Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1056
BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02 (https://dejure.org/2005,1056)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2005 - X ZR 30/02 (https://dejure.org/2005,1056)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - X ZR 30/02 (https://dejure.org/2005,1056)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eintragungsfähigkeit eines Patents betreffend einen Transportwagen; Beurteilung der Eintragungsfähigkeit eines Patents hinsichtlich eines Einkaufswagens; Patentierung einer Lösung der bestehenden Probleme bei der Anbringung von Münzschlössern an Einkaufswagen; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Einkaufswagen II"; Nichtigkeit eines Patents wegen Erteilung über den Inhalt der Anmeldung hinaus

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Der Gegenstand eines Patentes geht über den Inhalt der Patentanmeldung hinaus, wenn das in den Patentansprüchen niedergelegte Schutzbegehren von dem Offenbarungsgehalt der Patentanmeldung nicht umfaßt ist. Die ursprünglich formulierten Patentansprüche kön

Papierfundstellen

  • GRUR 2005, 1023
  • GRUR Int. 2006, 156
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02

    Sammelhefter II

    Der Patentanspruch darf mithin nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, von dem aus fachmännischer Sicht aufgrund der ursprünglichen Offenbarung nicht zu erkennen ist, dass er von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst sein sollte (Sen.Urt. v. 21.9.1993 - X ZR 50/91, Mitt. 1996, 204, 206 - Spielfahrbahn; Sen.Beschl. v. 20.6.2000 - X ZB 5/99, GRUR 2000, 1015, 1016 - Verglasungsdichtung; v. 5.10.2000 - X ZR 184/98, GRUR 2001, 140, 141 - Zeittelegramm; Sen.Urt. v. 5.7.2005, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II).
  • OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10

    Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform;

    Entscheidend ist, ob die ursprüngliche Offenbarung für den Fachmann erkennen ließ, dass der geänderte Lösungsvorschlag von vornherein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (BGH, Mitt 1996, 204, 206 - Unzulässige Erweiterung; GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung; GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II; GRUR 2010, 509, 511 Rdnr. 25 - Hubgliedtor I; BGH, GRUR 2010, 513, 515 Rdnr. 28 - Hubgliedertor II).

    Der Patentanspruch darf nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht "zur Erfindung gehörend" erkennen ließ (BGH, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II; GRUR 2010, 509, 511 Rdnr. 25 - Hubgliedtor I; BGH, GRUR 2010, 513, 515 Rdnr. 28 - Hubgliedertor II; GRUR 2010, 910, 914 Rdnr. 46 - Fälschungssicheres Dokument).

    Die nachträgliche Aufnahme solcher Merkmale in einen Patentanspruch ist grundsätzlich unter der Voraussetzung zulässig, dass die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung eine geeignete Grundlage für die Abgrenzung dieser Art bietet und die daraus resultierende neue Merkmalskombination noch mit der Lehre der Anmeldung im Einklang steht; sie müssen den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen vom Fachmann "als zur Erfindung gehörend" entnommen werden können (Benkard/Schäfers, a.a.O., Art. 123 Rdnr. 46 m. w. Nachw.; vgl. ferner BGH, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II - unter Hinweis auf: EPA, T 255/88, EPOR 1992, 87; EPA, T 192/89, EPOR 1990, 287; EPA, T 270/89, EPOR 1991, 540).

  • BGH, 17.05.2011 - X ZR 53/08

    Atemgasdrucksteuerung

    Der Gegenstand der Erfindung ergibt sich aus der Anmeldung insgesamt; die Patentansprüche sind lediglich ein Teil der Gesamtoffenbarung (Senatsurteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 30/02, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II mwN).
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