Weitere Entscheidungen unten: BGH, 12.01.2016 | BGH, 28.07.2015

Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2014 - X ZR 38/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,42676
BGH, 18.12.2014 - X ZR 38/14 (https://dejure.org/2014,42676)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2014 - X ZR 38/14 (https://dejure.org/2014,42676)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - X ZR 38/14 (https://dejure.org/2014,42676)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 PatG, § 99 Abs 3 PatG
    Patentnichtigkeitsverfahren: Akteneinsichtsrecht für Dritte im Berufungsverfahren

  • IWW

    § 99 Abs. 3 PatG, § 31 PatG

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsberufungsverfahrens

  • rewis.io

    Patentnichtigkeitsverfahren: Akteneinsichtsrecht für Dritte im Berufungsverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung von Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsberufungsverfahrens

  • rechtsportal.de

    PatG § 31 ; PatG § 99 Abs. 3
    Gewährung von Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsberufungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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  • BGH, 17.10.2000 - X ZR 4/00

    Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

    Auszug aus BGH, 18.12.2014 - X ZR 38/14
    Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Einsicht in die Akten des Patentamts betrifft (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2016 - X ZR 38/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,5745
BGH, 12.01.2016 - X ZR 38/14 (https://dejure.org/2016,5745)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2016 - X ZR 38/14 (https://dejure.org/2016,5745)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - X ZR 38/14 (https://dejure.org/2016,5745)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    Art. 56 EPÜ, Art. 84 EPÜ, § 121 Abs. 2 PatG, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Patentfähigkeit des angemeldeten Streitpatents mit der Bezeichnung "Inhalationskapseln und deren Verwendung" als Erfindung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Patentfähigkeit des angemeldeten Streitpatents mit der Bezeichnung "Inhalationskapseln und deren Verwendung" als Erfindung

  • rechtsportal.de

    EPÜ Art. 56; EPÜ Art. 84
    Patentfähigkeit des angemeldeten Streitpatents mit der Bezeichnung "Inhalationskapseln und deren Verwendung" als Erfindung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

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  • BGH, 15.05.2012 - X ZR 98/09

    Calcipotriol-Monohydrat

    Auszug aus BGH, 12.01.2016 - X ZR 38/14
    Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob, was die Beklagte mit ihrem Versuchsbericht vom 30. September 2013 (HE1) bestreitet, der Fachmann erwarten konnte, dass eine Wirkstoffmischung mit Tiotropiumbromid in der Hartgelatinekapsel der HBP5b das Feuchtigkeitsproblem lösen würde (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - X ZR 98/09, GRUR 2012, 803 Rn. 46 - Calcipotriol-Monohydrat mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.07.2015 - X ZR 38/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,22200
BGH, 28.07.2015 - X ZR 38/14 (https://dejure.org/2015,22200)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2015 - X ZR 38/14 (https://dejure.org/2015,22200)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2015 - X ZR 38/14 (https://dejure.org/2015,22200)
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  • BGH, 17.10.2000 - X ZR 4/00

    Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

    Auszug aus BGH, 28.07.2015 - X ZR 38/14
    Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Einsicht in die Akten des Patentamts betrifft (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV).
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