Rechtsprechung
   BGH, 17.02.1999 - X ZR 40/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Werkvertrag; Einordnung des Aufwendungsersatzanspruch als Erfüllungsanspruch mit unterschiedlichen Voraussetzungen im Gegensatz zum Schadensersatzanspruch; Übersehen von Anspruchsgrundlagen durch Berufungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 476a, 633 Abs. 2
    Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Nachbesserungskosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufwendungen zur Mangelbeseitigung: Schadensersatz- oder Erfüllungsanspruch? (IBR 1999, 365)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 813
  • BauR 1999, 1056 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (14)  

  • LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16  

    VW-Abgasskandal: Käufer hat Anspruch auf ein neues Fahrzeug

    Den dadurch entstehenden Aufwand hat die Beklagte gemäß § 439 II BGB zu tragen ( BGH , Urt . v. 17.02.1999 - X ZR 40/96, juris) .
  • BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 275/13  

    Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der

    Das ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 23. Januar 1991 - VIII ZR 122/90; vom 17. Februar 1999 - X ZR 40/96), wonach der zur Nachbesserung Verpflichtete verschuldensunabhängig zugleich die Kosten für die Erstellung von Gutachten zu tragen habe, soweit diese zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels erforderlich seien.

    Für diesen war durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 23. Januar 1991 - VIII ZR 122/90, aaO; vom 17. Februar 1999 - X ZR 40/96, NJW-RR 1999, 813 unter II; ähnlich auch schon BGH, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 142/78, WM 1979, 724 unter I 3) geklärt, dass es sich um eine eigenständige, von einem Verschulden des Verkäufers unabhängige Anspruchsgrundlage des Käufers auf Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen handelt.

  • LG Oldenburg, 01.09.2016 - 16 O 790/16  

    Kaufsache mangelhaft: Wann ist ein Rücktritt wegen Unerheblichkeit

    Ersatzfähig sind alle erforderlichen Aufwendungen, so auch die erforderlichen Rechtsanwaltskosten (BGH NJW-RR 1999, 813; Weidenkaff, in: Palandt, § 439 Rn. 11).
  • OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16  

    Klägers, Unverhältnismäßigkeit

    Ein Ausgleich von Rechtsanwaltskosten nach § 434 I 2 Nr. 2, § 439 II BGB kommt nur in Betracht, soweit diese zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels notwendig gewesen sind (BGH, Urteil vom 17.02.1999 - X ZR 40/96, juris Rn. 10).
  • LG Osnabrück, 31.05.2017 - 5 O 2218/16  

    Ersatzlieferung eines Audi A1 aus der aktuellen Serie - VW-Abgasskandal

    Soweit ausnahmsweise auch Rechtsanwaltskosten zu den gemäß § 439 II BGB erstattungsfähigen Aufwendungen gezählt werden, geschieht dies nur dann, wenn sie zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels notwendig sind ( BGH , Urt . v. 17.02.1999 - X ZR 40/96, NJW-RR 1999, 813 [814]).
  • LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16  

    Anspruch auf Ersatzlieferung (§§ 437 Nr. 1, 439 I Fall 2 BGB) eines SKODA Octavia

    Den ihm hierdurch in Form von vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten entstandenen Aufwand, hat die Beklagte gemäß § 439 II BGB zu tragen ( BGH , Urt . v. 17.02.1999 - X ZR 40/96 , NJW-RR 1999, 813 [814]).
  • BGH, 09.07.2002 - X ZR 70/00  

    Rechtsfolgen der Bestellung einer Untervollmacht durch einen nicht

    Zur Geltendmachung dieses Anspruchs müssen allerdings die Voraussetzungen der §§ 635, 634 BGB a.F. nicht vorliegen (Sen.Urt. v. 17.02.1999 - X ZR 40/96, NJW-RR 1999, 813, 814).
  • LG Landau/Pfalz, 13.06.2017 - 2 O 259/16  

    Nacherfüllung durch Lieferung eines "aktualisierten" Neuwagens - VW-Abgasskandal

    Ein Ausgleich von Rechtsanwaltskosten nach §§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 439 Abs. 2 BGB kommt nur dann in Betracht, soweit die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels notwendig gewesen ist (BGH, Urteil vom 17.02.1999, Az. X ZR 40/96).
  • OLG Naumburg, 15.11.2011 - 1 U 51/11  

    Nacherfüllung beim Bauvertrag: Umfang der Mängelbeseitigungspflicht; Ersatz von

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthof (z.B. Urteil vom 15.7.1972 - VII ZR 101/70 - [WM 1972, 800]; Urteil vom 22.3.1979 - VII ZR 142/78 - [NJW 1979, 2095]; Urteil vom 7.11.1985 - VII ZR 270/83 - [BGHZ 96, 221]; Urteil vom 17.2.1999 - X ZR 40/96 - [NJW-RR 1999, 813]), erfasst die Nacherfüllung letztlich alle Arbeiten, die erforderlich sind, um die Mängel zu beseitigen.
  • BGH, 25.06.2002 - X ZR 78/00  

    Rechte des Bestellers auf Mängelbeseitigung vor Abnahme des Werks

    Zur Geltendmachung des Anspruchs müssen die Voraussetzungen der §§ 635, 634 BGB a.F. nicht vorliegen (Sen.Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 40/96, NJW-RR 1999, 813, 814).
  • OLG Stuttgart, 16.11.2016 - 3 U 98/16  

    Bauträger muss Schließkarte und -plan an die WEG herausgeben!

  • OLG Jena, 08.01.2015 - 1 U 268/13  

    Architekt muss über keine Spezialkenntnisse im Schwimmbadbau verfügen!

  • LG Stendal, 24.03.2011 - 22 S 66/01  

    Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Gewährleitungsausschluss im

  • OLG Koblenz, 08.11.2004 - 12 U 1228/03  

    Werkvertrag: Anspruch auf Kostenerstattung als Teil des Erfüllungsanspruchs;

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