Rechtsprechung
| BGH, 24.11.2014 - X ZR 28/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Akteneinsichtsrecht der Rechtsanwälte in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Akteneinsichtsrecht der Rechtsanwälte in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens
- rechtsportal.de
Akteneinsichtsrecht der Rechtsanwälte in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 22.11.2012 - 2 Ni 16/11
- BGH, 24.11.2014 - X ZR 28/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.12.1971 - X ZA 1/69
Entscheidung über den Antrag eines Dritten auf Einsicht in die Akten eines …
Auszug aus BGH, 24.11.2014 - X ZR 28/13
Die Notwendigkeit einer solchen Darlegung besteht nach § 99 Abs. 3 Satz 3 PatG nur dann, wenn der Patentinhaber oder der diesem im Hinblick auf die Akteneinsicht gleich zu behandelnde Nichtigkeitskläger (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 16. Dezember 1971 - X ZA 1/69, GRUR 1972, 441, 442 - Akteneinsicht IX) ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse darlegt; erst nach einer solchen Darlegung bedarf es einer Abwägung der Interessen der Beteiligten (Senatsbeschluss vom 16. Dezember 1971, aaO). - BGH, 17.10.2000 - X ZR 4/00
Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren
Auszug aus BGH, 24.11.2014 - X ZR 28/13
Er bedarf nach § 99 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG weder der Benennung des Auftraggebers des die Akteneinsicht begehrenden Anwalts noch der Darlegung eines berechtigten Interesses (Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV; st. Rspr.).