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   BGH, 17.07.2007 - X ZR 31/06   

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https://dejure.org/2007,1338
BGH, 17.07.2007 - X ZR 31/06 (https://dejure.org/2007,1338)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2007 - X ZR 31/06 (https://dejure.org/2007,1338)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2007 - X ZR 31/06 (https://dejure.org/2007,1338)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ermittlung der dem Nachunternehmer gegen den Hauptunternehmer noch zustehenden Restvergütung; Bewirkung der Leistung des Nachunternehmers an den Hauptunternehmer; Erbringung von noch ausstehenden Teilen seiner dem Hauptunternehmer geschuldeten Leistung aufgrund eines ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Rechtslage, wenn ein Nachunternehmer noch ausstehende Teile seiner dem Hauptunternehmer geschuldeten Leistung aufgrund eines gesondert geschlossenen Vertrages direkt für dessen Auftraggeber erbringt

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erfüllung bei Verpflichtungen gegenüber meheren Gläubigern durch eine Leistung, § 362 BGB

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Erfüllung (§ 362 BGB) bei Verpflichtung gegenüber mehreren Gläubigern; (vertragliche) Tilgungsbestimmung; Rechtsfolgen der Unmöglichkeit bei teilbaren Leistungen; Aufrechterhaltung der Gegenleistungspflicht gem. § 326 II BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Hauptunternehmers bei unmittelbarer Erbringung von Leistungen des Nachunternehmers an den Auftraggeber

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erfüllung des Nachunternehmers durch Leistung an Auftraggeber?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fälligkeit und Unmöglichkeit bei Erfüllung identischer Pflichten gegenüber mehreren Auftraggebern

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Erfüllung (§ 362 BGB) bei Verpflichtung gegenüber mehreren Gläubigern; (vertragliche) Tilgungsbestimmung; Rechtsfolgen der Unmöglichkeit bei teilbaren Leistungen; Aufrechterhaltung der Gegenleistungspflicht gem. § 326 II BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauherr oder Generalunternehmer: Für wen erbringt Nachunternehmer Leistung? (IBR 2007, 672)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.07.2007, Az.: X ZR 31/06 (Leistung des Nachunternehmers unmittelbar an Besteller)" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: NJW 2007, 3491.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3488
  • NJW-RR 2008, 108
  • MDR 2007, 1409
  • NZBau 2007, 703
  • WM 2007, 2030
  • BauR 2007, 2061
  • ZfBR 2008, 35
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/14

    Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten

    Die Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB tritt regelmäßig als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein (Theorie der realen Leistungsbewirkung), ohne dass es weiterer Umstände, insbesondere einer dahingehenden Vereinbarung, bedarf (Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 25; BGH, Urteile vom 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89, WM 1991, 454, 455 und vom 17. Juli 2007 - X ZR 31/06, WM 2007, 2030 Rn. 17).
  • BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 69/17

    Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

    einer bestimmten Leistungspflicht, zugeordnet werden oder reicht sie zur Tilgung aller Verbindlichkeiten aus mehreren Schuldverhältnissen (im engeren Sinne) aus, bedarf es zum Erlöschen der Forderungen keiner Tilgungsbestimmung (BAG 6. Dezember 2017 - 5 AZR 864/16 - Rn. 19; BGH 17. Juli 2007 - X ZR 31/06 - zu II 2 a der Gründe; MüKoBGB/Fetzer 7. Aufl. § 362 BGB Rn. 9, jeweils mwN) .
  • BGH, 14.01.2010 - VII ZR 106/08

    Werkvertrag: Berechnung des Vergütungsanspruchs des Nachunternehmers gegen den

    Erbringt ein Nachunternehmer noch ausstehende Teile seiner dem Hauptunternehmer geschuldeten Leistung aufgrund eines gesonderten Vertrages direkt für dessen Auftraggeber, wird ihm diese Leistungserbringung gegenüber dem Hauptunternehmer regelmäßig unmöglich (im Anschluss an BGH, Urteil vom 17. Juli 2007, X ZR 31/06, BauR 2007, 2061 = NZBau 2007, 703 = ZfBR 2008, 35).

    Auf ihre Revision wurde das Berufungsurteil vor Erlass des Berufungsurteils im vorliegenden Verfahren durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Juli 2007 (X ZR 31/06, BauR 2007, 2061 = NZBau 2007, 703 = ZfBR 2008, 35) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Zutreffend nimmt das Berufungsgericht im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. Juli 2007 - X ZR 31/06, BauR 2007, 2061, 2064 = NZBau 2007, 703, 705 = ZfBR 2008, 35, 37) an, dass die Klägerin als Nachunternehmerin mit den von der H. GmbH beauftragten und für diese erbrachten Leistungen nicht zugleich die Erfüllung des mit der Beklagten geschlossenen Vertrages bewirkt hat.

    Auch der X. Zivilsenat hat in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2007 - X ZR 31/06, aaO, Tz. 24, maßgeblich darauf abgestellt, welche Teile der Leistung die Klägerin für die Beklagte und welchen sie für die H. GmbH erbracht hat.

  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10

    Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung

    Unter "Schuldverhältnis" ist dabei die einzelne Leistungspflicht einer Partei zu verstehen (BGH 17. Juli 2007 - X ZR 31/06 - Rn. 17, NJW 2007, 3488) .
  • BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 864/16

    Mindestlohn - Anwesenheitsprämie

    einer bestimmten Leistungspflicht (BGH 26. Februar 1986 - VIII ZR 28/85 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 97, 197) , zugeordnet werden oder reicht sie zur Tilgung aller Verbindlichkeiten aus mehreren Schuldverhältnissen aus, bedarf es zum Erlöschen der Forderungen keiner Tilgungsbestimmung (BGH 17. Juli 2007 - X ZR 31/06 - zu II 2 a der Gründe; MüKoBGB/Fetzer 7. Aufl. § 362 Rn. 9 mwN) .
  • OLG Köln, 11.06.2015 - 8 U 54/14

    Zulässigkeit der nachträglichen Verrechnung eines in einer Verkehrsunfallsache

    Dazu reicht es aus, dass die bewirkte Leistung die allein geschuldete ist und daneben keine andere, gleichartige Schuld besteht, auf welche die Leistung daneben oder stattdessen erbracht worden sein könnte, und der Schuldner nicht selbst eine abweichende Bestimmung trifft (sog. Theorie der realen Leistungsbewirkung, st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89, WM 1991, 454, zitiert juris Rn. 8; vom 17. Juli 2007 - X ZR 31/06, NJW 2007, 3488 Rn. 17; vom 27. Juni 2008 - V ZR 83/07, WM 2008, 1703, zitiert juris Rn. 26; MünchKomm-BGB/Fetzer, 6. Aufl., § 362 Rn. 7 ff; jeweils mwN).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - U (Kart) 15/15

    Anforderungen an die Erfüllung einer titulierten Zahlungsverpflichtung

    Dies ist etwa der Fall, wenn die bewirkte Leistung die allein geschuldete ist und keine andere, gleichartige Schuld besteht, auf welche die Leistung daneben oder stattdessen erbracht worden sein könnte und der Schuldner nicht selbst eine abweichende Bestimmung trifft (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, Urteil v. 17.7.2007 - X ZR 31/06 , NJW 2007, 3488 [3489] Rz. 17; OLG Köln, Urteil v. 11.6.2015 - I-8 U 54/14 , NJW 2016, 252 [254] Rz. 27 m.w.N.; vgl. auch Fetzer , in Münchener Kommentar zum BGB [MüKoBGB], 7. Aufl. [2016], § 362 Rz. 9).
  • LG Itzehoe, 10.07.2015 - 9 S 34/14

    Vorsicht bei Zahlung innerhalb der Schonfrist!

    Zwar setzt die Erfüllung nach der vom BGH in ständiger Rechtsprechung vertretenen Theorie von der realen Leistungsbewirkung grundsätzlich keine Leistungsbestimmung voraus (BGH, Urt. v. 3.12.1990 - II ZR 215/89, NJW 1991, 1294, 1295, Urt. v. 17.7.2007 - X ZR 31/06, NJW 2007, 3488, 3489 Urt. v. 27.6.2008 - V ZR 83/07, WM 2008, 1703, 1705 s. auch MünchKomm/Fetzer, BGB, 6. Aufl., § 362 Rn. 7).
  • AG Meldorf, 07.02.2012 - 83 C 1068/11

    Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten aufgrund der Verletzung einer

    Trifft der Leistende eine Tilgungsbestimmung, welche die zu tilgende Forderung zweideutig bezeichnet, so erlischt keine der in Betracht kommenden Forderungen (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 108, 109; BeckOK, § 361 BGB, Rn. 21).
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