Rechtsprechung
   BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 BGB, § 133 BGB, § 145 BGB, § 146 BGB, § 154 BGB
    Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel: Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens des Reisenden mit "noch unbekannt"

  • webshoprecht.de

    Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel - Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung;

  • webshoprecht.de

    Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel - Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung;

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestimmen des Inhalts eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungssystem oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots; Zustandekommen eines Beförderungsvertrages bei Buchung einer Flugreise über das Internet durch einen Flugreisenden ohne Möglichkeit der Namensänderung nach erfolgter Buchung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Vertragsschluss bei einer Online-Buchung, wenn der Name des Fluggastes nicht angegeben wurde, §§ 130, 133, 157 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 130, 133, 145, 146, 154, 157, 312g
    Auslegung einer "elektronischen" Willenserklärung: Kein Beförderungsvertrag bei "noch unbekanntem" Reisenden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungs- oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots und einer korrespondierenden Willenserklärung des Unternehmens; kein Beförderungsvertrag, wenn der Fluggast trotz des Hinweises, dass eine Namensänderung nach erfolgter Buchung nicht mehr möglich ist, den Namen des Fluggastes als noch unbekannt bezeichnet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmen des Inhalts eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungssystem oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots; Zustandekommen eines Beförderungsvertrages bei Buchung einer Flugreise über das Internet durch einen Flugreisenden ohne Möglichkeit der Namensänderung nach erfolgter Buchung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Automatisiertes Buchungs- und Bestellsystem (Flugreisebuchung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Mit "unbekannt” kommt kein Vertrag über eine Beförderung zustande

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Wer für noch unbekannt bucht erhält keinen Schadensersatz

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Flugbuchung: Kein Ticket für "noch unbekannt”

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Flugbuchung - Namensangabe - Erforderlichkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flugbuchung für

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Person bei Flugbuchung muss namentlich benannt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Luftbeförderungsverträgen - "Noch unbekannt" kann keinen Flug buchen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Im Internet Flug für "unbekannte" Person gebucht - So kommt trotz einer Buchungsbestätigung der Airline kein Vertrag zustande

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Der Vermerk "noch unbekannt" reicht nicht für einen Luftbeförderungsvertrag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Buchung einer Flugreise für "Unbekannt"

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Mit der Eingabe "noch unbekannt” als Passagier kommt bei Online-Buchung kein Flugzeugbeförderungsvertrag zustande!

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Flugbuchung Online

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Buchung einer Flugreise - "Noch unbekannt" gilt als Namensangabe

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Vertragsschluss mit "unbekanntem” Fluggast

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Flugbuchung auf "noch unbekannt" nicht möglich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekanntem" Mitreisenden

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Noch unbekannt darf nicht mitfliegen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Namen bei Flugbuchung angegeben

Besprechungen u.ä. (3)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung elektronischer Willenserklärungen bei automatisierten Buchungs- oder Bestellsystemen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Auslegung eines Angebots in einem automatisierten Buchungssystem vom Empfängerhorizont

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Vertragsschluss mit "unbekanntem” Fluggast

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.10.2012, Az.:X ZR 37/12 (Keine Online-Flugbuchung für Passagier "noch unbekannt")" von RA Holger Hopperdietzel, original erschienen in: NJW 2013, 598 - 601.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 195, 126
  • NJW 2013, 598
  • NJW 2017, 3092
  • MDR 2012, 14
  • MDR 2013, 141
  • NJ 2013, 293
  • VersR 2013, 779
  • WM 2013, 2386
  • MMR 2013, 296
  • K&R 2013, 113



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16  

    Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der

    Denn auch bei Benutzung elektronischer Kommunikationsmittel zur Abgabe und zum Empfang von Willenserklärungen gelten die allgemeinen Auslegungsregeln, wonach empfangsbedürftige Willenserklärungen, bei deren Verständnis regelmäßig auch der Verkehrsschutz und der Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers maßgeblich ist, so auszulegen sind, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 Rn. 18 f.).
  • OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 16 U 72/15  

    Auslegung einer "Auftragsbestätigung" überschriebenen automatischen E-Mail

    Dafür sind alle aus der Sicht eines objektiven Beobachters erkennbaren Umstände heranzuziehen, auch bei Verwendung automatisierter Erklärungen durch elektronische Kommunikationsmittel (BGH, Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, BGHZ 195, 126).

    Diese Auslegungsgrundsätze gelten auch, wenn bei der Abgabe und dem Empfang von Willenserklärungen elektronische Kommunikationsmittel genutzt werden (BGH Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, BGHZ 195, 126).

    Der Charakter der Erklärung ist entsprechend den allgemeinen Regeln in §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont zu bestimmen (BGH Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, a.a.O.; MüKoBGB/Wendehorst, a.a.O. Rn. 94; Staudinger/Thüsing a.a.O. § 312g (a.F.) Rn. 47).

    Eine automatisierte Erklärung kommt daher grundsätzlich auch als Annahme des Angebots in Betracht, wenn es sich nicht nur um die Bestätigung des Eingangs einer Bestellung im Sinne von § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB handelt, sondern mit ihr die vorbehaltlose Ausführung der Bestellung angekündigt wird (BGH, Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, a.a.O.; MüKoBGB/Busche, a.a.O., § 147 Rn. 4).

  • LG Köln, 05.03.2014 - 28 O 232/13  

    "kommerziellen Nutzung" bei der Creative Commons-Lizenz

    Bei der Willenserforschung sind aber auch der mit der Erklärung verfolgte Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen verdeutlichen können (BGH, Urteil vom 16. November 2007 - V ZR 208/06, NJW-RR 2008, 683 Rn. 7 mwN; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12 -, BGHZ 195, 126-134).
  • BGH, 25.10.2017 - 1 StR 146/17  

    Anstiftung (Veranlassung zu einer konkret-individualisierten Tat: vorherige

    Der Online-Shop, der sich an einen unbekannten Personenkreis wendet, stellt lediglich die Waren und Preise dar, damit der Interessent aus dem Warensortiment aussuchen und seinerseits ein Kaufangebot abgeben kann; bei der Präsentation von Waren über das Internet können die Anzahl möglicher Bestellungen und die wirtschaftlichen Verhältnisse des jeweiligen Bestellers nicht abgeschätzt werden (zu Online-Shops als invitatio ad offerendum vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Mai 2016 - I-16 U 72/15, NJW-RR 2016, 1073 ff.).
  • OLG Nürnberg, 19.11.2014 - 12 W 2217/14  

    Elektronisches Handelsregister: Auslegung eines elektronisch übermittelten

    Der Inhalt einer unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel übermittelten Willenserklärung ist dabei nicht danach zu bestimmen, wie ein automatisiertes Empfangssystem diese voraussichtlich deuten und verarbeiten wird; maßgeblich ist vielmehr, wie der menschliche Adressat die jeweilige Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126).

    Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen, bei deren Verständnis regelmäßig auch der Verkehrsschutz und der Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers maßgeblich ist, so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 m.w.N.).

  • VG Düsseldorf, 16.04.2015 - 24 K 4696/13  

    Antrag; Willenserklärung; Ausschlussfrist; Wiedereinsetzung; Vorwegabzug;

    BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12 -, juris, Rn. 19 und - im Anschluss - OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. November 2014 - 12 W 2217/14 -, juris, Rn. 36 in der Konstellation einer Handelsregisteranmeldung.

    BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12 -, a.a.O., Rn. 19.

  • OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Streit über die

    Entscheidend ist danach, wie die jeweilige Gegenpartei das Verhalten des Handelnden unter Berücksichtigung des gewählten Wortlauts, des mit der Erklärung verfolgten Zwecks und der Interessenlage sowie der sonstigen Begleitumstände, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können, verstehen durfte (vgl. BGH, Urteil vom 27.4.2016 - VIII ZR 61/15, bei Juris Rn. 28; Urteil vom 15.10.2014 - XII ZR 111/12, bei Juris Rn. 48; Urteil vom 16.10.2012 - X ZR 37/12, bei Juris Rn. 18; ferner: Palandt/Ellenberger, aaO, § 133 Rn. 14 ff.), wobei ein übereinstimmender Wille der Vertragsparteien bei Vertragsschluss selbst dann maßgeblich ist, wenn er im Vertragstext keinen oder nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat (vgl. BGH, Urteil vom Urteil vom 11.2.2000 - II ZR 34/99, bei Juris Rn. 8 ff.; Palandt/Ellenberger, aaO, § 133 Rn. 8).
  • OLG Hamm, 19.11.2015 - 27 U 47/15  

    Luftverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung gilt auch für "Privatpiloten"

    Die in diesem Zusammenhang vom Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs - X ZR 37/12 - vom 16.10.2012 ist offensichtlich nicht einschlägig.
  • OLG Brandenburg, 03.11.2014 - Verg W 9/14  

    Anderes als ausgeschriebenes Betonsteinpflaster angeboten: Angebotsausschluss!

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind empfangsbedürftige Willenserklärungen, bei deren Verständnis auch der Verkehrsschutz und der Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers maßgebend sind, so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vgl. nur BGHZ 195, 126 m.w.N.).
  • VG Würzburg, 16.04.2018 - W 8 K 18.34  

    Rücknahme eines Zuwendungsbescheids

    Es kommt darauf an, wie die Erklärung aus Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtungsweise zu verstehen ist, wobei insbesondere der Wortlaut, der mit Erklärung verfolgte Zweck, die Interessenlage der Beteiligten und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen sind (vgl. §§ 133, 157 BGB und BGH, U.v. 16.10.2012 - X ZR 37/12 - BGHZ 195, 126 sowie BVerwG, B.v. 22.5.2017 - 8 B 57/16 - Buchholz 428.43 DDR-EErfG Nr. 8 m.w.N).
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