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   BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98   

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https://dejure.org/1999,364
BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98 (https://dejure.org/1999,364)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1999 - X ZR 34/98 (https://dejure.org/1999,364)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98 (https://dejure.org/1999,364)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Schenkung - Wirksamkeit - Nichtigkeit - Angestellte des Bundes

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Nichtigkeit bei allein gegen § 10 Abs. 1 BAT verstoßender Annahme eines Geschenkes

  • Judicialis

    BGB § 134; ; BAT § 10 Abs. 1

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Nichtigkeit einer Schenkung wegen Verstoßes gegen § 10 BAT - Begriff des Verbotsgesetzes

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Tarifvertrag als Verbotsgesetz?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT § 10 Abs. 1; BGB § 134
    Annahme eines Geschenkes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Beschenkter Sparkassenangestellter

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB § 134; BAT § 10 Abs. 1
    Zuwendungen an Angestellte des öffentlichen Dienstes

  • kommunen.nrw (Kurzinformation)

    Annahme von Geschenken

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

    Keine Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts durch Annahme eines Geschenks, Verstoß gegen § 10 BAT

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; Nichtigkeit der Schenkung an einen Angestellten

Besprechungen u.ä. (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 143, 283
  • NJW 2000, 1186
  • MDR 2000, 872
  • VersR 2001, 986
  • WM 2000, 839
  • DB 2000, 1612
 
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Wird zitiert von ... (86)

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98 juris Rn. 18 mwN) ist für die nach § 134 BGB gebotene Abwägung wesentlich, ob sich das betreffende Verbot an alle Beteiligten des Geschäfts richtet, das verhindert werden soll, oder ob es nur eine Partei bindet.
  • BGH, 12.05.2016 - IX ZR 241/14

    Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung

    Angesichts ihrer Nachgiebigkeit gilt für sie nichts anderes als für bloße Ordnungsvorschriften, deren Sinn und Zweck ebenfalls grundsätzlich nicht erfordert, dass entgegenstehende Geschäfte nichtig sind (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98, BGHZ 143, 283, 288).
  • OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

    Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor

    Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn dem Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der gleichwohl die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert (BGH, Urteil vom 14.12.1999 - X ZR 34/98 -, juris Rn. 18).
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