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   BGH, 25.02.2016 - X ZR 35/15   

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https://dejure.org/2016,8538
BGH, 25.02.2016 - X ZR 35/15 (https://dejure.org/2016,8538)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2016 - X ZR 35/15 (https://dejure.org/2016,8538)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15 (https://dejure.org/2016,8538)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    FluggastrechteVO Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2; BGB § 286 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4

  • IWW

    § 286 BGB, § ... 286 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 2 BGB, Art. 288 Abs. 2 AEUV, § 271 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 2 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 281 Abs. 1, § 323 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 EGV 261/2004, Art 14 Abs 2 EGV 261/2004
    Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleichsleistung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsbegehren von vorgerichtlich für die Geltendmachung von Ausgleichsleistungen entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen; Leistung von Schadensersatz auf Grundlage der auf den Beförderungsvertrag anzuwendenden Europäischen ...

  • Betriebs-Berater

    Zur Erstattung von Anwaltsgebühren durch Luftfahrtunternehmen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anwaltskosten bei großer Flugverspätung grds. nicht erstattungsfähig; Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, 7 Abs. 1, 14 Abs. 2 FluggastrechteVO; § 286 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 BGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Pflicht zur Erstattung der Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichs­leistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen die in Art. 14 Abs. 2 ...

  • reise-recht-wiki.de

    Erstattung der Anwaltskosten für Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsbegehren von vorgerichtlich für die Geltendmachung von Ausgleichsleistungen entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen; Leistung von Schadensersatz auf Grundlage der auf den Beförderungsvertrag anzuwendenden Europäischen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Passagier über Fluganulierung rechtmäßig informiert: Keine Erstattung der RA-Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fluggastrechte - und die Erstattung der Anwaltskosten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fluggastrechte und die Erstattung der Anwaltskosten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht eines Luftfahrtunternehmens zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Erfüllung von Hinweispflichten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Flugverspätung: Erstattung von Anwaltsgebühren bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anwaltskosten für außergerichtliche Mahnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei Erfüllung der Hinweispflicht aus Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO durch Fluggesellschaft - Fluggast bleibt auf Anwaltskosten zwecks außergerichtlicher Geltendmachung einer Ausgleichszahlung sitzen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Pflicht eines Luftfahrtunternehmens zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Erfüllung von Hinweispflichten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2883
  • ZIP 2016, 36
  • MDR 2016, 755
  • NZV 2016, 518
  • VersR 2018, 59
  • WM 2017, 193
  • BB 2016, 1090
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 12.09.2017 - X ZR 102/16

    Fluggastrechte bei "Wet Lease"

    In derartigen Fällen ist jedoch der Mieter des eingesetzten Flugzeugs in seiner Eigenschaft als ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne der Fluggastrechteverordnung verpflichtet, den Fluggast im Rahmen des schriftlichen Hinweises gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO, der dem Fluggast die wirksame Wahrnehmung seiner Rechte ermöglichen soll (Erwägungsgrund 20 FluggastrechteVO), konkret darüber zu belehren, dass er selbst Schuldner etwaiger Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15, RRa 2017, 183 Rn. 22).
  • LG Frankfurt/Main, 06.09.2018 - 24 S 340/17

    Änderung der Rechtsprechung: Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2016, X ZR 35/15.

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in diesem Urteil ausgeführt, dass die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei der ersten Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleichszahlung unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht kommen könnte (BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, X ZR 35/15, Rn. 21 und 22, juris).

    Es ist auch davon auszugehen, dass die Rechtsanwaltskosten aus der Sicht des Geschädigten, hier der des Fluggastes, zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, NJW 2006, 1065 = MDR 2006, 929 [BGH 10.01.2006 - VI ZR 43/05] Rn. 5; NJW 2011, 3657 [BGH 12.07.2011 - VI ZR 214/10] = GRUR-RR 2012, 90 Rn. 20; BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, X ZR 35/15, NJW 2016, 2883, beck-online).

  • BGH, 12.09.2017 - X ZR 106/16

    Ausgleichsleistungen bei sog. "Wet-Lease-Vereinbarung"

    In derartigen Fällen ist jedoch der Mieter des eingesetzten Flugzeugs in seiner Eigenschaft als ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne der Fluggastrechteverordnung verpflichtet, den Fluggast im Rahmen des schriftlichen Hinweises gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO, der dem Fluggast die wirksame Wahrnehmung seiner Rechte ermöglichen soll (Erwägungsgrund 20 FluggastrechteVO) konkret darüber zu belehren, dass er selbst Schuldner etwaiger Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15, RRa 2017, 183, 186 Rn. 22).
  • LG Köln, 04.09.2018 - 11 S 265/17

    Airline muss auch den Anwalt zahlen

    Das kann grundsätzlich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch für Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung gelten, bei denen es sich um gesetzliche Ansprüche auf vertraglicher Grundlage handelt (BGH, Urteil vom 25.2.2016 - X ZR 35/15 - sowie Urteil vom 18.8.2015 - X ZR 2/15 - jeweils zitiert nach juris).

    Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH, der in der Entscheidung vom 25.02.2016 in dem Verfahren X ZR 35/15, in dem gleichfalls die Frage der Erstattung von Anwaltskosten für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung zur Prüfung stand, einen solchen verneint hat, weil den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen zufolge die dortige Beklagte Informationen nach Art. 14 Abs. 2 Fluggastrechteverordnung erteilt hatte.

  • BGH, 12.02.2019 - X ZR 77/18

    Erstattung von Anwaltskosten für die vorgerichtliche Geltendmachung der

    Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15, NJW 2016, 2883 = RRa 2016, 183), kann der Fluggast die Erstattung der Anwaltskosten, die ihm durch die außergerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung entstanden sind, nicht beanspruchen, wenn das ausführende Luftverkehrsunternehmen weder seine Verpflichtung verletzt hat, den Fluggast im Falle einer Annullierung, großen Verspätung oder Beförderungsverweigerung gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO auf seine Rechte hinzuweisen, noch sich bei der Beauftragung des Rechtsanwalts mit der Erfüllung der Ausgleichsleistung in Verzug befand.
  • AG Hannover, 05.07.2017 - 410 C 1393/17
    Soweit im rechtswissenschaftlichen Schrifttum vertreten wird, dass es in Fällen der vorliegenden Art aufgrund einer gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung des § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB einer Mahnung "aus besonderen Gründen" generell nicht bedürfe (vgl. Ullenboom, RRa 2014, 274, 277), folgt das Gericht dem mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht (vgl. BGH, Urt. v. 25.02.2016, X ZR 35/15, Rn. 17 ff. - juris).

    Die Entbehrlichkeit der Mahnung ergibt sich auch nicht nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen einer - hier für die Ausgleichszahlung nicht bestehenden - kalendermäßigen Bestimmung oder nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen eines vorausgehenden Ereignisses, welches in einer Flugannullierung oder -verspätung als gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen für den Ausgleichsanspruch nicht zu sehen ist (vgl. zu beidem BGH, Urt. v. 25.02.2016, X ZR 35/15, Rn. 13 ff. - juris).

    Der BGH hat dies bejaht (vgl. Urt. v. 25.02.2016, X ZR 35/15, Rn. 21 f. - juris).

    Flugpassagiere sollen in die Lage versetzt werden, selbst Ansprüche gegenüber dem Luftfahrtunternehmen geltend zu machen (vgl. BGH, Urt. v. 25.02.2016, X ZR 35/15, Rn. 22 - juris).

    Das Gericht übersieht nicht, dass der BGH auch für Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der FluggastrechteVO im Grundsätzlichen angenommen hat, dass auch außerhalb eines Verzugsschadensersatzes zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen eines Geschädigten durch das Schadensereignis erforderlich gewordene Rechtsverfolgungskosten gehören können (vgl. Urt. v. 25.02.2016, X ZR 35/15, Rn. 21 - juris).

  • BGH, 01.09.2020 - X ZR 97/19

    Ersetzen der Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf

    Ferner muss der Anspruchsgegner jedenfalls dann ausdrücklich angegeben werden, wenn er für den Fluggast nicht ohne weiteres zu erkennen ist (BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15, NJW 2016, 2883 Rn. 22; Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 36/15, BeckRS 2016, 7889 Rn. 22; Urteil vom 12. September 2017 - X ZR 102/16, NJW 2018, 1251 = RRa 2018, 76 Rn. 24; NJW 2019, 1373 Rn. 6 f.).
  • LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 24 O 315/20
    Eine solche Erstattungspflicht von außergerichtlichen Kosten besteht nur dann, wenn in der konkreten Situation die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war (vgl. BGH, NJW 2006, 1065, MDR 2006, 929 Rn. 5; NJW 2011, 3657, GRUR-RR 2012, 90 Rn. 20; BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, X ZR 35/15, NJW 2016, 2883, beck-online).
  • LG Frankfurt/Main, 20.08.2018 - 24 S 109/17
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2016, X ZR 35/15.

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in diesem Urteil ausgeführt, dass die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei der ersten Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleichszahlung unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht kommen könnte (BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, X ZR 35/15, Rn. 21 und 22, juris).

    Es ist auch davon auszugehen, dass die Rechtsanwaltskosten aus der Sicht des Geschädigten, hier der des Fluggastes, zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, NJW 2006, 1065 = MDR 2006, 929 [BGH 10.01.2006 - VI ZR 43/05] Rn. 5; NJW 2011, 3657 [BGH 12.07.2011 - VI ZR 214/10] = GRUR-RR 2012, 90 Rn. 20; BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, X ZR 35/15, NJW 2016, 2883, beck-online).

  • AG Hannover, 25.01.2018 - 461 C 9188/16

    Flugannullierung - Ausgleichsleistungsanspruch auch bei außergewöhnlichen

    Soweit im rechtswissenschaftlichen Schrifttum vertreten wird, dass es in Fällen der vorliegenden Art aufgrund einer gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung des § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB einer Mahnung "aus besonderen Gründen" generell nicht bedürfe (vgl. Ullenboom, RRa 2014, 274, 277), folgt das Gericht dem mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht (vgl. BGH, Urt. v. 25.02.2016, X ZR 35/15, Rn. 17 ff. - juris).

    Die Entbehrlichkeit der Mahnung ergibt sich auch nicht nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen einer - hier für die Ausgleichszahlung nicht bestehenden - kalendermäßigen Bestimmung oder nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen eines vorausgehenden Ereignisses, welches in einer Flugannullierung oder -verspätung als gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen für den Ausgleichsanspruch nicht zu sehen ist (vgl. zu beidem BGH, Urt. v. 25.02.2016, X ZR 35/15, Rn, 13 ff. - juris).

    Der BGH hat dies bejaht (vgl. Urt. v. 25.02.2016, X ZR 35/15, Rn. 21 f. - juris).

    Flugpassagiere sollen in die Lage versetzt werden, selbst Ansprüche gegenüber dem Luftfahrtunternehmen geltend zu machen (vgl. BGH, Urt. v. 25.02.2016, X ZR 35/15, Rn. 22 - juris).

    Das Gericht übersieht nicht, dass der BGH auch für Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der FluggastrechteVO im Grundsätzlichen angenommen hat, dass auch außerhalb eines Verzugsschadensersatzes zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen eines Geschädigten durch das Schadensereignis erforderlich gewordene Rechtsverfolgungskosten gehören können (vgl. Urt. v. 25.02.2016, X ZR 35/15, Rn. 21 - juris).

  • LAG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - 17 Sa 71/17

    Erstattungsanspruch wegen vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im

  • BGH, 12.02.2019 - X ZR 24/18

    Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen der erheblich verspäteten Ankunft eines

  • LG Frankfurt/Main, 18.01.2018 - 24 S 235/17
  • LG Frankfurt/Main, 29.11.2018 - 24 S 193/17
  • AG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 29 C 576/18
  • AG Bremen, 10.08.2018 - 7 C 308/17

    Rechtswahlklausel im Fluggastrecht - Unwirksamkeit

  • BGH, 12.02.2019 - X ZR 88/18

    Erstattung von Anwaltskosten für die vorgerichtliche Geltendmachung der

  • AG Hannover, 21.06.2016 - 450 C 2336/16

    Flugverspätung wegen witterungsbedingter Umplanung - Ausgleichsanspruch

  • AG Frankfurt/Main, 08.12.2016 - 32 C 1155/16

    Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung nach Flugannullierung durch

  • AG Köln, 27.06.2016 - 142 C 67/16

    Voraussetzungen für eine Anrechung von Fluggutscheinen nach Art. 12 FluggastVO

  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2019 - 24 S 129/19
  • AG Bremen, 18.01.2018 - 9 C 61/17

    Nichtbeförderung wegen nachträglicher Flugverlegung - Ausgleichszahlungsanspruch

  • LG Frankfurt/Main, 23.05.2019 - 24 S 259/18
  • AG Bremen, 23.02.2017 - 9 C 82/16

    Flugannullierung - Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Ersatzbeförderung

  • AG Köln, 07.08.2017 - 142 C 511/16

    Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung bei

  • AG Bremen, 03.05.2019 - 9 C 200/18

    Doppelte Flugannullierung - Anspruch auf Ausgleichszahlung

  • AG Frankfurt/Main, 20.06.2018 - 31 C 269/18
  • AG Erding, 07.11.2019 - 5 C 4578/19
  • AG Köln, 06.03.2017 - 112 C 278/16
  • AG Düsseldorf, 22.03.2019 - 43 C 312/18
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