Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Glasfasern II

    § 14 PatG, Art 69 EuPatÜbk, § 1 ChemVerbotsV
    Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines Verwendungspatents; Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten Verwendungszweck ohne gesundheitsrelevanten Warnhinweis; persönliche Haftung des Vertreters eines Herstellungs- und/oder Vertriebsunternehmens für ein patentverletzendes Erzeugnis auf Schadensersatz; Darlegungslast des Verletzungsklägers hinsichtlich eines schuldhaften Fehlverhaltens des Vertreters eines Unternehmens - Glasfasern II

  • Jurion

    Rechtliche Zulässigkeit des Vertriebs eines Produkts für einen bestimmten Verwendungszweck nur mit einem gesundheitsrelevanten Warnhinweis; Verpflichtung des gesetzlichen Vertreters einer ein patentverletzendes Erzeugnis herstellenden Gesellschaft gegenüber dem Verletzten zum Schadensersatz; Unterlassung der möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung der Verletzung der technischen Schutzrechte Dritter durch den gesetzlichen Vertreter; Klagepatent betreffend die Verwendung von kein kanzerogenes Potential zeigenden Glasfasern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 14; EPÜ Art. 69

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des gesetzlichen Vertreters für Patentverletzung des Unternehmens ("Glasfasern II")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verschärfte Haftung des Geschäftsführers bei Patentverletzung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers bei Patentverletzung

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Klagepatent betreffend die Verwendung von kein kanzerogenes Potential zeigenden Glasfasern

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grenzenlose Organhaftung für Patentverletzungen?" von Prof. Hans-Friedrich Müller, original erschienen in: GRUR 2016, 570 - 572.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • ZIP 2016, 362
  • ZIP 2016, 8
  • MDR 2016, 289
  • GRUR 2016, 257
  • NZG 2016, 1440



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Wird zitiert von ... (14)  

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 68/15  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische

    Nach Auffassung des X. Zivilsenats ist jedoch bei technischen Schutzrechten regelmäßig eine Garantenstellung des gesetzlichen Vertreters einer Gesellschaft zu bejahen und es bedarf daher im Regelfall keiner näheren Feststellungen dazu, dass die schuldhafte Verletzung eines Patents durch eine Gesellschaft auf einem schuldhaften Fehlverhalten ihres gesetzlichen Vertreters beruht (BGH GRUR 2016, 257 - Glasfasern II).

    Das ist insbesondere der Fall, wenn eine konkrete Gefahrenlage für das Schutzgut besteht und der gesetzliche Vertreter für die Steuerung derjenigen Unternehmenstätigkeit verantwortlich ist, aus der sich die Gefahrenlage ergibt (BGH GRUR 2016, 257 - Glasfasern II m. w. N.).

    Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft, die ein patentverletzendes Erzeugnis herstellt oder erstmals im Inland in den Verkehr bringt, haftet daher persönlich, wenn er die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die Geschäftstätigkeit des Unternehmens so einzurichten und zu steuern, dass hierdurch keine technischen Schutzrechte Dritter verletzt werden (BGH GRUR 2016, 257 - Glasfasern II m. w. N.).

    Dabei hat er konkret vorzutragen, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um eine Patentverletzung zu verhindern (BGH GRUR 2016, 257 - Glasfasern II).

  • BGH, 01.12.2015 - X ZR 170/12  

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung:

    Diese Verpflichtung ist vergleichbar derjenigen des Geschäftsführer einer GmbH, der aufgrund seiner Organstellung ebenfalls grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte gehalten ist (BGHZ 109, 297, 303; Urteil vom 13. April 1994 - II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, 375; BGHZ 194, 26 Rn. 23; BGHZ 201, 344 Rn. 23 - Geschäftsführerhaftung; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2014 - X ZR 30/14, juris Rn. 111 - Glasfasern II [für BGHZ vorgesehen]).

    (b) Nach gefestigter Rechtsprechung haftet der Geschäftsführer jedoch darüber hinaus auch gegenüber Dritten persönlich, wenn ihm eine über die Organstellung hinausgehende Garantenstellung zukommt, die ihn zum Schutz Außenstehender vor der Gefährdung oder Verletzung ihrer durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechte verpflichtet (BGHZ 109, 297, 303; 125, 366, 375; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2014 - X ZR 30/14, Rn. 111 - Glasfasern II).

  • OLG München, 22.09.2016 - 6 U 5037/09  

    Unterlassungsanspruch, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Insolvenzverfahren,

    Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft besteht danach nur, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts bestehenden Garantenstellung hätte verhindern müssen (RU Tz. 80; BGH a.a.O. - Geschäftsführerhaftung; LS 1 sowie Tz. 17 zum Wettbewerbsrecht; vgl. auch BGH GRUR 2016, 257 -Glasfasern II zum Patentrecht).
  • BGH, 12.05.2016 - IX ZA 32/15  

    Beschwer - und der Zeitpunkt ihrer Bewertung

    Ein Urteilstenor kann unter Heranziehung der Entscheidungsgründe ausgelegt werden (BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 37; vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, WRP 2016, 229 Rn. 34; vom 15. Dezember 2015 - X ZR 30/14, GRUR 2016, 257 Rn. 104).
  • OLG München, 02.06.2016 - 6 U 2888/15  

    Bitmuster

    Schließlich lässt sich aus der "Erteilungshistorie" des Klagepatents - wollte man, so wie das OLG Karlsruhe (a. a. O., Rn. 130 f.), auf frühere Fassungen der Patentschrift in zulässiger Weise hinsichtlich der Auslegung des geänderten Patentanspruchs zurückgreifen (der Bundesgerichtshof hat diese Frage bisher offen gelassen, vgl. zuletzt BGH GRUR 2016, 257 Rn. 36 - Glasfasern Ii m. w. N.) -ebenfalls kein tragfähiges Argument für eine abweichende Auslegung des Merkmals "als ein Bitmuster" entnehmen.

    Im Ergebnis muss daher die vom Bundesgerichtshof bisher offengelassene Frage nicht entschieden werden, ob die Berücksichtigung der Erteilungshistorie überhaupt als Kriterium für die Anspruchsauslegung zulässig ist (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, a. a. O., Rn. 130 f.; BGH GRUR 2016, 257 Rn. 36 - Glasfasern II, jeweils m. w. N.).

  • OLG München, 12.05.2016 - 6 U 76/15  

    Bitmuster

    [58 ] (4) Schließlich lässt sich aus der "Erteilungshistorie" des Klagepatents - wollte man, so wie das OLG Karlsruhe (a. a. O., Rn. 130 f.), auf frühere Fassungen der Patentschrift in zulässiger Weise hinsichtlich der Auslegung des geänderten Patentanspruchs zurückgreifen (der Bundesgerichtshof hat diese Frage bisher offen gelassen, vgl. zuletzt BGH GRUR 2016, 257 Rn. 36 - Glasfasern II m. w. N.) -ebenfalls kein tragfähiges Argument für eine abweichende Auslegung des Merkmals "als ein Bitmuster" entnehmen.

    [87 ] Im Ergebnis muss daher die vom Bundesgerichtshof bisher offengelassene Frage nicht entschieden werden, ob die Berücksichtigung der Erteilungshistorie überhaupt als Kriterium für die Anspruchsauslegung zulässig ist (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, a. a. O., Rn. 130 f.; BGH GRUR 2016, 257 Rn. 36 - Glasfasern II, jeweils m. w. N.).

  • OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14  

    Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für

    Er muss insbesondere dafür sorgen, dass grundlegende Entscheidungen über die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht ohne seine Zustimmung erfolgen und dass die mit Entwicklung, Herstellung und Vertrieb betrauten Mitarbeiter der Gesellschaft die gebotenen Vorkehrungen treffen, um eine Verletzung fremder Patente zu vermeiden (BGH, Urt. v. 15.12.2015 - X ZR 30/14, Rn. 117 - Glasfasern II, juris).
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 2 U 41/15  
    Die Schuldnerin hat auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO notwendige Feststellungsinteresse daran, die Verpflichtung der Beklagten zum Schadenersatz zunächst dem Grunde nach feststellen zu lassen, statt auf Leistung zu klagen (vgl. hierzu auch BGH, Urt. v. 15.12.2015, Az.: X ZR 30/14 - Glasfasern II).
  • LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 22/15  

    Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie

    Dabei ist im Falle der schuldhaften Verletzung eines Patents durch eine Gesellschaft grundsätzlich davon auszugehen, dass dies auf dem schuldhaften Fehlverhalten ihrer gesetzlichen Vertreter beruht (BGH, GRUR 2016, 257 - Glasfasern II).
  • LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 48/15  
    Dabei ist im Falle der schuldhaften Verletzung eines Patents durch eine Gesellschaft grundsätzlich davon auszugehen, dass dies auf dem schuldhaften Fehlverhalten ihrer gesetzlichen Vertreter beruht (BGH, GRUR 2016, 257 - Glasfasern II).
  • LG Düsseldorf, 14.06.2016 - 4a O 284/10  
  • LG Düsseldorf, 14.06.2016 - 4a O 31/15  
  • LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 73/15  
  • LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 37/15  
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