Rechtsprechung
   BGH, 03.07.1984 - X ZR 34/83   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,453
BGH, 03.07.1984 - X ZR 34/83 (https://dejure.org/1984,453)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1984 - X ZR 34/83 (https://dejure.org/1984,453)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1984 - X ZR 34/83 (https://dejure.org/1984,453)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,453) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesetzlicher Anspruch auf Überprüfung einer gelegten Rechnung durch einen Wirtschaftsprüfer - Vorwegnahme der sachlichen Entscheidung über ein Klagebegehren - Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Rahmen eines Patentvergabeverfahrens - Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresses im Patentvergabeverfahren - Inhalt der Verpflichtung zur Rechenschaftslegung - Rechnungslegungspflicht des Schutzrechtsverletzers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch auf Überprüfung einer wegen gewerblicher Schutzrechtsverletzung erteilten Rechnungslegung über den Verletzergewinn durch vereidigten Wirtschaftsprüfer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 259; PatG (1981) § 139
    "Dampffrisierstab II"; Anspruch auf Überprüfung der Rechnungslegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 92, 62
  • NJW 1984, 2822
  • ZIP 1984, 1139
  • MDR 1984, 935
  • GRUR 1984, 728
  • BB 1984, 1513
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05

    Tintenpatrone

    Die Rechnungslegung hat dabei ihrem Zweck entsprechend sämtliche Angaben zu enthalten, die der Verletzte benötigt, um sich für eine der ihm offenstehenden Schadensausgleichsmethoden zu entscheiden, die Höhe der Ausgleichszahlung nach dieser Methode zu ermitteln und darüber hinaus die Richtigkeit der Rechnungslegung nachzuprüfen (st. Rspr.; vgl. RGZ 127, 243, 244; Sen.Urt. v. 02.04.1957 - I ZR 58/56, GRUR 1957, 336 - Rechnungslegung; Sen.Urt. v. 16.09.1982 - X ZR 54/81, GRUR 1982, 723, 725 - Dampffrisierstab I; BGHZ 92, 62, 64 - Dampffrisierstab II; BGHZ 126, 109, 113 - Copolyester I).
  • BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93

    Cartier-Armreif - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

    Ein mit den Zwangsmitteln des § 888 ZPO durchsetzbarer Anspruch auf Vervollständigung einer Auskunft kann gegeben sein, wenn weitere Tatsachen zutage treten, welche die bisher erteilte Auskunft als unvollständig erscheinen lassen (BGHZ 92, 62, 69 - Dampffrisierstab II), oder wenn die bisherige Auskunft auf einer falschen tatsächlichen Grundlage gegeben wurde und deshalb nicht als ordnungsgemäße und vollständige Erfüllung der Auskunftspflicht angesehen werden kann (RGZ 84, 41, 44; OLG Düsseldorf GRUR 1963, 78, 79).
  • BGH, 17.05.1994 - X ZR 82/92

    Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer

    Dabei ist anerkannt, daß die Rechnungslegung, ihrem Zweck entsprechend, alle Angaben enthalten muß, die der Verletzte braucht, um sich für eine der ihm offenstehenden Schadensberechnungen zu entscheiden, die Schadenshöhe oder den Umfang der Bereicherung konkret zu berechnen und darüber hinaus die Richtigkeit der Rechnungslegung nachzuprüfen (vgl. RGZ 127, 243, 244; SenUrt. v. 16.09.1982, GRUR 1982, 723, 725 - Dampffrisierstab I; BGHZ 92, 62 - Dampffrisierstab II).
  • OLG München, 17.02.2016 - 20 U 126/15

    Verdacht auf Unvollständigkeit oder mangelnde Sorgfalt bei vorgelegter Auskunft

    Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände besteht im hier zu entscheidenden Fall ein Anspruch des Klägers auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Erhärtung (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1984, X ZR 34/83, juris Rn. 19) der Angaben der Beklagten.
  • BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90

    Nicola

    Um dem Verletzten die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welcher Höhe ihm Ansprüche gegen den Verletzer zustehen, gewährt ihm die Rechtsprechung zur Verwirklichung seines Schadensersatzanspruchs einen Anspruch gegen den Verletzer auf Rechnungslegung gemäß § 259 BGB (vgl. u.a. RGZ 127, 243, 244; BGH, Urt. v. 16.9.1982 - X ZR 54/81, GRUR 1982, 723 - Dampffrisierstab I; Urt. v. 3.7.1984 - X ZR 34/83, GRUR 1984, 728, 730 - Dampffrisierstab II; Urt. v. 26.11.1987 - I ZR 123/85, GRUR 1988, 307, 308 - Gaby; Benkard, aaO., § 139 Rdn. 88; Wuesthoff/Leßmann/ Wendt, aaO., § 37 Rdn. 36).
  • BGH, 14.02.2006 - X ZR 93/04

    Melanie

    Das steht mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in Einklang (s. nur BGHZ 92, 62, 64 - Dampffrisierstab II) und wird auch von der Revision nicht angegriffen, soweit das Berufungsgericht den Rechnungslegungsanspruch als Hilfsanspruch zu dem Schadensersatzanspruch des Klägers nach § 37 Abs. 2 SortG zugesprochen hat.
  • BGH, 08.06.1988 - IVa ZR 57/87

    Vererbung der Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung;

    Das Gesetz läßt für entsprechend flexible Fassungen der an Eides Statt zu versichernden Formel in § 261 Abs. 2 BGB genügend Raum (BGHZ 33, 373, 375; 92, 62, 68; RGZ 125, 256, 260).

    Da der Auftraggeber bei Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer gelegten Rechnung im allgemeinen keine Ergänzung verlangen kann (Ausnahmen: BGHZ 89, 137, 140 [BGH 01.12.1983 - IX ZR 41/83]; 92, 62, 69), ist der Kläger darauf angewiesen, von dem (einzigen) vom Gesetz zur Verfügung gestellten Zwangsmittel zur Erzielung vollständiger und zutreffender Informationen, nämlich von dem Anspruch auf Abgabe der Offenbarungsversicherung, Gebrauch zu machen (BGHZ 92, 62, 65; vgl. auch Urteil vom 29. Oktober 1957 - I ZR 192/56 - LM Nr. 3 zu § 254 ZPO - Bl. 2 - RGZ 84, 41, 44).

  • BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1

    Nach verbreiteter Auffassung handelt es sich dabei um eine abschließende Regelung zur Erzwingung der materiellen Wahrheit, das heißt, ist die Auskunft des Schuldners in formaler Hinsicht vollständig und hinreichend substantiiert, ist er damit seiner Auskunftspflicht nachgekommen, was auch unter Hinweis auf deren mögliche Unglaubhaftigkeit nicht in Zweifel gezogen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1957 - I ZR 192/56 -, GRUR 1958, S. 149 ; Urteil vom 23. Januar 1980 - IV ZR 120/78 -, WM 1980, S. 318 ; BGHZ 92, 62 ; Krüger, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 2, 5. Aufl. 2007, § 260 Rn. 43 u. § 259 Rn. 24; M. Wolf, in: Soergel, BGB, Bd. 2, 12. Aufl. 1990, § 260 Rn. 60 u. § 259 Rn. 41).
  • OLG Hamm, 15.02.2017 - 30 U 149/15

    Ausgleichsansprüche; Belastungsausgleich; Bilanzkreis;

    Ein Anspruch auf Ergänzung der Auskunft besteht aber, wenn der Schuldner infolge eines Irrtums einen Teil des Bestandes weggelassen hat, wenn in der Aufstellung bestimmte sachliche oder zeitliche Teile völlig fehlen oder wenn die Angaben erkennbar unvollständig sind (BGH, Urteil vom 03. Juli 1984 - X ZR 34/83 -, BGHZ 92, 62-69).
  • OLG Karlsruhe, 06.10.2015 - 9 U 133/14

    Eidesstattliche Versicherung nach Rechnungslegung: Voraussetzungen eines

    Vielmehr hat die Rechtsprechung eine über den Wortlaut des § 259 Abs. 2 BGB hinausgehende Verpflichtung nur in Sonderfällen anerkannt, deren Voraussetzungen vorliegend nicht gegeben sind (vgl. BGH, Urteil vom 02.11.1960 - V ZR 124/59 -, = BGHZ 33, 373, Rn. 13 für den Fall einer Auskunft gemäß § 260 BGB; BGH, Urteil vom 03.07.1984 - X ZR 34/83 -, = BGHZ 92, 62, Rn. 13, 14 für die Rechnungslegungspflicht eines Schutzrechtsverletzers).
  • OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 41/06

    Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 15 W 12/15

    Vollstreckung eines Anspruchs auf Rechnungslegung

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - 2 W 14/12

    Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung wegen Verletzung eines

  • OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 44/06

    Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender

  • OLG Hamm, 16.07.2015 - 18 U 57/09

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2013 - 2 W 33/12

    Vollstreckung eines Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs

  • KG, 23.06.2003 - 8 U 326/02

    Rechnungslegung; Anforderung an Rechnungslegung; § 259 BGB

  • OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 10 U 147/04

    Anwaltshaftung: Keine Haftung wegen Unterlassung der Einleitung

  • OLG Frankfurt, 25.07.2005 - 6 W 6/05

    Anspruch auf Rechnungslegung über den bei einer Schutzrechtsverletzung erzielten

  • OLG Saarbrücken, 25.08.1999 - 1 U 1004/98

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • OLG Köln, 17.03.1995 - 6 U 228/94

    Umfang der Auskunfts - und Rechnungslegungspflicht bei Urheberrechtsverletzung

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 2 W 26/11

    Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung wegen der Verletzung eines

  • LG Köln, 27.06.2017 - 8 O 151/15

    Beanspruchung der Auszahlung des Kassenbestands eines Musikzuges als

  • OLG Hamburg, 04.07.2002 - 3 U 55/99

    Keine Verschlechterung für den Autor bei Einschaltung eines weiteren Verlegers

  • OLG Düsseldorf, 03.05.2011 - 2 W 10/11

    Vollstreckung einer Verurteilung zur Rechnungslegung

  • OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 91/04
  • OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 2 W 25/12

    Erfüllung der titulierten Verpflichtungen zur Auskunft und Rechnungslegung durch

  • LG Düsseldorf, 29.01.2007 - 4b O 192/92

    Vollstreckung von Ansprüchen auf Rechnungslegung als nicht vertretbare Handlungen

  • OLG Bremen, 04.07.1997 - 3 W 42/97

    Kostentragungspflicht bei gemeinsamer Erledigungserklärung;

  • BGH, 01.07.1993 - I ZR 176/91

    Einigung über eine Linzenzvereinbarung - Anspruch auf Lizenzgebühren -

  • ArbG München, 09.08.2013 - 27 Ca 163/13

    Stufenklage, Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

  • LG Düsseldorf, 16.03.1999 - 4 O 1/98

    Patent "Verfahren zum Verpacken von palettierten Gutstapeln mit einer

  • LG Braunschweig, 22.12.2004 - 9 O 496/04

    Carbuttler

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht