Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2018 - X ZR 37/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,51645
BGH, 18.12.2018 - X ZR 37/17 (https://dejure.org/2018,51645)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2018 - X ZR 37/17 (https://dejure.org/2018,51645)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2018 - X ZR 37/17 (https://dejure.org/2018,51645)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 112 Abs. 2 Nr. 3

  • rechtsportal.de

    PatG § 112 Abs. 3 Nr. 2
    Angreifen jeder unabhängigen, selbständig tragenden rechtlichen Erwägung mit der Berufungsbegründung durch den unterlegenen Patentinhaber im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Patentgericht; Begründen der vollständigen oder teilweisen Nichtigerklärung des Streitpatents in dem angefochtenen Urteil; Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Schauverpackung und Versandverpackung für Eier oder ähnlich zerbrechliche Gegenstände" als Erfindung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren wenn unterlegener Patentinhaber nicht jede unabhängige selbständig tragende rechtliche Erwägung angreift

  • Jurion (Kurzinformation)

    Berufungsbegründung muss auf konkretes Patentnichtigkeitsverfahren zugeschnitten sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2019, 499
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