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Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2000 - X ZR 4/00   

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https://dejure.org/2000,217
BGH, 17.10.2000 - X ZR 4/00 (https://dejure.org/2000,217)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2000 - X ZR 4/00 (https://dejure.org/2000,217)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2000 - X ZR 4/00 (https://dejure.org/2000,217)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nennung des Auftraggebers bei Antrag auf Akteneinsicht in einer Patentnichtigkeitssache - Darlegung und Glaubhaftmachung eines eigenen Interesses - Schutzwürdiges Gegeninteresse

  • Wolters Kluwer

    Patentnichtigkeitsverfahren - Antrag - Akteneinsicht - Anwalt - Mandant - Name

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 99 Abs. 3
    Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 531
  • GRUR 2001, 143
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • BGH, 27.06.2007 - X ZR 56/05

    Akteneinsicht XVIII

    Es bedarf - entgegen der Auffassung der Beklagten - in der Regel weder der Geltendmachung eines eigenen berechtigten Interesses seitens des Antragstellers noch der Darlegung, für wen um Akteneinsicht nachgesucht wird (§ 99 Abs. 3, Sätze 2, 3 PatG; Sen.Beschl. v. 17.10.2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV).
  • BPatG, 02.11.2004 - 3 ZA (pat) 32/04
    Entgegen der Ansicht der Nichtigkeitsbeklagten hängt die Gewährung der Akteneinsicht nicht von der Benennung des Auftraggebers der Antragsteller ab und kommt es - soweit die Akteneinsicht jedermann freisteht - auch nicht darauf an, ob die von einem anwaltlichen Vertreter begehrte Akteneinsicht im eigenen oder im fremden Namen beantragt wird und in wessen Interesse sie erfolgen soll (BGH GRUR 1999, 226 ­ Akteneinsicht XIV, BGH GRUR 2001, 143 ­ Akteneinsicht XV).

    Dazu ist der Antragsteller allenfalls erst dann gehalten, wenn der Antragsgegner ein schutzwürdiges Gegeninteresse darlegt und gegebenenfalls glaubhaft macht (BGH GRUR 2001, 143, 144 ­ Akteneinsicht XV).

    Dazu ist der Antragsteller allenfalls erst dann gehalten, wenn der Antragsgegner ein schutzwürdiges Gegeninteresse darlegt und gegebenenfalls glaubhaft macht (BGH GRUR 2001, 143, 144 ­ Akteneinsicht XV).

    Da das entsprechende Vorbringen der Nichtigkeitsbeklagten danach gerade kein der Akteneinsicht entgegenstehendes überwiegendes Interesse zu begründen vermag, sind die Antragsteller auch nicht ihrerseits gehalten, ein eigenes Interesse oder das Interesse etwaiger Auftraggeber an der Akteneinsicht darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl BGH GRUR 2001, 143 ­ Akteneinsicht XV).

  • BGH, 23.10.2007 - X ZR 92/05

    Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

    Es bedarf in der Regel weder der Geltendmachung eines eigenen berechtigten Interesses seitens des Antragstellers noch der Darlegung, für wen um Akteneinsicht nachgesucht wird (§ 99 Abs. 3, Sätze 2, 3 PatG; Sen.Beschl. v. 17.10.2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV; v. 27.6.2007 - X ZR 56/05, GRUR 2007, 815 - Akteneinsicht XVIII).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.10.2003 - X ZR 4/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1814
BGH, 14.10.2003 - X ZR 4/00 (https://dejure.org/2003,1814)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2003 - X ZR 4/00 (https://dejure.org/2003,1814)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - X ZR 4/00 (https://dejure.org/2003,1814)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Erweiterung des Gegenstands eines Streitpatents (elektronische Funktionseinheit) - Priorität für einen Anspruch in einer europäischen Patentanmeldung - Maßgeblichkeit des Verständnisses eines Fachmanns - Geltung des Prinzips der Neuheitsprüfung für die Beurteilung einer ...

  • rechtsportal.de

    EPÜ Art. 87, 88
    "Elektronische Funktionseinheit"; Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Priorität eines früher angemeldeten Patents

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 133
  • GRUR Int. 2004, 335
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

    Olanzapin

    In der Rechtsprechung des Senats und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts wird dies auch dahin ausgedrückt, dass maßgeblich ist, was aus fachmännischer Sicht einer Schrift "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist (BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler; Sen. Urt. v. 14.10.2003 - X ZR 4/00, GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit; Sen. Urt. v. 30.1.2008 - X ZR 107/04, GRUR 2008, 597 Tz. 17 - Betonstraßenfertiger; EPA (GrBK) Amtsbl.
  • BGH, 11.02.2014 - X ZR 107/12

    Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen

    Der Gegenstand der beanspruchten Erfindung muss im Prioritätsdokument identisch offenbart sein; es muss sich um dieselbe Erfindung handeln (EPA GBK, Beschluss vom 31. Mai 2001 - G2/98, GRUR Int. 2002, 80; BGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - X ZR 4/00, GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit).

    b) Für die Beurteilung der identischen Offenbarung gelten die Prinzipien der Neuheitsprüfung (BGH, GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit).

    Maßgeblich ist dabei das Verständnis des Fachmanns zum Zeitpunkt der Einreichung der prioritätsbeanspruchenden Patentanmeldung (BGH, GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit).

  • BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

    "Fahrzeugleitsystem"; Begriff der Erfindung; Beschränkung auf eine bestimmte

    Zwar ist der Offenbarungsbegriff grundsätzlich ein einheitlicher (vgl. Busse, PatG, 6. Aufl., § 3 Rdn. 92; zur früheren Rechtslage BGHZ 80, 323, 328 - Etikettiermaschine; zum Verhältnis Neuheitsprüfung - Identitätsprüfung zuletzt Sen. Urt. v. 14.10.2003 - X ZR 4/00 - elektrische Funktionseinheit, Umdruck S. 16, zur Veröffentlichung vorgesehen).
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Rechtsprechung
   BGH, 02.03.2004 - X ZR 4/00   

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https://dejure.org/2004,15885
BGH, 02.03.2004 - X ZR 4/00 (https://dejure.org/2004,15885)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2004 - X ZR 4/00 (https://dejure.org/2004,15885)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2004 - X ZR 4/00 (https://dejure.org/2004,15885)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Patentanspruchs - Antrag auf Änderung des Urteilstenors - Hinzufügung des Merkmals durch den das Röhrenbildschirmgerät komplett abgeschaltet wird sowie des Wortes "übertragen"

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2004 - X ZR 4/00   

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https://dejure.org/2004,40019
BGH, 29.03.2004 - X ZR 4/00 (https://dejure.org/2004,40019)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2004 - X ZR 4/00 (https://dejure.org/2004,40019)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2004 - X ZR 4/00 (https://dejure.org/2004,40019)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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