentschädigung IV; Beschluss vom 28. Juli 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 1100 - Druckmaschinen-Temperierungssystem III; Beschluss vom 12. April 2011 - X ZR 28/09, GRUR 2011, 757 - Nichtigkeitsstreitwert I).
  • BPatG, 02.08.2011 - 1 Ni 14/10
  • BPatG, 05.08.2014 - 2 Ni 34/12

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Herstellen eines

  • BPatG, 28.06.2011 - 1 Ni 5/09

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur langsame Freigabe eines

  • BGH, 10.05.2011 - X ZR 50/10

    Wert des Patents bei Erhebung der Klage zzgl. der bis dahin entstandenen

  • BPatG, 08.08.2019 - 2 Ni 41/17
  • BPatG, 21.10.2015 - 5 ZA (pat) 31/15

    Streitwert bei mehreren Klägern - Patentnichtigkeitsklageverfahren - Erinnerung

  • BGH, 12.07.2011 - X ZR 28/11

    Verlust des Rechtsmittels im Falle der Zurücknahme der Berufung gegen das

  • BPatG, 16.06.2014 - 4 Ni 10/13

    Bestimmung des Streitwerts für das Patentnichtigkeitsverfahren vor dem

  • BPatG, 29.07.2013 - 4 Ni 25/10

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde

  • BPatG, 25.10.2011 - 4 Ni 45/09

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren" -

  • BPatG, 06.03.2012 - 3 Ni 14/10
  • BPatG, 15.04.2014 - 4 Ni 24/12

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zwischenwirbelimplantat" - am

  • BPatG, 30.05.2012 - 35 W (pat) 11/10

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Gegenstandswert - Kostenfestsetzung -

  • BPatG, 04.12.2013 - 5 Ni 64/11
  • BPatG, 08.03.2018 - 35 W (pat) 439/13
  • BPatG, 11.06.2018 - 35 W (pat) 415/15
  • BPatG, 24.04.2017 - 2 Ni 13/15
  • BPatG, 22.03.2017 - 4 Ni 45/17
  • BPatG, 08.11.2016 - 2 Ni 17/15

    Erledigung einer Nichtigkeitsklage nach einem Verzicht auf ein Patent für das

  • BPatG, 04.12.2012 - 35 W (pat) 471/08
  • BPatG, 17.06.2011 - 1 Ni 12/11
  • BPatG, 08.11.2016 - 2 Ni 18/15

    Kostentragung nach dem erklärten Verzicht auf Ansprüche in einem auf die

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