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   BGH, 07.07.2020 - X ZR 42/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,23800
BGH, 07.07.2020 - X ZR 42/17 (https://dejure.org/2020,23800)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2020 - X ZR 42/17 (https://dejure.org/2020,23800)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2020 - X ZR 42/17 (https://dejure.org/2020,23800)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III - Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei teilweise berechtigter aber zu weit gehender und unberechtigter Schutzrechtsverwarnung nicht zwingend

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III

    § 823 BGB

  • IWW
  • rewis.io

    Folgen einer zu weit gehenden Schutzrechtsverwarnung als Eingriff in das Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 ; RVG § 14 Abs. 1 S. 1
    Umfang einer teilweise zu Recht erfolgten Schutzrechtsverwarnung hinsichtlich des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Richten der Schutzrechtsverwarnung an einen Abnehmer als unberechtigt bzgl. des Eingriffs in das Recht am ...

  • datenbank.nwb.de

    Folgen einer zu weit gehenden Schutzrechtsverwarnung als Eingriff in das Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Teilweise zu weitgehende Abmahnung wegen Schutzrechtsverletzung - kein Schadensersatz wenn zu Unrecht beanstandete Verhalten nicht zu erwarten ist

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer bestimmten Schutzrechtsverwarnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 1388
  • GRUR 2020, 1116
  • MIR 2020, Dok. 069
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11

    Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten

    Auf die erneute Revision der Klägerin hat der BGH auch dieses Teilurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, soweit die gegen die Beklagten zu 2) und 3) gerichtete Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts den Antrag betreffend zurückgewiesen hat, die Beklagten zu 2) und 3) aus abgetretenem Recht zur Zahlung eines Betrags von 1.091.200 ? nebst Zinsen zu verurteilen (BGH, Urteil vom 7.7.2020 - X ZR 42/17 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III = 2. RU).

    Bei einer solchen Sachlage ist die Verwarnung von vornherein nicht geeignet, den Verwarnten in seiner wirtschaftlichen Betätigung zu beeinträchtigen (2. RU, BGH, Urteil vom 7.7.2020 - X ZR 42/17, Rn 26).

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