Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nrn. 1 und 2; culpa in contrahendo

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Hinweispflicht gegenüber einem Bieter auf ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis bei einer Ausschreibung; Ersatz für die mit der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren verbundenen Aufwendungen bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht

• oeffentliche-auftraege.de

  Schadenersatzanspruch eines Bieters: Hinweispflicht des Auftraggebers auf Risiken für die Bieter

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  BGB § 241 Abs. 2; ; BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 311 Abs. 2 Nr. 2

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 241 Abs. 2; BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 311 Abs. 2 Nr. 2
  Hinweispflicht des Ausschreibenden gegenüber Bieter auf für diesen nicht erkennbare und für die Erteilung des Zuschlags möglicherweise erheblichen Umstände

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufklärungs- und Hinweispflichten der Vergabestelle im Rahmen einer Ausschreibung; Rechtsfolgen der Verletzung einer Aufklärungspflicht

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabestelle verletzt Hinweispflichten: Schadensersatzanspruch!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Hinweispflicht der Vergabestelle

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Ausschreibung: Hinweispflicht der Vergabestelle

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Aufhebung einer Vergabe - Schadensersatz? (IBR 2007, 708)

Verfahrensgang

• LG Dresden, 22.08.2003 - 1 O 4657/02
• OLG Dresden, 10.02.2004 - 20 U 1697/03
• BGH, 27.06.2007 - X ZR 34/04
• OLG Dresden, 10.01.2008 - 20 U 1697/03
• BGH, 03.03.2009 - X ZR 22/08

Papierfundstellen

• BGHZ 173, 33
• NJW 2008, 366
• ZIP 2007, 2364
• MDR 2007, 1409
• NZBau 2007, 727
• VersR 2008, 90
• WM 2007, 2027
• BauR 2008, 146
• VergabeR 2007, 752
• VergabeR 2010, 831
• ZfBR 2007, 814

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 01.08.2006 - X ZR 146/03

  Begriff der echten Chance; Rechte eines Bieters bei Kenntnis von Fehlern der …

  Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZR 34/04

  a) Eine Ersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers aus c.i.c. hat nach der Rechtsprechung des Senats ihren Grund in der Verletzung des Vertrauens der Bieter oder Bewerber darauf, dass das Vergabeverfahren nach den einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts, insbesondere in Verfahren über Ausschreibungen, deren Gegenstand wie im Streitfall die Schwellenwerte übersteigt, abgewickelt wird (BGHZ 139, 280, 283; BGH, Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 146/03, VergabeR 2007, 194 Tz. 15).

  Bei einer solchen Kenntnis kann der Bieter nicht mehr berechtigterweise darauf vertrauen, dass der mit der Erstellung des Angebots und der Teilnahme am Verfahren verbundene Aufwand nicht nutzlos ist (BGH VergabeR 2007, 194 Tz. 179).

• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

  Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen

  Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZR 34/04

  Die Beschwerde gegen diesen Beschluss blieb erfolglos (OLG Dresden, Beschluss vom 6.6.2002, WVerg 4/02).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …

  Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZR 34/04

  a) Eine Ersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers aus c.i.c. hat nach der Rechtsprechung des Senats ihren Grund in der Verletzung des Vertrauens der Bieter oder Bewerber darauf, dass das Vergabeverfahren nach den einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts, insbesondere in Verfahren über Ausschreibungen, deren Gegenstand wie im Streitfall die Schwellenwerte übersteigt, abgewickelt wird (BGHZ 139, 280, 283;… BGH, Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 146/03, VergabeR 2007, 194 Tz. 15).
• BGH, 11.11.1993 - VII ZR 47/93

  Schadensersatzanspruch wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung eines …

  Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZR 34/04

  Sein Vertrauen ist darüber hinaus regelmäßig nicht schutzwürdig, wenn er den Verstoß bei der ihm im jeweiligen Fall zumutbaren Prüfung hätte erkennen können (BGHZ 124, 64, 70).
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZR 34/04

  Daran fehlt es, wenn sie erkannt hat oder den Umständen nach hätte erkennen können, dass das in der Ausschreibung bis dahin nicht angekündigte, an sie und die übrigen ausgewählten Teilnehmer herangetragene Ansinnen, sich an einem dem Verhandlungsverfahren nachgeschalteten Gutachtenverfahren zur Erlangung von Vorentwürfen zu beteiligen, nicht vergaberechtskonform war, wofür immerhin auch dann, wenn es sich nur um ein weiteres Auswahlkriterium in dem laufenden Verfahren handelte, dessen fehlende Ankündigung zu Beginn des Verfahrens sprechen könnte (zur Bindung des Ausschreibenden an die in der Bekanntmachung und in den Ausschreibungsunterlagen dem Vergabeverfahren zugrunde gelegten Bedingungen vgl. Sen.Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137).

• BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …

  e) Ein Anspruch aus culpa in contrahendo auf Erstattung der Kosten für die Teilnahme am Vergabeverfahren kann einem Bieter zustehen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens (hier: Schätzung der Gesamtvergütung unterhalb des einschlägigen Schwellenwerts) nicht oder nicht so, wie geschehen, daran beteiligt hätte (Weiterführung von Sen.Urt. v. 27.6.2007 - X ZR 34/04, NZBau 2007, 727, zur Veröffentl. in BGHZ vorgesehen).

  Das Ausschreibungsverfahren ist seinem Gegenstand nach ein Wettbewerbsverfahren, bei dem sich die unter Umständen beträchtlichen Aufwendungen der Bieter für die Erstellung der Angebotskosten nur beim Gewinner amortisieren, während sie bei den übrigen Teilnehmern regelmäßig kompensationslos verloren sind (vgl. Sen.Urt. v. 27.6.2007 - X ZR 34/04 Tz. 13, NZBau 2007, 727, zur Veröffentl. in BGHZ vorgesehen).

  Die Haftung des Auftraggebers knüpft an das schutzwürdige Vertrauen des Bieter in den rechtmäßigen Ablauf des Vergabeverfahrens an (vgl. Sen.Urt., NZBau 2007, 727 Tz. 8 m.w.N).

• OLG Naumburg, 18.08.2017 - 7 U 17/17

  Hochwasserschutz, Spundwandprofile - Vergabe öffentlicher Bauaufträge: …

  aa) Mit Beteiligung der Beklagten im Vergabeverfahren ist allerdings bereits ein vorvertragliches Schuldverhältnis im Sinne des § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB zwischen ihr und der Vergabestelle entstanden, aus dem wechselseitige Rücksichtnahmepflichten sowie die Verpflichtung zur Einhaltung der sich aus der VOB/A ergebenden Regeln resultieren (vgl. BGHZ 173, 33; OLG Hamm VergabeR 2015, 812; OLG München VergabeR 2013, 729; OLG Stuttgart VergabeR 2011, 144;… Kniffka in Koebele, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., Teil 6, Rdn. 48).
• BGH, 26.01.2010 - X ZR 86/08

  Abfallentsorgung

  Ersatz von negativem Interesse kommt nach der Rechtsprechung des Senats (…Sen.Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NZBau 2004, 283 m.w.N.) zwar nicht nur unter den soeben erörterten Voraussetzungen in Betracht (…vgl. Sen.Urt. v. 27.11.2007 - X ZR 18/07, Tz. 36 ff. VergabeR 2008, 219; BGHZ 173, 33, 39 f., Tz. 13, 14).

 
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2 U 1/18

  Auswahlkriterien für die Vergabe einer Gaskonzession Verfahren zur Vergabe von …

  Durch die Teilnahme eines Bieters an der Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags entsteht ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis mit Sorgfalts- und Schutzpflichten (BGH, Urteile vom 22. Februar 2008, V ZR 56/07, NZBau 2008, 407, 408;… vom 3. April 2007, X ZR 19/06 - juris, Rn. 7, und vom 27. Juni 2007, X ZR 34/04 - juris, Rn. 11; OLG Hamm…, Urteil vom 26. September 2012, 12 U 142/12 - juris, Rn. 57; OLG Köln, Urteil vom 23. Juli 2014, I-11 U 104/13; OLG München, Urteil vom 17. Januar 2007, 7 U 2759/06; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 23. November 2011, VI-U (Kart) 12/11 - juris, Rn. 70;… Grüneberg in Palandt, BGB, 78. Auflage 2019, § 311 Rn. 37).
• OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19

  Deponiebau - VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers; Ausnutzung von …

  Mit Beteiligung der Klägerin im Vergabeverfahren ist allerdings bereits ein vorvertragliches Schuldverhältnis im Sinne des § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB zwischen ihr und der Beklagten als Vergabestelle entstanden, aus dem wechselseitige Rücksichtnahmepflichten sowie die Verpflichtung zur Einhaltung der sich aus der VOB A ergebenden Regeln resultieren (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2007 - X ZR 34/04 -, Rn. 11; OLG München…, Beschluss vom 4. April 2013 - Verg 4/13 -, Rn. 62; OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. Februar 2010 - 10 U 76/09 -, Rn. 66, alle juris;… Kniffka in Koebele, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., Teil 6, Rn. 48).
• OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 27 U 1/07

  Anforderungen den Nachweis der Ungeeignetheit eines Bewerbers; Ansprüche eines …

  Dies ist nur anzunehmen, sofern der Anspruchsteller bei Vornahme der eigenen, zur Schadensentstehung notwendigen Handlung (m.a.W. bei der Bewerbung oder bei der Angebotsabgabe) wusste, sich ihm aufdrängen musste oder er hätte erkennen können und müssen, dass der Auftraggeber sich vergaberegelwidrig verhielt (…vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1993 - X ZR 47/93, BGHZ 124, 64, 70 = BauR 1994, 236;… Urt. v. 12.6.2001 - X ZR 150/99, VergabeR 2001, 293;… Urt. v. 3.6.2004 - X ZR 30/03, VergabeR 2004, 604; Urt. v. 27.6.2007 - X ZR 34/04, Rn. 8).
• OLG Bamberg, 18.01.2016 - 4 U 160/14

  Beweislast für präsente Kenntnis des Verkäufers von aufklärungsrelevanten …

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, in welchem Umfang ein Informationsgefälle zwischen den Vertragspartnern besteht und wie schutzwürdig das Vertrauen des Vertragspartners auf das Nichtvorhandensein des gefahrerhöhenden Umstands ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.2007, X ZR 34/04, Rz. 8, 16).
• LG Hanau, 04.02.2015 - 4 O 818/13
  Es ist allein Sache des Haftpflichtversicherers, sich mit dem Sachverständigen wegen dessen Honoraforderungen auseinanderzusetzen (OLG Düsseldorf NJW 2008, 366).
• OLG Oldenburg, 09.07.2008 - 4 U 66/07

  Schadenersatz wegen fehlerhafter Ausschreibungsunterlagen

  Der Senat verkennt insoweit nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NZBau 2007, 727, 728) ein Vertrauen nicht schutzwürdig ist, wenn der Bieter einen Verstoß gegen Vorschriften der VOL/A bei der ihm jeweiligen Fall zumutbaren Prüfung hätte erkennen können.
• OLG Dresden, 22.01.2008 - 20 U 821/07

  Unterbliebene Unterrichtung über eine vergaberechtliche Rüge

  Eine entsprechende Auskunftspflicht der Beklagten hat der Bundesgerichtshof in einer das gleiche Beschaffungsvorhaben der Beklagten betreffenden Revisionsentscheidung (Urteil vom 27.06.2007, X ZR 34/04), auf die für die weitere Begründung verwiesen wird, ausdrücklich festgestellt.
• OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08

  Angebotsfehler und Schadensersatzansprüche übergangener Bieter
• LG Magdeburg, 02.06.2010 - 36 O 25/10

  Zum Schadensersatzanspruch wegen Fehlern in einem Ausschreibungsverfahren
• OLG Brandenburg, 30.08.2022 - 17 U 1/21

  Aufhebung eines Wegenutzungsvertrags Stromversorgung Auswahlverfahren zum …
• VK Sachsen-Anhalt, 17.10.2008 - 1 VK LVwA 24/07

  Kostenfestsetzung nach JVEG
• LG Aachen, 28.07.2020 - 12 O 423/19

  Vorvertraglichen Schuldverhältnis im Vergabeverfahren
• OLG Naumburg, 05.11.2020 - 2 U 7/15

  Schadensersatz wegen der Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten im …