Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  PatG 1981 § 139; BGB § 840

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - Vertrieb von Funkuhren - Klagepatent - Ungenügende Vorsorge - Verletzung absoluter Rechte

• Judicialis

  PatG 1981 § 139; ; BGB § 840

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG (1981) § 139; BGB § 840
  Funkuhr

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2002, 599

Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 05.12.1989 - VI ZR 335/88

  Garantenpflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Deliktische Eigenhaftung des …

  Auszug aus BGH, 26.02.2002 - X ZR 36/01

  Auf die Frage, ob und bis zu welchem Zeitpunkt die Beklagte zu 1 nach den vertraglichen Vereinbarungen der an der Versendung und dem Import der in H. f.o.b. ausgelieferten Ware beteiligten Unternehmen im Eigentum oder Besitz der Uhren gewesen ist, kommt es - wie auch sonst bei der Verletzung absoluter Rechte (…vgl. dazu nur BGH, Urt. v. 17.05.2001 - I ZR 251/99, NJW 2001, 3265, 3266 - ambiente.de zum Unterlassungsanspruch; BGH, Urt. v. 05.12.1989 - VI ZR 335/88, NJW 1990, 976, 977 f. zum ersatzrechtlichen Haftungsumfang) - für die patentrechtliche Beurteilung nicht an.

  Da jeder Beteiligte bereits für eine fahrlässige Verletzung des Klagepatents, für die jede vorwerfbare Verursachung der Rechtsverletzung einschließlich der ungenügenden Vorsorge gegen solche Verstöße genügen kann (vgl. BGH, Urt. v. 05.12.1989 - VI ZR 335/88, NJW 1990, 976, 977 f.), einzustehen hat - gegebenenfalls neben anderen als Nebentäter im Sinne des § 840 Abs. 1 BGB -, ist auch unerheblich, ob die getroffenen Feststellungen die Annahme eines vorsätzlichen Zusammenwirkens der Beklagten mit einem inländischen Haupttäter, Mittäter oder Gehilfen tragen.

• BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99

  Ambiente.de

  Auszug aus BGH, 26.02.2002 - X ZR 36/01

  Auf die Frage, ob und bis zu welchem Zeitpunkt die Beklagte zu 1 nach den vertraglichen Vereinbarungen der an der Versendung und dem Import der in H. f.o.b. ausgelieferten Ware beteiligten Unternehmen im Eigentum oder Besitz der Uhren gewesen ist, kommt es - wie auch sonst bei der Verletzung absoluter Rechte (vgl. dazu nur BGH, Urt. v. 17.05.2001 - I ZR 251/99, NJW 2001, 3265, 3266 - ambiente.de zum Unterlassungsanspruch;… BGH, Urt. v. 05.12.1989 - VI ZR 335/88, NJW 1990, 976, 977 f. zum ersatzrechtlichen Haftungsumfang) - für die patentrechtliche Beurteilung nicht an.

• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

  MP3-Player-Import

  Da jeder Beteiligte - gegebenenfalls neben anderen als Nebentäter im Sinne des § 840 Abs. 1 BGB - bereits für eine fahrlässige Patentverletzung einzustehen hat, hat der X. Zivilsenat für die täterschaftliche Schadensersatzverpflichtung grundsätzlich jede vorwerfbare Verursachung der Rechtsverletzung einschließlich der ungenügenden Vorsorge gegen solche Verstöße genügen lassen (BGHZ 171, 13 Tz. 17 - Funkuhr II; Beschl. v. 26.2. 2002 - X ZR 36/01, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).
• BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15

  Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über …

  Entsprechendes gilt bei fahrlässiger Beteiligung (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2002 - X ZR 36/01, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).
• BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04

  Funkuhr II

  Da jeder Beteiligte - gegebenenfalls neben anderen als Nebentäter im Sinne des § 840 Abs. 1 BGB - bereits für eine fahrlässige Patentverletzung einzustehen hat, genügt grundsätzlich jede vorwerfbare Verursachung der Rechtsverletzung einschließlich der ungenügenden Vorsorge gegen solche Verstöße (Sen.Beschl. v. 26.02.2002 - X ZR 36/01, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).

 
• BGH, 03.02.2015 - X ZR 69/13

  Audiosignalcodierung - Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur …

  Dies gilt unabhängig davon, an welchem Ort Eigentum, Besitz und Gefahr an der gelieferten Ware auf den Abnehmer übergehen (BGH, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).

  Ein vorwerfbares Verhalten in diesem Sinne kann zum Beispiel darin liegen, dass auf die Benutzung des Patents gerichtete Handlungen eines Dritten pflichtwidrig nicht unterbunden werden (BGH…, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 34 - MP3-Player-Import;… Urteil vom 30. Januar 2007 - X ZR 53/04, BGHZ 171, 13 = GRUR 2007, 313 Rn. 17 - Funkuhr II; Beschluss vom 26. Februar 2002 - X ZR 36/01, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).

• OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14

  Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf …

  Erfasst sind damit jedenfalls die - hier unstreitigen - direkten Lieferungen an inländische Abnehmer, wobei Regelungen zum Besitz- oder Gefahrübergang unerheblich sind (vgl. BGH GRUR 2015, 467 juris-Rn. 26, 30 - Audiosignalcodierung, unter Hinweis auf BGH GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).

  Da jeder Beteiligte - gegebenenfalls neben anderen als Nebentäter im Sinne des § 840 Abs. 1 BGB - bereits für eine fahrlässige Patentverletzung einzustehen hat, hat der X. Zivilsenat für die täterschaftliche Schadensersatzverpflichtung grundsätzlich jede vorwerfbare Verursachung der Rechtsverletzung einschließlich der ungenügenden Vorsorge gegen solche Verstöße genügen lassen (BGHZ 171, 13 Tz. 17 - Funkuhr II; BGH GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).

  Soweit ersichtlich, hat die Rechtsprechung in der genannten Situation eine Verantwortlichkeit des im Ausland ansässigen Lieferant für die Verletzung inländischer Patentrechte nur dann angenommen, wenn er die patentgemäßen Vorrichtungen in Kenntnis des Bestimmungslandes (z.T. auch gefordert: in Kenntnis des Klagepatents) liefert und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht (vgl. BGH GRUR 2002, 599 juris-Rn. 1 - Funkuhr;… BGHZ 204, 114 = GRUR 2015, 467 juris-Rn. 32 - Audiosignalcodierung, unter Bestätigung v. Senat GRUR 2014, 59 juris-Rn. 69 - MP2-Geräte;… OLG Düsseldorf IPRspr 2011, Nr. 234, 606 juris-Rn. 65;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.05.2011, I-2 U 9/10, juris-Rn. 73; LG Düsseldorf InstGE 3, 174, 175 - Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter; restriktiver LG Mannheim GRUR-RR 2013, 449 - Seitenaufprall-Schutzeinrichtung;… weitergehend wohl Benkard/Scharen, PatG, 11. Aufl., § 9 Rn. 10).

• OLG Karlsruhe, 23.04.2008 - 6 U 180/06

  Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH hinsichtlich der Nutzung unlizenzierter …

  Grundsätzlich ist es nach der Rechtsprechung des BGH Sache auch des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person, Vorsorge gegen die Verletzung der Immaterialgüterrechte Dritter zu treffen (BGH, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in …

  Es lässt sich nicht feststellen, dass die am Messestand lediglich anwesenden Mitarbeiter der Beklagten zu 1) die Patentbenutzung der Beklagten zu 2) zumindest ermöglicht oder gefördert haben (vgl. BGH, Mitt. 2002, 416 - Funkuhr).
• LG München I, 20.11.2014 - 7 O 13161/14

  Patentverletzungsstreit: Derivativer Erzeugnisschutz für unkörperliche …

  Erforderlich wäre, dass einer der Antragsgegner eine inländische Patentverletzung bewusst und willentlich mitverursacht hat (GRUR 2002, 599 - Funkuhr).
• LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4b O 7/22
  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt es nicht darauf an, ob und bis zu welchem Zeitpunkt ein im Ausland ansässiger Hersteller nach den vertraglichen Vereinbarungen der an der Versendung und dem Import der ausgelieferten Waren beteiligten Unternehmen im Eigentum oder Besitz der patentverletzenden Produkte gewesen ist (vgl. BGH Beschl. v. 26.02.2002, X ZR 36/01 - Funkuhr I).

  Da jeder Beteiligte - gegebenenfalls neben anderen als Nebentäter im Sinne des § 840 Abs. 1 BGB - bereits für eine fahrlässige Patentverletzung einzustehen habe, genüge für die täterschaftliche Schadensersatzverpflichtung grundsätzlich jede vorwerfbare Verursachung der Rechtsverletzung einschließlich der ungenügenden Vorsorge gegen solche Verstöße (…BGH Urt. v. 30.01.2007, X ZR 53/04 - Funkuhr II; Beschl. v. 26.2.2002, X ZR 36/01 - Funkuhr I).

• OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 2 U 134/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Der Verweis der Klägerin auf die Rechtsprechung des BGH "Funkuhr" (GRUR 2002, 599) geht fehl, weil die zur Beurteilung stehenden Sachverhalte nicht miteinander vergleichbar sind.
• OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15

  Ultraschallwandler - Haftung eines ausländischen Herstellers von Zubehörteilen …
• LG Mannheim, 08.03.2013 - 7 O 139/12

  Seitenaufprall-Schutzeinrichtung - Patentverletzungsverfahren: Ansprüche gegen …
• LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4b O 98/20
• LG Mannheim, 05.07.2013 - 7 O 195/12

  Patentverletzungsverfahren: Pflicht eines im Ausland ansässigen Herstellers zur …
• LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4b O 268/08

  Krampenbogenkassette II
• LG Düsseldorf, 20.12.2005 - 4a O 54/05

  Batteriestopfen
• LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4b O 49/09

  Klammerdrahtbogenpaket
• OLG München, 02.06.2016 - 6 U 2888/15

  Zugriffsrechte und Bitmuster
• OLG München, 12.05.2016 - 6 U 76/15

  Bitmuster
• OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 2 U 65/04

  Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Patents für …
• LG Düsseldorf, 18.03.2008 - 4a O 15/07

  Thermocycler V
• LG Mannheim, 25.06.2004 - 7 O 412/03

  Patentverletzungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei …
• LG Düsseldorf, 19.04.2011 - 4a O 236/09

  Kein Anspruch auf Unterlassung, Rechnungslegung, Feststellung der …
• LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 278/08

  Lysin III
• OLG Hamburg, 22.08.2019 - 3 U 88/15

  Anspruch auf Unterlassung sowie Auskunft und Rechnungslegung wegen …
• LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 215/08

  Lysin (2)
• OLG Düsseldorf, 21.08.2008 - 2 W 29/08

  Anfallen einer Erhöhungsgebühr bei gemeinschaftlicher Verletzung von …
• LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 279/08

  Lysin IV
• OLG Düsseldorf, 25.09.2008 - 2 U 57/07

  Beschneiden von mehrlagigen Druckprodukten II
• LG Hamburg, 22.05.2015 - 315 O 110/13

  Ansprüche eines Automobilzulieferunternehmens wegen behaupteter Verletzung eines …
• LG Düsseldorf, 06.03.2012 - 4b O 69/11

  Ambulante Verkaufseinrichtung
• LG Düsseldorf, 15.01.2009 - 4b O 286/06

  Opto-Bauelement
• LG Mannheim, 16.01.2004 - 7 O 403/03

  Mittelbare Patentverletzung: Entschädigungs- und Restschadensersatzanspruch; …
• LG Düsseldorf, 18.11.2003 - 4a O 395/02

  Sitz-Stützelement
• LG Düsseldorf, 08.03.2011 - 4b O 287/10

  Annahme einer Erstbegehungsgefahr in Form des Vertriebs eines bestimmten Produkts …
• LG Düsseldorf, 08.01.2009 - 4b O 287/05

  Trennung von Proteinen
• LG Düsseldorf, 10.02.2005 - 4a O 11/04

  Laserdrucker
• LG Düsseldorf, 28.10.2003 - 4a O 311/02

  Herkranzgefäß-Dilatationskatheter
• LG Düsseldorf, 17.03.2015 - 4b O 146/13

  Vordersitzseitenairbag
• LG Mannheim, 26.08.2005 - 7 O 506/04

  Patentverletzungsstreit: Inländische deutsche Gerichtsbarkeit in …
• LG Düsseldorf, 08.06.2021 - 4b O 84/19

  Direktzugriffsverfahren
• LG Düsseldorf, 18.03.2008 - 4a O 41/07

  Tragevorrichtung zum Ankoppeln an Fahrzeuge mit einem am Fahrzeug angekoppelten …
• LG Düsseldorf, 19.04.2007 - 4a O 133/06

  Isonitril IV
• LG Düsseldorf, 12.09.2006 - 4b O 79/04

  Abgasreinigungsvorrichtung in Form eines Katalysators und …
• LG Düsseldorf, 16.05.2006 - 4b O 76/05

  Mitverantwortung und Mitschuld eines im Ausland ansässigen Herstellers an der …
• LG Düsseldorf, 26.04.2005 - 4a O 391/03

  Auspuffgas-Sauerstoffsensor
• LG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4a O 56/09

  Kombi-Sicherheitsnetz
• LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 134/07

  Bohrfutter IV
• LG Düsseldorf, 05.08.2004 - 4a O 143/04

  Im Internet angebotenes Nachschleifen von Messern als verbotene Neuherstellung …
• LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 51/07

  Bohrfutter
• LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 132/07

  Bohrfutter II
• LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 231/08

  MPEG-2-Standard IV
• LG Düsseldorf, 08.03.2005 - 4a O 81/04

  Schnelldrucker
• LG Düsseldorf, 10.03.2011 - 4a O 105/10

  Treppenlift II
• LG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4a O 123/09

  Pkw-Rückhaltevorrichtung
• LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 234/08

  MPEG-2-Standard V
• LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 38/08

  MPEG-2-Standard III