Rechtsprechung
   BGH, 21.06.2016 - X ZR 41/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Prozesskostensicherheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Prozesskostensicherheit

    § 97 Abs 2 ZPO, § 110 Abs 1 ZPO, Art 1 EUV 1215/2012
    Verpflichtung einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens errichteten Gesellschaft zur Leistung von Prozesskostensicherheit; Auferlegung der Rechtsmittelkosten bei Obsiegen im Rechtsmittelverfahren - Prozesskostensicherheit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verpflichtung einer GmbH mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum zur Sicherheitsleistung wegen der Prozesskosten; Auferlegung der Rechtsmittelkosten aufgrund eines Verstoßes gegen die Prozessförderungspflicht

  • Betriebs-Berater

    Verpflichtung zur Leistung von Prozesskostensicherheit einer juristischen Person

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 97 Abs. 2; ZPO § 110 Abs. 1
    Verpflichtung einer GmbH mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum zur Sicherheitsleistung wegen der Prozesskosten; Auferlegung der Rechtsmittelkosten aufgrund eines Verstoßes gegen die Prozessförderungspflicht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Prozesskostensicherheit einer EU-/EWR-ausländischen Gesellschaft bei tatsächlichem Verwaltungssitz in der EU/EWR ("Prozesskostensicherheit")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1703
  • MDR 2016, 1109
  • GRUR 2016, 1204
  • BB 2016, 2050
  • NZG 2016, 1156



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 15 U 67/16

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer vom Kläger zu leistenden

    Sinn und Zweck dieser Prozesskostensicherheit ist es, den obsiegenden Beklagten vor Schwierigkeiten bei der Durchsetzung seines Kostenerstattungsanspruchs zu bewahren, die typischerweise bei einer Vollstreckung außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraum und damit außerhalb der Anwendungsbereiche der EuGVVO bzw. des Luganer Übereinkommens auftreten (BGH GRUR 2016, 1204 - Prozesskostensicherheit m. w. Nachw.; OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 06771; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 944; OLG München BeckRS 2010, 18320).

    Ob es insoweit auf den satzungsgemäßen Sitz der juristischen Person (so OLG Schleswig BeckRS 2013, 02591) oder den tatsächlichen Verwaltungssitz ankommt (so OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 06771; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 944; OLG München BeckRS 2010, 18320. Offen gelassen von: BGH GRUR 2016, 1204 - Prozesskostensicherheit m. w. Nachw.), kann vorliegend dahinstehen.

    Maßgebend dafür, wo eine Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat, ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung oder der sonst dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH GRUR 2016, 1204 - Prozesskostensicherheit m. w. Nachw.; OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 06771; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 944; OLG München BeckRS 2010, 18320).

    Die Prozesskostensicherheit bezweckt nicht den Schutz vor einem ggfs. vermögenslosen zukünftigen Schuldner eines etwaigen Kostenerstattungsanspruchs (BGH GRUR 2016, 1204 - Prozesskostensicherheit m. w. Nachw.; OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 06771; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 944; OLG München BeckRS 2010, 18320), sondern soll die Schwierigkeiten bei der Vollstreckung eines Titels im Ausland (außerhalb der EuGVVO bzw. des Luganer Übereinkommens) vermeiden.

    Nach Ansicht des Senats hat der BGH diese Frage in der Entscheidung "Prozesskostensicherheit" (BGH GRUR 2016, 1204) allerdings verneint, und zwar nicht nur für den Fall, dass eine Klägerin mehrere Geschäftsführer hat.

  • OLG München, 22.02.2018 - 6 U 2594/17

    Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents 1 206 831 "Modem für ein

    Der tatsächliche Verwaltungssitz sei "der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden" (BGH GRUR 2016, 1204, 1205 - Prozesskostensicherheit).

    Dies sei nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unerheblich (BGH GRUR 2016, 1204, Rn. 19 - Prozesskostensicherheit).

    Auch habe der BGH mit Urteil vom 21.06.2016 (Az. X ZR 41/15, GRUR 2016, 1204) lediglich festgestellt, dass es nicht auf das Verhältnis der Beiträge von an unterschiedlichen Orten tätigen Geschäftsführern ankomme, wenn sich sämtliche Tätigkeitsorte - wie vorliegend nicht - in der Europäischen Union oder innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums befänden.

    Als Ort des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 110 Abs. 1 ZPO ist bei Kapitalgesellschaften deren Sitz anzusehen (BGH NJW-RR 2017, 1320; BGH GRUR 2016, 1204 Rn. 11 - Prozesskostensicherheit).

    Der Bundesgerichtshof hatte diese Konstellation bisher nicht zu entscheiden und hat sie daher offen gelassen (vgl. BGH GRUR 2016, 1204 Rn. 12-14 - Prozesskostensicherheit; BGH NJW-RR 2017, 1320, 1321).

    Maßgebend dafür, wo eine Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat, ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH NJW-RR 2017, 1320, 1321; BGH GRUR 2016, 1204 Rn. 15 - Prozesskostensicherheit).

    Eine "effektive Umsetzung der grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung in laufende Geschäftsführungsakte" im Sinne der Definition des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW-RR 2017, 1320, 1321; BGH GRUR 2016, 1204 Rn. 15 - Prozesskostensicherheit) erfordert dabei die Vornahme von Handlungen, die den Geschäftszweck und die Tätigkeit des Unternehmens inhaltlich beeinflussen und typischerweise auf der Ebene der Unternehmensleitung erfolgen.

    Wird die Geschäftsführung von mehreren Geschäftsführern an unterschiedlichen Orten wahrgenommen, kommt es nicht darauf an, in welchem Verhältnis diese zueinander stehen, solange sich sämtliche Tätigkeitsorte der Geschäftsführer in der Europäischen Union oder innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums befinden (BGH GRUR 2016, 1204 Rn. 20 - Prozesskostensicherheit).

  • BGH, 23.08.2017 - IV ZR 93/17

    Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Gesellschaft mit

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage zuletzt in zwei Entscheidungen ausdrücklich offen gelassen (BGH, Zwischenurteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 273/03 aaO; Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15 ZIP 2016, 1703 Rn. 12 ff.).

    Darüber hinaus besteht der Sinn und Zweck der Vorschrift darin, den obsiegenden Beklagten vor Schwierigkeiten bei der Durchsetzung seines Kostenerstattungsanspruchs zu bewahren, die typischerweise bei einer Vollstreckung außerhalb der Europäischen Union oder des Gebietes der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und damit außerhalb der Anwendungsbereiche der Ver-ordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie der für vor dem 10. Januar 2015 eingeleitete Verfahren noch maßgeblichen Verordnung (EG) Nr. 44/2001 und des Luganer Übereinkommens auftreten (BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15, ZIP 2016, 1703 Rn. 20; BT-Drucks. 13/10871 S. 17).

    a) Maßgebend dafür, wo eine juristische Person ihren Verwaltungssitz hat, ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH, Urteile vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15, ZIP 2016, 1703 Rn. 15; vom 15. März 2010 - II ZR 27/09, ZIP 2010, 1003 Rn. 16; vom 21. März 1986 - V ZR 10/85, BGHZ 97, 269 unter II, juris Rn. 9; Beschlüsse vom 10. November 2009 - VI ZB 25/09, VersR 2010, 275 Rn. 8; vom 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, ZIP 2009, 987 Rn. 11; vom 21. Januar 2009 - Xa ARZ 273/08, juris Rn. 18).

  • OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 56/17

    Parteifähigkeit einer irischen "general partnership" vor deutschen Gerichten

    Abzustellen ist dabei auf den tatsächlichen Verwaltungssitz der Gesellschaft (BGH, Beschluss vom 23. August 2017 - IV ZR 93/17, Rn. 6 ff.; noch offen gelassen von BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15, Rn. 14 - Prozesskostensicherheit).

    Maßgebend dafür, wo eine Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat, ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15, Rn. 15 - Prozesskostensicherheit; Beschluss vom 23. August 2017 - IV ZR 93/17, Rn. 15, jeweils mwN.).

    Dann wäre mangels anderweitiger Anknüpfungspunkte erst Recht darauf abzustellen, dass dort ihr (über ihre Partnerin) vertretungsberechtigtes Organ, der General Counsel [...], seinen regelmäßigen Aufenthaltsort hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, Rn. 12; Urteil vom 15. März 2010 - II ZR 27/09, Rn. 19; Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15, Rn. 17; Beschluss vom 23. August 2017 - IV ZR 93/17, Rn. 16).

  • BPatG, 26.04.2017 - 2 Ni 14/17
    Sinn und Zweck dieser Prozesskostensicherheit ist es, den obsiegenden Beklagten vor Schwierigkeiten bei der Durchsetzung seines Kostenerstattungsanspruchs zu bewahren, die typischerweise bei einer Vollstreckung außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraum und damit außerhalb der Anwendungsbereiche der EuGVVO bzw. des Luganer Übereinkommens auftreten (BGH GRUR 2016, 1204 - Prozesskostensicherheit m. w. Nachw.; OLG Düsseldorf Urteil v. 16.03.2017, I-15 U 67/16, juris; OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 06771; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 944; OLG München BeckRS 2010, 18320).

    Ob es insoweit auf den satzungsgemäßen Sitz der juristischen Person (so OLG Schleswig BeckRS 2013, 02591) oder den tatsächlichen Verwaltungssitz ankommt (so OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 06771; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 944; OLG München BeckRS 2010, 18320) wurde in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 2016, 1204 - Prozesskostensicherheit m. w. Nachw.) bisher offen gelassen (vgl. OLG Düsseldorf Urteil v. 16.03.2017, I-15 U 67/16, juris).

    Maßgebend dafür, wo eine Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat, ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung oder der sonst dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH GRUR 2016, 1204 - Prozesskostensicherheit m. w. Nachw.; OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 06771; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 944; OLG München BeckRS 2010, 18320).

  • OLG Stuttgart, 18.12.2018 - 6 U 145/15
    Davon ist dann auszugehen, wenn die Partei ihr Vorbringen verspätet geltend macht und damit den Prozess nachlässig führt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15 -, Rn. 26, juris).
  • LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4c O 41/16

    Prozesskostensicherheit (4) II

    Der BGH hat diese Frage zuletzt ausdrücklich offengelassen, da in dem von ihm zu entscheidenden Fall der tatsächliche Verwaltungssitz zwar vom satzungsmäßigen Sitz der Klägerin abwich, beide Orte jedoch innerhalb der Europäischen Union lagen (vgl. BGH, GRUR 2016, 1204ff. - Prozesskostensicherheit).

    Nur in diesem Fall müsste die Frage, auf welchen Sitz es für die Prozesskostensicherheitspflicht ankommt, entschieden werden (vgl. BGH, GRUR 2016, 1204ff. - Prozesskostensicherheit).

    Maßgeblich dafür, wo eine Gesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat, ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Organe, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (vgl. BGH, GRUR 2016, 1204, 1205 - Prozesskostensicherheit; Kühnen in Handbuch der Patentverletzung, 9. Aufl., Kapitel E., Rn. 17).

  • LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4c O 40/16

    Prozesskostensicherheit (4) I

    Der BGH hat diese Frage zuletzt ausdrücklich offengelassen, da in dem von ihm zu entscheidenden Fall der tatsächliche Verwaltungssitz zwar vom satzungsmäßigen Sitz der Klägerin abwich, beide Orte jedoch innerhalb der Europäischen Union lagen (vgl. BGH, GRUR 2016, 1204ff. - Prozesskostensicherheit).

    Nur in diesem Fall müsste die Frage, auf welchen Sitz es für die Prozesskostensicherheitspflicht ankommt, entschieden werden (vgl. BGH, GRUR 2016, 1204ff. - Prozesskostensicherheit).

    Maßgeblich dafür, wo eine Gesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat, ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Organe, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (vgl. BGH, GRUR 2016, 1204, 1205 - Prozesskostensicherheit; Kühnen in Handbuch der Patentverletzung, 9. Aufl., Kapitel E., Rn. 17).

  • LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4c O 38/16

    Prozesskostensicherheit (4)

    Der BGH hat diese Frage zuletzt ausdrücklich offengelassen, da in dem von ihm zu entscheidenden Fall der tatsächliche Verwaltungssitz zwar vom satzungsmäßigen Sitz der Klägerin abwich, beide Orte jedoch innerhalb der Europäischen Union lagen (vgl. BGH, GRUR 2016, 1204ff. - Prozesskostensicherheit).

    Nur in diesem Fall müsste die Frage, auf welchen Sitz es für die Prozesskostensicherheitspflicht ankommt, entschieden werden (vgl. BGH, GRUR 2016, 1204ff. - Prozesskostensicherheit).

    Maßgeblich dafür, wo eine Gesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat, ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Organe, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (vgl. BGH, GRUR 2016, 1204, 1205 - Prozesskostensicherheit; Kühnen in Handbuch der Patentverletzung, 9. Aufl., Kapitel E., Rn. 17).

  • LG München I, 17.01.2019 - 7 O 3277/18

    Prozesskostensicherheit von einer Gesellschaft mit dem Verwaltungssitz innerhalb

    Abzustellen ist auf den tatsächlichen Verwaltungssitz der Gesellschaft (BGH, Beschluss vom 23. August 2017 - IV ZR 93/17, Rn. 6 ff.; noch offen gelassen von BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15, Rn. 14 - Prozesskostensicherheit).

    Es ist der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15, Rn. 15 - Prozesskostensicherheit; Beschluss vom 23. August 2017 - BGH IV ZR 93/17, Rn. 15, jeweils mwN.).

  • LG München I, 30.11.2017 - 7 O 2141/17

    Patentverletzung - "integrierte Frequenzumsetzung"

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