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   BGH, 21.11.2017 - X ZR 30/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,43885
BGH, 21.11.2017 - X ZR 30/15 (https://dejure.org/2017,43885)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2017 - X ZR 30/15 (https://dejure.org/2017,43885)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2017 - X ZR 30/15 (https://dejure.org/2017,43885)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    Art. 1 Satz 2, Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2027/97, Verordnung (EG) Nr. 889/2002, Art. 17 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung i... m internationalen Luftverkehr, § 45 LuftVG, § 44 Nr. 5 LuftVG, § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, Verordnung (EG) Nr. 2027/97, Art. 17 des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, § 7 StVG, § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004, §§ 35, 36, 38 des Luftverkehrsgesetzes, § 36 LuftVG, Art. 267 Abs. 3 AEUV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 17 Abs 1 MontrÜbk, § 36 LuftVG, Art 1 Nr 4 EGV 889/2002, Art 1 S 2 EGV 2027/97, Art 3 EGV 2027/97
    Luftbeförderungsvertrag: Begriff des Einsteigens in ein Luftfahrzeug; Voraussetzungen der Haftung des Luftfahrtunternehmens nach dem Montrealer Abkommen bei einem Unfall des Fluggastes

  • ra-skwar.de

    Zivilrecht: Zur Haftung der Fluggesellschaft wegen Sturzes eines Fluggastes in der Fluggastbrücke

  • Wolters Kluwer

    Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren gegen einen Luftfrachtführer wegen eines Sturzes auf einer Fluggastbrücke; Ausgestaltung der Haftung des Luftfahrtunternehmens als Gefährdungshaftung; Auslegung des Begriffs des Einsteigens in ein Luftfahrzeug; Einbeziehung ...

  • rabüro.de

    Zur Haftung der Fluggesellschaft wegen Sturzes eines Fluggastes in der Fluggastbrücke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren gegen einen Luftfrachtführer wegen eines Sturzes auf einer Fluggastbrücke; Ausgestaltung der Haftung des Luftfahrtunternehmens als Gefährdungshaftung; Auslegung des Begriffs des Einsteigens in ein Luftfahrzeug; Einbeziehung ...

  • datenbank.nwb.de

    Luftbeförderungsvertrag: Begriff des Einsteigens in ein Luftfahrzeug; Voraussetzungen der Haftung des Luftfahrtunternehmens nach dem Montrealer Abkommen bei einem Unfall des Fluggastes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Airline haftet für Sicherheit beim Ein- und Ausstieg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Sturz des Passagiers auf der Fluggastbrücke

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz auf der Fluggastbrücke

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke

  • versr.de (Kurzinformation)

    Haftung des Luftfahrtunternehmens für Sturz eines Fluggastes beim Einsteigevorgang auf der Fluggastbrücke

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Sturz auf der Fluggastbrücke

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 21.11.2017)

    Airline haftet: Sturz auf Fluggastbrücke

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sturz auf Fluggastbrücke - Airline haftet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Sturz in einen Spalt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Stürzt ein Fluggast beim Einsteigen auf der Fluggastbrücke kann das Flugunternehmen haften

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Airline haftet für Sturz auf Fluggastbrücke - Gefährdungshaftung auch für Aus- und Einsteigen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Airline haftet für Sicherheit beim Ein- und Ausstieg aus Flugzeug

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Haftung des Luftfahrtunternehmens für Sturz eines Fluggastes beim Einsteigevorgang auf der Fluggastbrücke

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden in der Fluggastbrücke

Besprechungen u.ä.

  • reiserechtfuehrich.com (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Luftfrachtführers für Personenschäden nach Unfällen auf der Fluggastbrücke

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schadensersatz bei Sturz auf der Fluggastbrücke - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.11.2017" von RA Prof. Dr. Ronald Schmid, original erschienen in: NJW 2018, 861 - 864.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 861
  • ZIP 2017, 97
  • MDR 2017, 13
  • MDR 2018, 340
  • NZV 2018, 142
  • VersR 2018, 939
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 24.04.2019 - 11 U 113/18
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfasst der Begriff des Unfalls grundsätzlich jedes auf einer äußeren Einwirkung beruhende plötzliche Ereignis, durch das der Fluggast getötet oder verletzt wird (BGH, Urteil vom 21.11.2017 - X ZR 30/15, NJW 2018, 861 Rn. 14).

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Ereignis für den Fluggast unvorhersehbar war (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2017 - X ZR 30/15, NJW 2018, 861 Rn. 23; aA OLG Frankfurt, Urteil vom 06.11.2002 - 23 U 243/01, NJW 2003, 905; unter Verweis auf Entscheidungen ausländischer Gerichte Geigel/Strauch, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 29 Rn. 53).

    Denn ab diesem Augenblick ist die Bewegungsfreiheit des Fluggasts relativ eingeschränkt, weil er diesen Raum grundsätzlich nur noch in Richtung Flugzeug verlassen und die jedermann zugängliche Zone des Flugplatzes nicht mehr ohne weiteres erreichen kann (BGH, Urteil vom 21.11.2017 - X ZR 30/15, NJW 2018, 861 Rn. 16).

    Insofern kommt es darauf an, ob ein Luftfahrtunternehmen objektiv die Möglichkeit einer Einflussnahme hat und deshalb imstande ist, die mit der Luftbeförderung zusammenhängenden Schädigungen zu verhindern (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 23.10.1996 - 9 U 16/96, NJW-RR 1997, 930, 931; LG Köln, Urteil vom 19.05.2011 - 8 O 257/10, TranspR 2012, 113 Rn. 27; Alexander/Felten, VersR 2018, 939, 942 f.; Vyvers, VuR 2018, 273, 274; Schmid in Giemulla/Schmid aaO Art. 17 Rn. 55).

    (1) Die Haftung gemäß Art. 17 Abs. 1 MÜ setzt nach ihrem Schutzzweck voraus, dass sich die spezifische Betriebsgefahr der Luftbeförderung verwirklicht hat (offen gelassen in BGH, Urteil vom 21.11.2017 - X ZR 30/15, NJW 2018, 861 Rn. 22).

    Damit kommt es nicht darauf an, ob der festgestellte Schadensfall anhand bisheriger Erfahrungen vorhersehbar war, sondern darauf, ob es sich um eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll (BGH, Urteil vom 21.11.2017 - X ZR 30/15, NJW 2018, 861 Rn. 21 und 23).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2019 - C-532/18

    Niki Luftfahrt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Übereinkommen von

    23 Das vorlegende Gericht zitiert Schmid, R., "Artikel 17", in Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht , Luchterhand, Deutschland, 2016, Rn. 16 und 17 (vgl. auch englischsprachige Fassung, Schmid, R., "Article 17", in Montreal Convention, Kluwer, Niederlande, 2006, Rn. 16 und 17), sowie Ruhwedel, E., Der Luftbeförderungsvertrag , Luchterhand, Köln, 3. Aufl., 1998, Rn. 331. Außerdem führt es ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Deutschland) vom 21. November 2017 (X ZR 30/15, NJW 2018, 861) an, weist jedoch darauf hin, dass dieses nur das Vorliegen eines "Gefahrenzusammenhangs" mit einem für die Luftfahrt typischen Risiko verlange.
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